Schlagwort: TiSA

Pressemitteilungen

Neuer TiSA-Leak – Europäischer Datenschutz könnte fallen

Öffentlichkeit im Dunkeln, LobbyistInnen verpflegen VerhandlerInnen Brüssel (OTS) - Greenpeace hat heute einen neuen TiSA-Leak veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die USA massiv darauf drängen, den europäischen Datenschutz aufzuweichen. Wenn andere Staaten argumentieren, dass durch den hohen europäischen Datenschutz ihre Handelsinteressen eingeschränkt werden, müssen die Datenschutzbestimmungen fallen. Erstmals wird auch offensichtlich, wie nah Lobbygruppen an…

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Europapolitik

TTIP und TISA – eine schrecklich nette Familie

Berlin, im Oktober 2015: 150.000 Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße - es gibt keinen eindringlicheren Beweis dafür, dass das Freihandelsabkommen in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist. Anders ist das mit TiSA, dem Trade in Services Agreement - auch hier sollten alle Alarmglocken schrillen, denn die Folgen dieses Abkommens sind ebenso brandgefährlich wie jene…

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Europapolitik

TTIP: Wir werden gewinnen

Eines der wichtigsten Themen meiner politischen Arbeit (und dieses Blogs) war in den letzten Monaten das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA. Gemeinsam mit AktivistInnen aus der globalisierungskritischen Bewegung und der Öko-Szene habe ich versucht, die intransparenten Verhandlungen zu einem Schwerpunkt des EU-Wahlkampfes zu machen. Die strategische Überlegung dahinter war simpel: Ein Freihandelsabkommen ist ein komplexes,…

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