Schlagwort: TTIP-Verhandlungen

Europapolitik

TTIPleaks: Finanzmärkte sollen demokratischer Kontrolle wieder entzogen werden

Das Hauptinteresse der europäischen TTIP-Verhandler liegt in den Finanzmärkten. Nach der Krise 2008 haben die USA sehr viel strengere Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage- und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden. Europäische Banken und Versicherung drängen darauf, diesen Markt wieder zu öffnen. Finanzmarktregulierung ohne Parlamente Der Vorschlag der Kommission geht aber noch…

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Europapolitik

Alles Juncker oder was?

Ich lese gerade verschiedene Kommentare zur Wahl des Kommissionspräsidenten (ungegendert), die teilweise widersprüchlich sind. Ein paar Worte zur Erklärung: 1. Der Kommissionspräsident wird im Juli vom EU-Parlament gewählt und muss sich dazu eine Mehrheit suchen. Allerdings muss er vom Rat - also den Regierungschefs - vorgeschlagen werden. Die Lissabonverträge sehen vor, dass sie dabei das…

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