Schlagwort: Transparenz

EuropapolitikFeatured

BASF – wie der weltgrößte Chemiekonzern Steuermillionen umgeht

...und EU-Mitgliedsstaaten dabei helfen 923 Millionen Euro - das ist die Summe an Steuergeld, die das deutsche Chemieunternehmen BASF zwischen 2010 und 2014 vermieden hat. Ein neuer Bericht der Europäischen Grünen wirft nun Licht auf diese Praxis. BASF kennt man vor allem für seine Chemieprodukte, seine Steuertricks hingegen sind weniger bekannt. Wir decken erstmals auf, wie der Megakonzern…

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Europapolitik

Wieder einmal im TTIP Leseraum

Gestern wurde ein neues Dokument im Top-Secret-TTIP-Leseraum aufgelegt. Mein Büro hat sofort reagiert und mich angemeldet, heute um 8:30 war ich gleich als erster drin. Was ich sagen kann, weil es in der auch von meinem Büro lesbaren, also nicht geheimen Mail stand: Das Dokument heißt "Tactical state of play of the TTIP negotiations -…

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Europapolitik

TTIPleaks: Finanzmärkte sollen demokratischer Kontrolle wieder entzogen werden

Das Hauptinteresse der europäischen TTIP-Verhandler liegt in den Finanzmärkten. Nach der Krise 2008 haben die USA sehr viel strengere Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage- und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden. Europäische Banken und Versicherung drängen darauf, diesen Markt wieder zu öffnen. Finanzmarktregulierung ohne Parlamente Der Vorschlag der Kommission geht aber noch…

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Europapolitik

TTIPleaks: Zugang zu geheimen Dokumenten

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird unter strikter Geheimhaltung und strengen Sicherheitsvorkehrungen verhandelt. Begründet wird das oft damit, dass die Verhandler einen taktischen Nachteil hätten, wenn sie für ihr Gegenüber völlig transparent wären. Das stimmt schon - aber es wird als Ausrede benutzt. Natürlich muss das EU-Verhandlungsteam ein gewisses Maß an Diskretion haben können.…

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Gesellschaft

Wer politische Verantwortung im Hypo-Skandal trägt

Wir haben nun also einen vernichtenden Bericht zur "Rettung" der Hypo-Alpe-Adria und so viele Totalversager in den Reihen von Behörden, Banken, Regierung und FPK, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird. "Wer trägt die Verantwortung?" habe ich seit gestern oft gelesen, und einmal auch: "Was bedeutet politische Verantwortung überhaupt?" Gute Frage. Ich mag Vergleiche von Politik und…

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Europapolitik

Das Chlorhuhn – Die Infoschlacht um’s TTIP geht los

Das Chlorhuhn also. Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine hoch komplexe Sache. Die USA und die EU sollen bei praktisch allen Produkten und Branchen die Marktzulassungskriterien des anderen Vertragspartners anerkennen. Klingt sehr technisch und langweilig. Das TTIP birgt noch weitere Probleme, aber diese Regelung ist sein Kern: Sie würde bedeuten, dass die Industrie – alle…

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Burgenland

BEGAS: Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

Sachverhaltsdarstellung begründet Verdacht auf Untreue durch Rudolf Simandl in Zusammenhang mit MVA Heiligenkreuz Im Zusammenhang mit dem BEGAS-Skandal berichtete das Nachrichtenmagazin NEWS in der Ausgabe vom 18.7.2012 von Ungereimtheiten rund um die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Das Unternehmen des Mattersburger Zivilingenieurs Karl Fischer soll Planungsaufträge zu völlig überhöhten Honoraren erhalten haben. Fischer soll unmittelbar danach gemeinsam mit…

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Burgenland

Reimon: BEGAS-Sauerei erfordert Strafanzeigen

Eisenstadt, 25. Juli 2012 - Die vom Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe aufgedeckten neuerlichen "Sauereien" (Copyright Hans Niessl) in der BEGAS erfordern sofortige Strafanzeigen seitens des Landes gegen alle Aufsichtsratsmitglieder der BEGAS im Jahr 2010. Der Vorwurf: Die BEGAS hat für eine Zusatzpension Rudolf Simandls mehr als 2,5 Mio Euro aufgewendet - eine…

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Burgenland

Reimon zu NEWS-Bericht über BEGAS: Justiz und Land müssen sofort handeln

Eisenstadt, 18. Juli 2012 - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner Ausgabe von morgen über unglaubliche Zustände beim burgenländischen Gasversorger BEGAS: Die Vorstände sollen sich Gehälter und andere Zahlungen in der Größenordnung von mehr als 30.000 EUR pro Monat (14x jährlich) genehmigt haben, mit Spesenabrechnungen Steuern hinterzogen haben und unethische Spekulationsgeschäfte mit Krankenversicherungen eingegangen sein.…

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Burgenland

Transparenz als Werkzeug der Opposition

Es kommt Bewegung in die Bestellung des Direktors des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes. Die seit Monaten zwischen SPÖ und ÖVP ausgepackelte "Wahl" wackelt gehörig, einige BeobachterInnen tippen schon darauf, dass sie geplatzt wäre. Das schien am Mittwoch vor einer Woche noch völlig ausgeschlossen, aber dann ist einem Sozialdemokraten ein schwerer Fehler passiert. Dieser Fehler hat es ermöglicht,…

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