Schlagwort: SPÖ

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Kann CETA noch gestoppt werden?

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, wurde heute im EU-Parlament von einer gespaltenen Sozialdemokratie durchgewunken. Jetzt müssen die nationale Parlamente zustimmen. In Österreich wird es auf die SPÖ ankommen. Stimmt sie mit den Grünen gegen CETA, wird der Ratifizierungsprozess gestoppt. Wie stimmt die SPÖ also im Nationalrat, wenn es darauf ankommt?

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Pressemitteilungen

CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

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EuropapolitikFeatured

CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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Pressemitteilungen

Reimon/Kogler: CETA-Gutachten der SPÖ konterkariert Kern und bringt SPÖ CETA-Position ins Wackeln

Regner soll Gutachten veröffentlichen Brüssel/Wien (OTS) - Ein neues Gutachten, das die EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegeben haben, widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil der CETA-Position von Bundeskanzler Christian Kern. Kern war im November unter Berufung auf Zusatztexte bei dem Handelsabkommen eingeknickt und hatte es, wie sich jetzt herausstellt, quasi blanko unterschrieben. Denn…

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Pressemitteilungen

SPÖ in Brüssel gegen CETA – Wie stimmt Kerns SPÖ im Nationalrat?

SozialdemokratInnen spalten sich am Abkommen mit Kanada Brüssel (OTS) - Die SPÖ hat heute im Handelsausschuss gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für eine Empfehlung des Abkommens ausgesprochen. Gleichzeitig unterstützen Teile der österreichischen Sozialdemokratie das aktuelle Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die SPÖ in Brüssel stellt…

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Pressemitteilungen

Mitgliedsstaaten packeln mit Telekomkonzernen

Roaming-Abschaffung soll rückgängig gemacht werden Brüssel (OTS) - Ein Leak von Spiegel Online zeigt, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten gegen die geplante Roaming-Abschaffung 2017 sperren. Während das EU-Parlament am Dienstag für eine Deckelung von max. vier Euro pro Gigabyte als Preisobergrenze stimmte, zeigt das Papier, dass der Rat mit zehn Euro pro Gigabyte als Forderung in…

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GesellschaftGrüne

Aufrüsten trotz Sicherheit

Österreich ist nach einer Statistik das drittsicherste Land der Welt und Strache, Hofer, Niessl, Doskozil und Kurz liefern sich einen Wettlauf der Aufrüstung. Und das funktioniert. Aber nein, das ist kein Widerspruch. Menschen wählen für die Zukunft und bewerten ihre Erwartungen relativ zur Gegenwart. Gerade wenn du im drittsichersten Land lebst, glaubst du leicht, dass…

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EuropapolitikFeatured

Warum Christian Kerns online-Befragung zu CETA reiner Populismus und fahrlässig irreführend ist

Bundeskanzler Christian Kern hat eine SPÖ-Mitgliederbefragung (mit offener Beteiligung) zum Freihandelsabkommen CETA angekündigt. Leider sind mindestens vier der fünf Fragen reiner Populismus und teilweise grob irreführend. Das ist kein knallharter Widerstand gegen CETA, ganz im Gegenteil. Die entscheidende Frage "Soll Österreichs Regierung CETA zustimmen?" wird nicht gestellt. Statt dessen: 1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung…

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Pressemitteilungen

#Panamapapers: Plötzlich alle für Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

SP/ÖVP kriminalisieren gleichzeitig Whistleblower Straßburg – Eine halbe Million Menschen hat ihre Stimme erhoben und fordert in einer online-Petition gemeinsam mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament zu den #Panamapapers. Nun schließen sich auch andere EU-Fraktionen dieser Forderung an. "Ein Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Rechten ist dringend notwendig, denn die Steuerumgehung hat System und wurde von…

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Burgenland

SP Burgenland belügt eine Kandidatin und plant vorsätzlichen Gesetzesbruch und Amtsmissbrauch

Hans Niessl und der SP Burgenland sind nicht nur eindeutige Parteibeschlüsse wurscht, sondern auch das Wahlrecht. Sie planen, im neuen Landtag aus machtstrategischen Gründen ein Mandat an einen nicht gewählten Abgeordneten zu vergeben (Und sie opfern natürlich eine Frau für den Mann). Ich mache den Vorgang hier öffentlich, damit man sich nicht auf einen Irrtum…

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