Schlagwort: Steuern

Europapolitik

Der nächste Steuer-Skandal

55 Milliarden Euro europäischer Steuergelder haben Superreiche mit einem hochkomplizierten Finanzmodell (Cum-Ex) erbeutet. Man muss es so sagen, das war ein Raubzug. Es ist der bisher größte Fall. Wird es Konsequenzen geben?Erinnert ihr euch noch an LuxLeaks, PanamaPapers und Paradise Papers? Drei große Steuerflucht-Skandale, die zu drei Untersuchungsausschüssen im Europaparlament geführt haben. Das war trockene…

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Wettbewerb: Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Steuerdeal mit Luxemburg keine Staatsbeihilfe, aber auch keine faire Besteuerung Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Burgerkette macht in der Europäischen Union jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, ohne faire Steuern dafür zu zahlen. Michel…

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Digitalsteuer: Europäische Sozialdemokratie untergräbt Kampf um Steuergerechtigkeit

Finanzminister Scholz lehnt Digitalsteuer ab Brüssel (OTS) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz lehnt den Vorschlag der Kommission einer Digitalsteuer ab. Damit untergräbt die stärkste sozialdemokratische Partei in der EU die jahrelangen Bemühungen des Europaparlaments für mehr Steuergerechtigkeit. Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt: ”Wenn der mächtigste sozialdemokratische Finanzminister Scholz die…

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Uber: Etappensieg gegen Steuer- und Sozialdumping

Wettbewerbsgleichheit muss wieder gesichert werden Brüssel/Wien (OTS) - Das Handelsgerichts Wien hat heute entschieden, dass Uber seine Dienste in Wien einstweilen einstellen muss. Michel Reimon, Wettbewerbsprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament sagt: “Die Entscheidung ist ein Etappensieg gegen ein Unternehmen, dass sich davor drückt seine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und sich auch noch…

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EU-Wettbewerbsbericht: Stärkere Regulierung von Online Plattformen

Konzernfusionen auch auf ökologischen Auswirkungen überprüfen Straßburg (OTS) - Das Europaparlament stimmt heute über den jährlichen EU-Wettbewerbsbericht ab. Die Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werden darin aufgerufen im Bereich von digitalen Unternehmen und Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten weiter aktiv voran zu schreiten und Maßnahmen zu setzen. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt:…

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Digitalsteuer kein Allheilmittel gegen Steuerflucht von Konzernen

Kommission muss weiter auf einheitliche Unternehmenssteuer in der EU pochen Brüssel (OTS) - Die Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge zur Besteuerung von Digitalkonzernen in der EU. Michel Reimon, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen, kommentiert: "Mit dem kurzfristigen Lösungsansatz der Kommission sollen ab ab 2020 ca. fünf Milliarden Steuern eingenommen. Das klingt alles schön und…

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Kommission und Parlament für faire Besteuerung von Großkonzernen

Jetzt liegt es an Mitgliedstaaten: Blockade im Rat kostet jährlich 70 Milliarden Straßburg (OTS) - Das EU-Parlament hat heute über den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Das Europaparlament und die EU-Kommission sind sich einig. Steuerdumping in den…

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EU-Ratspräsidentschaft: Kurz soll sich auf Steuerflüchtlinge konzentrieren

Kampf gegen Steuerflucht und Steuersümpfe keine Priorität für Schwarzblau Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute die Schwerpunkte Österreichs für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich um die falschen Flüchtlinge kümmern: In die österreichische Ratspräsidentschaft fallen wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und…

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Taxe 3: Kampf gegen Steuerflucht muss härter werden

Sonderausschuss durchleuchtet Paradise Papers Brüssel (OTS) - Ab März arbeitet der vierte Sonderausschuss in dieser Legislaturperiode zum Thema Steuerflucht und Steuergerechtigkeit in der EU im Europaparlament. Der Ausschuss ist auf Drängen der Europäischen Grünen beschlossen worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagt: "Es vergeht kein Monat ohne Finanzskandal -…

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Paradise Papers: Neuer Ausschuss gegen Steuerflucht im EU-Parlament

Mit TAXE 3 werden ab März die Paradise Papers parlamentarisch durchleuchtet Straßburg (OTS) - Nachdem der PANA-Ausschuss vor rund einem Monat abgeschlossen worden ist, wird mit Taxe 3 ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Steuerflucht der Paradise Papers unter die Lupe nehmen wird. Der Ausschuss ist auf Drängen der Europäischen Grünen durchgegangen. Voraussichtlich im März…

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