Schlagwort: Transparenz

Gesellschaft

Wer politische Verantwortung im Hypo-Skandal trägt

Wir haben nun also einen vernichtenden Bericht zur "Rettung" der Hypo-Alpe-Adria und so viele Totalversager in den Reihen von Behörden, Banken, Regierung und FPK, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird. "Wer trägt die Verantwortung?" habe ich seit gestern oft gelesen, und einmal auch: "Was bedeutet politische Verantwortung überhaupt?" Gute Frage. Ich mag Vergleiche von Politik und…

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Europapolitik

Das Chlorhuhn – Die Infoschlacht um’s TTIP geht los

Das Chlorhuhn also. Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine hoch komplexe Sache. Die USA und die EU sollen bei praktisch allen Produkten und Branchen die Marktzulassungskriterien des anderen Vertragspartners anerkennen. Klingt sehr technisch und langweilig. Das TTIP birgt noch weitere Probleme, aber diese Regelung ist sein Kern: Sie würde bedeuten, dass die Industrie – alle…

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Burgenland

BEGAS: Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

Sachverhaltsdarstellung begründet Verdacht auf Untreue durch Rudolf Simandl in Zusammenhang mit MVA Heiligenkreuz Im Zusammenhang mit dem BEGAS-Skandal berichtete das Nachrichtenmagazin NEWS in der Ausgabe vom 18.7.2012 von Ungereimtheiten rund um die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Das Unternehmen des Mattersburger Zivilingenieurs Karl Fischer soll Planungsaufträge zu völlig überhöhten Honoraren erhalten haben. Fischer soll unmittelbar danach gemeinsam mit…

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Burgenland

Reimon: BEGAS-Sauerei erfordert Strafanzeigen

Eisenstadt, 25. Juli 2012 - Die vom Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe aufgedeckten neuerlichen "Sauereien" (Copyright Hans Niessl) in der BEGAS erfordern sofortige Strafanzeigen seitens des Landes gegen alle Aufsichtsratsmitglieder der BEGAS im Jahr 2010. Der Vorwurf: Die BEGAS hat für eine Zusatzpension Rudolf Simandls mehr als 2,5 Mio Euro aufgewendet - eine…

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Burgenland

Reimon zu NEWS-Bericht über BEGAS: Justiz und Land müssen sofort handeln

Eisenstadt, 18. Juli 2012 - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner Ausgabe von morgen über unglaubliche Zustände beim burgenländischen Gasversorger BEGAS: Die Vorstände sollen sich Gehälter und andere Zahlungen in der Größenordnung von mehr als 30.000 EUR pro Monat (14x jährlich) genehmigt haben, mit Spesenabrechnungen Steuern hinterzogen haben und unethische Spekulationsgeschäfte mit Krankenversicherungen eingegangen sein.…

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Burgenland

Transparenz als Werkzeug der Opposition

Es kommt Bewegung in die Bestellung des Direktors des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes. Die seit Monaten zwischen SPÖ und ÖVP ausgepackelte "Wahl" wackelt gehörig, einige BeobachterInnen tippen schon darauf, dass sie geplatzt wäre. Das schien am Mittwoch vor einer Woche noch völlig ausgeschlossen, aber dann ist einem Sozialdemokraten ein schwerer Fehler passiert. Dieser Fehler hat es ermöglicht,…

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Burgenland

Packeln im Scheinwerferlicht: Ein Kandidat spricht

Gestern fand das Hearing für den Direktor des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes statt. Ein Hearing, an dem ich nicht teilgenommen habe, weil es eine geschobene Partie ist. Heute hat mir einer der Kandidaten, nennen wir XYZ, ein Mail geschrieben und seine Eindrücke geschildert Ich habe mit XYZ gerade telefoniert, er hat mir die Veröffentlichung des Mails erlaubt.…

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Burgenland

Mihalits als RH-Direktor endgültig disqualifiziert

Ich habe gerade an dem Hearing von Andreas Mihalits teilgenommen. Obwohl es keine offizielle Kontrollauschuss-Sitzung ist, hat Landtagspräsident Steier das Hearing nicht öffentlich erklärt. Ich durfte (und darf) über die Inhalte nicht posten oder twittern, ich durfte auch nicht mitfilmen. Ich halte mich natürlich streng an diese Auflage. Allerdings: Vor Betreten des Raumes hat mir…

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Burgenland

Ich sage wie ein Mann: Ich habe einen Fehler begangen

Nach dem Artikel im Standard habe ich mich gerade veranlasst gesehen, Dr. Moser ein Mail mit korrigierendem Inhalt zu senden.   Sehr geehrter Dr. Moser, leider kann ich nicht permanent auf JuristInnen ihrer Qualitäts- und Preisklasse zurückgreifen und so ist mir in meiner gestrigen Mail an Sie ein Fehler unterlaufen. Ich habe Ihre Vorgangsweise in…

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Burgenland

Zur Vermischung von Partei und Staat

Privatisierungen sind ein heikler Vorgang. PolitikerInnen verkaufen dabei etwas, das nicht ihnen gehört. All zu leicht schauen sie dabei nicht nur auf das Interesse der Allgemeinheit - eine lange Reihe von internationalen Fällen habe ich mit Christian Felber vor Jahren im "Schwarzbuch Privatisierung" dokumentiert. Transparenz ist daher bei jeder Privatisierung essentiell - der Telekom-Untersuchungsausschuss im Parlament…

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