Schlagwort: TTIP

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen begangen 2013 zwischen der EU-Kommission, im Auftrag des Rates, und den USA und sind bis heute nicht abgeschlossen. Ähnlich wie bei CETA wird die Intransparenz der Verhandlungsinhalte, die unumkehrbare Liberalisierung im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, die undemokratischen Schiedsgerichte im Bereich Investitionsschutz kritisiert. Des Weiteren wird ein Absenkung der Standards in beiden Ländern im Sozial- u. Umweltbereich sowie VerbraucherInnenschutz.

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MIC, das neue TTIP

CETA wird heute endgültig von FPÖ und ÖVP im Nationalrat durchgewunken. Jetzt müssen wir nach vorne blicken, weil das nächste Problem schon wieder ansteht: der Multilaterale Investitionsschiedsgerichtshof, quasi ein globales Super-TTIP. Das will die EU-Kommission vorantreiben und da steht Schwarzblau voll dahinter. Wie auch schon bei TTIP werden wir keine Ruhe geben und den Widerstand organisieren. Darum geht es jetzt!

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Das Super-Schiedsgericht: Multilateraler Investmentgerichtshof

FPÖ und ÖVP werden morgen CETA auf den Weg bringen. HC Strache, der einmal große Töne von direkter Demokratie und Volksabstimmung angeschlagen hat, ist im Liegen umgefallen. Damit wird auch der multilaterale Investionsgerichtshof auf den Weg gebracht – dieser soll nun in der UNO verankert werden. Klingt toll, ist aber das selbse System mit dem selben Namen: Sonderklagsrechte für Konzerne und Investor*innen. Stoppen wir es gemeinsam. Das ist unser neues Match. Gemmas an!

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TTIP und der Schutz von Whistleblower

Vor drei Jahren wurden mir geheime TTIP-Verhandlungsdokumente zugespielt. Ich habe sie damals veröffentlicht, weil ich der Meinung bin, dass alle europäische Bürger*innen ein Recht haben diese Dokumente zu lesen. Mein damaliger Informant hat also einen wichtigen Dienst im Sinne der Transparenz und Demokratie geleistet. Denn bis dahin wussten wir fast nichts über die TTIP-Verhandlungen. Vor…

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

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BREAKING: Das globale TTIP/CETA

Das ist extrem wichtig: Die Kommission veröffentlichte soeben das Verhandlungsmandat für ein globales Investitions-Schiedsgericht. Nachdem diese Schiedsgerichte der große Knackpunkt bei der CETA-Verhandlung und vor allem bei TTIP waren, will man diesen Kampf in Zukunft nicht bei jedem Abkommen. Statt dessen soll es ein Schiedsgericht für alle Verträge geben, den Multilateral Investment Court MIC. Ein…

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PA Reimon/ Dziedzic: Gratulation an die FPÖ zum politischen Geschwindigkeitsrekord

FPÖ stimmt im Bundesrat für Investitionsschutz Brüssel/Wien - Die FPÖ stimmte im Bundesrat gegen ihre bisherige TTIP- und CETA Linie und mit der ÖVP für Investitionsschiedsgerichte bei zukünftigen Abkommen. Eine rot-grüne Mehrheit konnte dies jedoch verhindern und verpflichtet die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene gegen künftige Handelsabkommen mit Investitionsschutz zu stimmen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen…

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Nichts gelernt aus TTIP

Handelskommissarin Malmström kam heute in die Grüne Fraktion, um zukünftige Handelsabkommen zu diskutieren. Sagen wir so: Seit TTIP sind wir ja keine Freunde mehr, Malmström wollte mich mal für ein Leak abmahnen lassen. Heute sprachen wir über zukünftige Abkommen, zum Beispiel mit Südamerika, Mexiko, Myanmar und den Philippinen. Malmström sagte: Bei Handelsabkommen geht es auch…

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Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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EU-Kommission stellt JEFTA-VerhandlerInnen Blankoscheck aus

Malmström muss Investitionsschutz aus allen europäischen Abkommen streichen Straßburg (OTS) - Die VerhandlerInnen des EU-Japan-Abkommens JEFTA haben sich heute auf eine politische Vereinbarung geeinigt. Im Eiltempo will man das Abkommen nun in trockene Tücher bringen, dabei gibt es weder einen konsolidierten Verhandlungstext, noch sind Parlamente und Öffentlichkeit über die Inhalte des Abkommens informiert. Michel Reimon,…

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Greenpeace-Leaks: JEFTA gefährdet Pariser Klimaabkommen

Kommission lässt für EU-Abkommen mit Japan alle Umweltstandards fallen Brüssel (OTS) - Neue Leaks aus den geheimen Handelspapieren des EU-Abkommens mit Japan (JEFTA) zeigen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereitwillig Umweltstandards und Transparenz opfern, um den Deal über die Bühne zu bringen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die EU-Kommission fährt schwere…

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