Schlagwort: Steuerflucht

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Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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Die FPÖ und ihre Champagner-Transparenz

Die rechtsextreme Fraktion im EP hat 430.000€ Steuergeld für Champagner, edle Abendessen, Luxushotels und diverse andere Dinge ausgegeben. 39.000 Euro sogar ohne Belege.
Das ist praktisch, weil jetzt behaupten alle Rechtsparteien, dass es die anderen gewesen wären.

Die FPÖ muss alle Ausgaben der letzten Jahre offenlegen, Rechnung oder Rücktritt. Hab auch nichts gegen beides. Das EP sollte jedenfalls die 430.000 Euro zurückfordern.

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McDonald und der Brexit

Nach dem Brexit wird Großbritannien der nächste große Steuersumpf vor der Haustür der EU. McDonalds hat seine internationale Firmenzentrale unlängst von Luxemburg nach Großbritannien verlegt. Wieso? Die Europäische Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Luxemburg wegen staatlicher Beihilfe für McDonald durch Steuerdeals eingeleitet. McDonalds hatte so zwischen 2009 und 2013 mehr als eine Milliarde Euro…

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Pressemitteilungen

Whistleblower-Schutz: Anonymität von Aufdecker*innen muss gewahrt werden

Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblower positiver erster Schritt Straßburg (OTS) - Die Süddeutsche Zeitung hat heute über den Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblowern berichtet. Die Grünen im Europaparlament drängen schon sein Jahren auf einen einheitlichen europäischen Schutz von Aufdecker*innen. Michel Reimon, Europaabgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Egal ob Luxleaks oder…

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Zwei Jahre Panama Papers

Wir fassen zusammen: die EU hat jetzt strengere Regeln gegen Geldwäsche und neue Maßnahmen, um gegen die Mittelsmänner wie Banken, Steuerkanzleien etc. vorzugehen, die die Offshore-Konstruktionen erschaffen. Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament wollen endlich Taten setzen. Aber bei den großen Reformen gegen Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne geht weiterhin nicht voran. Und da…

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Pressemitteilungen

Digitalsteuer kein Allheilmittel gegen Steuerflucht von Konzernen

Kommission muss weiter auf einheitliche Unternehmenssteuer in der EU pochen Brüssel (OTS) - Die Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge zur Besteuerung von Digitalkonzernen in der EU. Michel Reimon, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen, kommentiert: "Mit dem kurzfristigen Lösungsansatz der Kommission sollen ab ab 2020 ca. fünf Milliarden Steuern eingenommen. Das klingt alles schön und…

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Wir brauchen eine gemeinsame, konsolidierte Unternehmenssteuer in der EU

Seit Jahren fordern wir Grüne eine faire Besteuerung von Konzernen. Wir haben Berichte erstellt zu Ikea, Zara, BASF usw. um aufzuzeigen, wie Großkonzerne ihre Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verschieben und sich damit vor ihrem Steuerbeitrag drücken. Es gibt nun auch eine endlich eine starke Position in der Kommission und im Europaparlament dafür. Denn wir wollen…

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Pressemitteilungen

EU-Ratspräsidentschaft: Kurz soll sich auf Steuerflüchtlinge konzentrieren

Kampf gegen Steuerflucht und Steuersümpfe keine Priorität für Schwarzblau Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute die Schwerpunkte Österreichs für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich um die falschen Flüchtlinge kümmern: In die österreichische Ratspräsidentschaft fallen wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und…

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Steuersümpfe und Terrorismusbekämpfung

Gerade hat das EU-Parlament einen Bericht angenommen, in dem ein Schlüssel in der Bekämpfung von Terrorismus ausgemacht wird: Die Finanzierung. Um Terror wirksam zu bekämpfen, müssen die finanziellen Quellen der Terrororganisationen gekappt werden. Alle großen Datenleaks der letzten Zeit, sei es der russische Geldwäscheautomat oder die Panama Papers, zeigen, dass es eine enge Verbindung zwischen…

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