Schlagwort: Transparenz

Europapolitik

Tom Devine: Schützt Whistleblower

Stell dir vor, du wirst Zeuge oder Zeugin eines Verbrechen. Bist aber gesetzlich verpflichtet, zuerst mit den Tätern das Gespräch zu suchen und neun Monate warten, bis du den Fall überhaupt publik machen darfst. Absurd! 90-97% der Whistleblower berichtet sowieso zuerst intern, bevor sie in die Öffentlichkeit treten. So werden ihnen Steine in de Weg…

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Die Redezeit der FPÖ

Morgen geht's nach Straßburg. Uns ist vor Monaten aufgefallen, dass die Freiheitlichen zwar mit allen anderen anreisen, aber am Donnerstag nicht mit uns abreisen. Jetzt gibts eine Geschichte auf unzensuriert.at, die das erklärt. Und es ist lustig. Das wird eine Wahlkampf-Strategie. Aber die muss ein klein wenig erklärt werden. Diese Plenar-Sitzungen dauern jeweils vier Tage,…

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Die Ratspräsidentschaft beginnt

Ab heute geht es los: die Ratspräsidentschaft Österreichs beginnt mit Rechtsextremen in der Regierung. Europa steht an der Kippe. Zu entscheidenden Themen wie Trinkwasserschutz oder Klimakatastrophe hat die österreichische Regierung keine Tätigkeiten geplant, bei der Steuerflucht wird verschleppt und neue Abkommen ähnlich CETA und TTIP werden sogar aktiv unterstützt. Und das alles verstecken Kurz, Strache, Kickl hinter plumper Ausländerfeindlichkeit. Wir werden dagegen halten, kontrollieren und für ein solidarisches Europa kämpfen.

Pressemitteilungen

Reimon/Dziedzic: BMVIT Berater Lepuschitz erledigt PR-Arbeit für die FPÖ

Anschein versteckter Parteienfinanzierung durch Norbert Hofer muss aufgeklärt werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage rund um die Tätigkeiten von Heimo Lepuschitz als BMVIT-Kommunikationsberater eingebracht. Dieser propagiert offensiv die Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hat mehreren User auf Twitter mit…

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Europapolitik

TTIP und der Schutz von Whistleblower

Vor drei Jahren wurden mir geheime TTIP-Verhandlungsdokumente zugespielt. Ich habe sie damals veröffentlicht, weil ich der Meinung bin, dass alle europäische Bürger*innen ein Recht haben diese Dokumente zu lesen. Mein damaliger Informant hat also einen wichtigen Dienst im Sinne der Transparenz und Demokratie geleistet. Denn bis dahin wussten wir fast nichts über die TTIP-Verhandlungen. Vor…

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BASF – wie der weltgrößte Chemiekonzern Steuermillionen umgeht

...und EU-Mitgliedsstaaten dabei helfen 923 Millionen Euro - das ist die Summe an Steuergeld, die das deutsche Chemieunternehmen BASF zwischen 2010 und 2014 vermieden hat. Ein neuer Bericht der Europäischen Grünen wirft nun Licht auf diese Praxis. BASF kennt man vor allem für seine Chemieprodukte, seine Steuertricks hingegen sind weniger bekannt. Wir decken erstmals auf, wie der Megakonzern…

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Europapolitik

Wieder einmal im TTIP Leseraum

Gestern wurde ein neues Dokument im Top-Secret-TTIP-Leseraum aufgelegt. Mein Büro hat sofort reagiert und mich angemeldet, heute um 8:30 war ich gleich als erster drin. Was ich sagen kann, weil es in der auch von meinem Büro lesbaren, also nicht geheimen Mail stand: Das Dokument heißt "Tactical state of play of the TTIP negotiations -…

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Europapolitik

TTIPleaks: Finanzmärkte sollen demokratischer Kontrolle wieder entzogen werden

Das Hauptinteresse der europäischen TTIP-Verhandler liegt in den Finanzmärkten. Nach der Krise 2008 haben die USA sehr viel strengere Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage- und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden. Europäische Banken und Versicherung drängen darauf, diesen Markt wieder zu öffnen. Finanzmarktregulierung ohne Parlamente Der Vorschlag der Kommission geht aber noch…

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Europapolitik

TTIPleaks: Zugang zu geheimen Dokumenten

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird unter strikter Geheimhaltung und strengen Sicherheitsvorkehrungen verhandelt. Begründet wird das oft damit, dass die Verhandler einen taktischen Nachteil hätten, wenn sie für ihr Gegenüber völlig transparent wären. Das stimmt schon - aber es wird als Ausrede benutzt. Natürlich muss das EU-Verhandlungsteam ein gewisses Maß an Diskretion haben können.…

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