Schlagwort: TTIP

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen begangen 2013 zwischen der EU-Kommission, im Auftrag des Rates, und den USA und sind bis heute nicht abgeschlossen. Ähnlich wie bei CETA wird die Intransparenz der Verhandlungsinhalte, die unumkehrbare Liberalisierung im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, die undemokratischen Schiedsgerichte im Bereich Investitionsschutz kritisiert. Des Weiteren wird ein Absenkung der Standards in beiden Ländern im Sozial- u. Umweltbereich sowie VerbraucherInnenschutz.

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Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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Pressemitteilungen

EU-Kommission stellt JEFTA-VerhandlerInnen Blankoscheck aus

Malmström muss Investitionsschutz aus allen europäischen Abkommen streichen Straßburg (OTS) - Die VerhandlerInnen des EU-Japan-Abkommens JEFTA haben sich heute auf eine politische Vereinbarung geeinigt. Im Eiltempo will man das Abkommen nun in trockene Tücher bringen, dabei gibt es weder einen konsolidierten Verhandlungstext, noch sind Parlamente und Öffentlichkeit über die Inhalte des Abkommens informiert. Michel Reimon,…

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Pressemitteilungen

Greenpeace-Leaks: JEFTA gefährdet Pariser Klimaabkommen

Kommission lässt für EU-Abkommen mit Japan alle Umweltstandards fallen Brüssel (OTS) - Neue Leaks aus den geheimen Handelspapieren des EU-Abkommens mit Japan (JEFTA) zeigen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereitwillig Umweltstandards und Transparenz opfern, um den Deal über die Bühne zu bringen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die EU-Kommission fährt schwere…

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Pressemitteilungen

CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

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EuropapolitikFeatured

CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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Pressemitteilungen

SPÖ in Brüssel gegen CETA – Wie stimmt Kerns SPÖ im Nationalrat?

SozialdemokratInnen spalten sich am Abkommen mit Kanada Brüssel (OTS) - Die SPÖ hat heute im Handelsausschuss gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für eine Empfehlung des Abkommens ausgesprochen. Gleichzeitig unterstützen Teile der österreichischen Sozialdemokratie das aktuelle Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die SPÖ in Brüssel stellt…

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GesellschaftGrüne

Wohlstand und die rechten ProtestwählerInnen

Ich habe jetzt mehrere Artikel und Postings dazu gesehen, dass es den Leuten doch eigentlich materiell gut ginge, viel besser als früher - und trotzdem wählen sie rechten Protest. Und gerade hab ich einem spanischen Fernsehsender ein Interview gegeben, da kam die selbe Frage. Die ÖsterreicherInnen sind ja, im Schnitt, viel wohlhabender als die SpanierInnen.…

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Pressemitteilungen

Neuer TiSA-Leak – Europäischer Datenschutz könnte fallen

Öffentlichkeit im Dunkeln, LobbyistInnen verpflegen VerhandlerInnen Brüssel (OTS) - Greenpeace hat heute einen neuen TiSA-Leak veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die USA massiv darauf drängen, den europäischen Datenschutz aufzuweichen. Wenn andere Staaten argumentieren, dass durch den hohen europäischen Datenschutz ihre Handelsinteressen eingeschränkt werden, müssen die Datenschutzbestimmungen fallen. Erstmals wird auch offensichtlich, wie nah Lobbygruppen an…

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Pressemitteilungen

CETA Gipfel geplatzt- Wallonie Ist nicht alleine im Widerstand

2000+ Städte, Gemeinden und Regionen in Europa gegen Abkommen Strasbourg (OTS) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist nun doch nicht nach Brüssel. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Druck auf die Wallonie bleibt dennoch bestehen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Die Wallonie ist…

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