Schlagwort: Sebastian Kurz

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Die Ratspräsidentschaft beginnt

Ab heute geht es los: die Ratspräsidentschaft Österreichs beginnt mit Rechtsextremen in der Regierung. Europa steht an der Kippe. Zu entscheidenden Themen wie Trinkwasserschutz oder Klimakatastrophe hat die österreichische Regierung keine Tätigkeiten geplant, bei der Steuerflucht wird verschleppt und neue Abkommen ähnlich CETA und TTIP werden sogar aktiv unterstützt. Und das alles verstecken Kurz, Strache, Kickl hinter plumper Ausländerfeindlichkeit. Wir werden dagegen halten, kontrollieren und für ein solidarisches Europa kämpfen.

Pressemitteilungen

Reimon/Vana: „Wenig Vertrauen in österreichische Ratspräsidentschaft“

Falsche Schwerpunkte - kein Bekenntnis zu Europa Brüssel (OTS) - Die Bundesregierung hält heute ihre Ministerratssitzung in Brüssel, um Details zur bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft zu verkünden. Bereits aus den bisher bekannten Schwerpunkten ist ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden.…

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Pressemitteilungen

Kurz sollte Mittagessen mit US-Botschafter Grenell absagen

Treffen schadet Österreichs Reputation in der EU-Ratspräsidentschaft Brüssel (OTS) - Gestern wurde bestätigt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz nächste Woche zum Mittagessen mit dem US-Botschafter von Deutschland Richard Grenell treffen werde. Das schadet Österreichs Rolle und Reputation in der Ratspräsidentschaft, schon bevor diese beginnt. Botschafter Grenell hatte zuvor in einem Interview mit einem extrem rechten…

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Pressemitteilungen

Kurz darf der FPÖ nicht weiter Geheimdienste und Innenministerium überlassen

BVT-Skandal schädigt Österreichs internationale Vertrauenswürdigkeit Straßburg (OTS) - Die heutigen Enthüllungen der Wochenzeitung Falter zum BVT-Skandal haben internationale Bedeutung. Es wurden sensible Daten der Geheimdienste befreundeter Staaten beschlagnahmt wurden und gelangten damit in die Hände eines Innenministers, dessen Partei FPÖ ein Freundschaftsabkommen mit Vladimir Putin unterzeichnet hat. Unter diesen Umständen kann kein europäisches Partnerland mit…

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Pressemitteilungen

Regierung peitscht CETA vor dem Sommer durch

FPÖ fällt bei CETA um und stimmt Sonderrechten von Investoren zu Brüssel (OTS) - Die österreichische Regierung stimmt im Ministerrat dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu und wird es somit noch vor dem Sommer in Nationalrat zur Abstimmung bringen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: "Das Abkommen ist aus demokratischer…

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Europapolitik

Orbans Wahlsieg

Viktor Orban hat gestern Nacht seinen Wahlsieg verkündet und wahrscheinlich hat Fidesz mit 48,5% sogar vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Gemeinsam mit den rechtsextremen Jobbik haben diese xenophoben, EU-feindlichen Parteien 70% aller Sitze des ungarischen Parlamentes. Das ist nicht “ein bisschen” besorgniserregend - das ist alarmierend. Denn Orban wird weiter die ungarische Demokratie zu seinem Gunsten…

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Europapolitik

Zwei Jahre Panama Papers

Wir fassen zusammen: die EU hat jetzt strengere Regeln gegen Geldwäsche und neue Maßnahmen, um gegen die Mittelsmänner wie Banken, Steuerkanzleien etc. vorzugehen, die die Offshore-Konstruktionen erschaffen. Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament wollen endlich Taten setzen. Aber bei den großen Reformen gegen Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne geht weiterhin nicht voran. Und da…

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Pressemitteilungen

Lega Nord und FPÖ präsentieren gemeinsame Anti-EU-Politik

Schweigekanzer Kurz legitimiert anti-europäischen Kurs der FPÖ Straßburg (OTS) - FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat heute eine gemeinsame Pressekonferenz mit Lega Nord-Chef Matteo Salvini in Straßburg abgehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wollen Europa zerschlagen. Die Lega Nord plant nun die nächsten Schritte für einen Austritts Italien aus…

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Pressemitteilungen

Kurz und Orbán – mit Volldampf gegen Europa

Orbáns Staatsbesuch zur Stärkung der anti-europäischen Front Brüssel/Wien (OTS) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán stattet Bundeskanzler Sebastian Kurz heute einen Besuch ab. Orbán und Kurz schmieden schon seit 2015 Allianzen gegen das gemeinsame, solidarische Europa. Die Visegrád-Staaten wollen diesen Orbán-Kurs künftig noch viel stärker verfolgen und eigene Agenden setzen. Durch Kanzler Kurz ist die…

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Gesellschaft

Beide Seiten!

Bundeskanzler Kurz wird im deutschen Fernsehen nach seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern gefragt und antwortet: "Ja, aber genauso schlimm ist wenn von anderer Seite gegen Reiche gehetzt wird." Er will also relativieren und Kritik an superreichen Steuerflüchtlingen, Parteispendern und Ausbeutern delegitimieren. Das ist natürlich Absicht, das ist gezielter Trump-Stil: Beide Seiten sind gleich, weil beide Seiten kämpfen…

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