Schlagwort: TTIP

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen begangen 2013 zwischen der EU-Kommission, im Auftrag des Rates, und den USA und sind bis heute nicht abgeschlossen. Ähnlich wie bei CETA wird die Intransparenz der Verhandlungsinhalte, die unumkehrbare Liberalisierung im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, die undemokratischen Schiedsgerichte im Bereich Investitionsschutz kritisiert. Des Weiteren wird ein Absenkung der Standards in beiden Ländern im Sozial- u. Umweltbereich sowie VerbraucherInnenschutz.

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

Europapolitik

BREAKING: Das globale TTIP/CETA

Das ist extrem wichtig: Die Kommission veröffentlichte soeben das Verhandlungsmandat für ein globales Investitions-Schiedsgericht. Nachdem diese Schiedsgerichte der große Knackpunkt bei der CETA-Verhandlung und vor allem bei TTIP waren, will man diesen Kampf in Zukunft nicht bei jedem Abkommen. Statt dessen soll es ein Schiedsgericht für alle Verträge geben, den Multilateral Investment Court MIC. Ein…

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Pressemitteilungen

PA Reimon/ Dziedzic: Gratulation an die FPÖ zum politischen Geschwindigkeitsrekord

FPÖ stimmt im Bundesrat für Investitionsschutz Brüssel/Wien - Die FPÖ stimmte im Bundesrat gegen ihre bisherige TTIP- und CETA Linie und mit der ÖVP für Investitionsschiedsgerichte bei zukünftigen Abkommen. Eine rot-grüne Mehrheit konnte dies jedoch verhindern und verpflichtet die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene gegen künftige Handelsabkommen mit Investitionsschutz zu stimmen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen…

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Europapolitik

Nichts gelernt aus TTIP

Handelskommissarin Malmström kam heute in die Grüne Fraktion, um zukünftige Handelsabkommen zu diskutieren. Sagen wir so: Seit TTIP sind wir ja keine Freunde mehr, Malmström wollte mich mal für ein Leak abmahnen lassen. Heute sprachen wir über zukünftige Abkommen, zum Beispiel mit Südamerika, Mexiko, Myanmar und den Philippinen. Malmström sagte: Bei Handelsabkommen geht es auch…

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Pressemitteilungen

Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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Pressemitteilungen

EU-Kommission stellt JEFTA-VerhandlerInnen Blankoscheck aus

Malmström muss Investitionsschutz aus allen europäischen Abkommen streichen Straßburg (OTS) - Die VerhandlerInnen des EU-Japan-Abkommens JEFTA haben sich heute auf eine politische Vereinbarung geeinigt. Im Eiltempo will man das Abkommen nun in trockene Tücher bringen, dabei gibt es weder einen konsolidierten Verhandlungstext, noch sind Parlamente und Öffentlichkeit über die Inhalte des Abkommens informiert. Michel Reimon,…

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Pressemitteilungen

Greenpeace-Leaks: JEFTA gefährdet Pariser Klimaabkommen

Kommission lässt für EU-Abkommen mit Japan alle Umweltstandards fallen Brüssel (OTS) - Neue Leaks aus den geheimen Handelspapieren des EU-Abkommens mit Japan (JEFTA) zeigen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereitwillig Umweltstandards und Transparenz opfern, um den Deal über die Bühne zu bringen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die EU-Kommission fährt schwere…

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Pressemitteilungen

CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

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EuropapolitikFeatured

CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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Pressemitteilungen

SPÖ in Brüssel gegen CETA – Wie stimmt Kerns SPÖ im Nationalrat?

SozialdemokratInnen spalten sich am Abkommen mit Kanada Brüssel (OTS) - Die SPÖ hat heute im Handelsausschuss gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für eine Empfehlung des Abkommens ausgesprochen. Gleichzeitig unterstützen Teile der österreichischen Sozialdemokratie das aktuelle Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die SPÖ in Brüssel stellt…

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