Schlagwort: Transparenz

Burgenland

Über politische Inszenierung (und den ORF)

Ab sofort gibt's nach jeder Landtagsitzung einen persönlichen Bericht von mir. Ich möchte mich dabei nicht an der Tagesordnung orientieren - weil die wirklich wichtigen Dinge oft abseits davon geschehen. So auch dieses Mal. Kein Tagesordnungspunkt Zu meiner Überraschung meldete der ORF Burgenland in den Morgennachrichten, dass der dreispurige Ausbau der A4 das wesentliche Thema…

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BurgenlandGrüne

Soviel zur Kontrolle…

Gestern fanden Ausschuss-Sitzungen des burgenländischen Landtages statt, als letzte auf der Tagesordnung die des Unvereinbarkeitsausschusses. Diesem müssen Abgeordnete und Regierungsmitglieder ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten melden und sich die Vereinbarkeit mit ihrem Amt oder Mandat bestätigen lassen. Ausschüsse werden nach der Größe der Fraktionen zusammengesetzt - und praktischerweise (für die Regierung) sind im Burgenland nur die rot-schwarzen…

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Burgenland

Wurde Korruption im Burgenland politisch gedeckt?

Das Nachrichtenmagazin NEWS zitiert in seiner Ausgabe von gestern, 1. September 2011, aus einem Dokument der BEWAG. Demnach sollen die ehemaligen BEWAG-Vorstände Hans Lukits und Josef Münzenrieder in Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe verwickelt sein. Dennoch haben weder die BEWAG noch die politischen Verantwortlichen transparente rechtliche Schritte aufgrund dieses Verdachts eingeleitet. Daher stellen die Grünen 10 Fragen…

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Burgenland

Keine Transparenz bei Managergehältern öffentlicher Unternehmen

Post vom (Bundes)Rechnungshof, die zeigt, warum öffentliche Unternehmen deutlich mehr Transparenz brauchen. Immerhin sind wir alle EigentümerInnen und sollten Bescheid wissen. "Sehr geehrter Herr Reimon, MBA, der Rechnungshof legte heute dem Burgenländischen Landtag den Berichtsbeitrag -   Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen ("Managerverträge") vor. Die wichtigsten Aussagen der Prüfung Die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder…

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