Schlagwort: Sebastian Kurz

Pressemitteilungen

Panama U-Ausschuss: Steuergerechtigkeit muss Priorität der Mitgliedstaaten werden

Österreich muss Steuerblockade im Rat beenden Straßburg (OTS) - Heute wurde der finale Bericht des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers abgestimmt. Das Europaparlament fordert die EU-Kommission und den Rat auf, ambitioniert und zügig gegen Steuerflucht und Steuerdumping in Europa vorzugehen. Die Milliarden-Verluste durch Steuerflucht entstehen nicht nur weil Großkonzerne und Reiche es sich einrichten, sondern…

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Gesellschaft

Zur Notendiskussion

Es gibt eine spannende Erkenntnis aus der Verhaltensökonomie zum Thema "Strenge Bewertungen", und die betrifft nicht die Schüler, sondern die Lehrer und Eltern. Entdeckt wurde es bei Pilotentrainings. Die Trainer waren der Meinung, dass Tadel besser wirkt als Lob. Sie machten bei Trainings von Landeanflügen über die Jahre immer wieder die Erfahrung, dass die Schüler…

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Europapolitik

Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

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Gesellschaft

Zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

VP, FP und Neos wissen ganz genau, was sie erreichen wollen. Es steht alles hier, schwarz auf weiß. Mancur Olson war ein Ökonom, der sich mit kollektivem Handeln und sozialen Gruppen beschäftigt und sich sehr ausführlich der Organisation der Arbeiter*innenschaft gewidmet hat. Sein Fazit: Gruppen können ein gemeinsames Ziel haben und jedes Mitglied kann dieses…

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Gesellschaft

Burka-Schal-Debatte ohne Zynismus und Ausländerfeindlichkeit

Wir können die Burka-Schal-Debatte eh auch ohne Zynismus führen. 1. Burka, Niqab und wie sie alle heißen sind Stoffgefängnisse für Frauen und Herrschaftssymbol des Patriarchats. Manche Frauen mögen sie freiwillig tragen, andere werden darunter eingesperrt - die Freiheit, keine tragen zu müssen würde ich weit über der Freiheit, eine tragen zu dürfen ansiedeln. Allerspätestens, seit…

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Pressemitteilungen

Ungarns AKW-Ausbau stoppen

Orban-Putin-Deal PAKS-II kann bis Februar blockiert werden Wien/Brüssel- Heute tagt die jährliche Generalversammlung der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) in Wien. Die IAEO berichtet regelmäßig den Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung feststellt. Österreich wird bei der Versammlung durch das Außenministerium vertreten sein. Wer allerdings nicht anwesend sein wird, ist Außenminister Sebastian Kurz, der eine Gelegenheit auslässt,…

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Gesellschaft

Der faule Diskurs zur Erbschaftssteuer

Zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: Steigt doch bitte gar nicht auf das strohdumme Argument ein, ob dieses Geld schon mal versteuert wurde. Oder ob diese Steuern leistungsgerecht sind. Leistung ist doch gar nicht das Argument, um das es wirklich geht. Das eigene Eigentum ist eine Machtfrage und für die Bürgerlichen die Abgrenzung zur Öffentlichkeit, zum demokratischen…

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Gesellschaft

Sebastian Kurz und das Schüren der Abstiegsangst

Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert. Und Kickl…

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Pressemitteilungen

Letztes SOS aus Aleppo

Kurz muss Putin dazu drängen, ZivilistInnen zu schützen Straßburg (OTS) - Die syrische Stadt Aleppo steht kurz davor, zu fallen. Laut Berichten werden ZivilistInnen in der Stadt exekutiert, sie stehen vor einer humanitären Katastrophe. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: „In Aleppo droht sich die Katastrophe von Srebrenica vor den Augen der internationalen Gemeinschaft zu…

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Pressemitteilungen

Wieder Massensterben im Mittelmeer

Bundeskanzler Kern muss sich für sichere Fluchtrouten einsetzen Die Flüchtlings-NGO Seawatch berichtet heute von zahlreichen Ertrunkenen im Mittelmeer. Seit Mittwoch sind etliche Boote gesunken, die von Libyen aus gestartet sind. Die Rettungsoperation läuft noch und die Zahl der Toten steigt. Seitdem die Balkanroute  - vor allem auf Drängen Österreichs und Außenminister Sebastian Kurz - geschlossen…

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