Schlagwort: TTIP

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen begangen 2013 zwischen der EU-Kommission, im Auftrag des Rates, und den USA und sind bis heute nicht abgeschlossen. Ähnlich wie bei CETA wird die Intransparenz der Verhandlungsinhalte, die unumkehrbare Liberalisierung im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, die undemokratischen Schiedsgerichte im Bereich Investitionsschutz kritisiert. Des Weiteren wird ein Absenkung der Standards in beiden Ländern im Sozial- u. Umweltbereich sowie VerbraucherInnenschutz.

Pressemitteilungen

CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

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EuropapolitikFeatured

CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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Pressemitteilungen

SPÖ in Brüssel gegen CETA – Wie stimmt Kerns SPÖ im Nationalrat?

SozialdemokratInnen spalten sich am Abkommen mit Kanada Brüssel (OTS) - Die SPÖ hat heute im Handelsausschuss gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für eine Empfehlung des Abkommens ausgesprochen. Gleichzeitig unterstützen Teile der österreichischen Sozialdemokratie das aktuelle Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die SPÖ in Brüssel stellt…

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GesellschaftGrüne

Wohlstand und die rechten ProtestwählerInnen

Ich habe jetzt mehrere Artikel und Postings dazu gesehen, dass es den Leuten doch eigentlich materiell gut ginge, viel besser als früher - und trotzdem wählen sie rechten Protest. Und gerade hab ich einem spanischen Fernsehsender ein Interview gegeben, da kam die selbe Frage. Die ÖsterreicherInnen sind ja, im Schnitt, viel wohlhabender als die SpanierInnen.…

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Pressemitteilungen

Neuer TiSA-Leak – Europäischer Datenschutz könnte fallen

Öffentlichkeit im Dunkeln, LobbyistInnen verpflegen VerhandlerInnen Brüssel (OTS) - Greenpeace hat heute einen neuen TiSA-Leak veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die USA massiv darauf drängen, den europäischen Datenschutz aufzuweichen. Wenn andere Staaten argumentieren, dass durch den hohen europäischen Datenschutz ihre Handelsinteressen eingeschränkt werden, müssen die Datenschutzbestimmungen fallen. Erstmals wird auch offensichtlich, wie nah Lobbygruppen an…

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Pressemitteilungen

CETA Gipfel geplatzt- Wallonie Ist nicht alleine im Widerstand

2000+ Städte, Gemeinden und Regionen in Europa gegen Abkommen Strasbourg (OTS) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist nun doch nicht nach Brüssel. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Druck auf die Wallonie bleibt dennoch bestehen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Die Wallonie ist…

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EuropapolitikFeatured

Was in der CETA-Debatte gerade vergessen wird

In der wallonischen/belgischen CETA-Debatte ist ein Aspekt wichtig, der im deutschsprachigen Raum weniger Aufmerksamkeit findet. CETA ist ein Abkommen neuen Typs, der Prototyp für möglichst viele zukünftige solcher Verträge mit möglichst vielen Ländern. Es ist eben kein reines Handelsabkommen, CE steht für "Comprehensive Economic", also ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. Die Stoßrichtung ist nicht einfach mehr Handel,…

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Europapolitik

Gebt uns mehr Europa

Gebt uns mehr europäische Kompetenzen, mehr europäische Demokratie. Dann können wir die politische Auseinandersetzung auch auf gesamteuropäischer Ebene führen. Ihr aber frönt dem Nationalstaat und jammert dann, wenn wir nach genau den Regeln gewinnen, die ihr aufstellt. Dass die Wallonie CETA blockiert ist ein Witz? Vielleicht ja, aber es ist euer schlechter Witz. Heut hab…

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Pressemitteilungen

CETA-Widerstand lässt Gipfel platzen

Abkommen an der Kippe Brüssel (OTS) - Neben der Wallonie hat sich jetzt auch Brüssels Regionalregierung gegen CETA gestellt. Der für Donnerstag geplante Gipfel, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, scheint damit geplatzt. Stattdessen schlägt die Wallonie einen Aufschub bis Ende des Jahres vor. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: "Bis zum Jahresende müssen…

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