Schlagwort: TTIP

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen begangen 2013 zwischen der EU-Kommission, im Auftrag des Rates, und den USA und sind bis heute nicht abgeschlossen. Ähnlich wie bei CETA wird die Intransparenz der Verhandlungsinhalte, die unumkehrbare Liberalisierung im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, die undemokratischen Schiedsgerichte im Bereich Investitionsschutz kritisiert. Des Weiteren wird ein Absenkung der Standards in beiden Ländern im Sozial- u. Umweltbereich sowie VerbraucherInnenschutz.

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CETA&TTIP: Nix is fix

"Kommen CETA und TTIP jetzt sicher nicht?", fragen mich gerade viele. Die Antwort: Nix ist fix. Aber: Wir werden gewinnen. Noch vor 4 Monaten habe ich befürchtet, das CETA sang- und klanglos durchgeht und keinerlei Aufmerksamkeit bekommt. Die vergangenen drei Wochen waren ein viel größerer Erfolg, als erwartet. Selbst wenn es noch gelingt, CETA auf…

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Pressemitteilungen

CETA vor dem Scheitern

Momentum für Abbruch von TTIP Brüssel (OTS) - PA Reimon: CETA vor dem Scheitern Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland hat die CETA-Verhandlungen mit der Wallonie abgebrochen, sie sieht derzeit keine Chance für das Freihandelsabkommen. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: "Das Scheitern der Freihandelsgespräche mit Kanada muss für die EU-Handelspolitik drei Konsequenzen haben: Die TTIP-Verhandlungen sollten…

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Pressemitteilungen

CETA: Abkommen wird scheitern

Kanzler Kern soll Kurs überdenken: CETA nicht ratifizieren, TTIP abbrechen Brüssel (OTS) - Im Gegensatz zu Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ist Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette nicht umgefallen und hat dem immensen Druck der EU-Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten bisher standgehalten. Er lehnt die Investitionsschutz-Schiedsgerichte in CETA weiter ab, Belgien kann so dem Abkommen nicht zustimmen.…

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Europapolitik

Wieder einmal im TTIP Leseraum

Gestern wurde ein neues Dokument im Top-Secret-TTIP-Leseraum aufgelegt. Mein Büro hat sofort reagiert und mich angemeldet, heute um 8:30 war ich gleich als erster drin. Was ich sagen kann, weil es in der auch von meinem Büro lesbaren, also nicht geheimen Mail stand: Das Dokument heißt "Tactical state of play of the TTIP negotiations -…

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Europapolitik

Was mich grad echt grantig macht

Seit etwa drei Monaten streut vor allem die Industriellenvereinigung intensiv "Österreich als Exportnation kann doch nicht gegen Handelsabkommen sein". Und jetzt übernehmen das schon Journalisten und präsentieren es quasi als Allgemeinwissen. Aber es ist falsch. Natürlich exportieren österreichische Betriebe. Das tun Unternehmen in jedem Land außer vielleicht Nordkorea. Wenn alle Nationen der Welt Exportnationen sind,…

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CETA/TTIP: Der Zeitplan

Kleine Übersicht zum Stand der TTIP-Verhandlungen und der CETA-Ratifikation: CETA ist schon länger ausverhandelt und lag einige Zeit auf Eis. In dieser Zeit wurde es bereits nachverhandelt, auch auf Wunsch von Österreich (Faymann). Der Investitionsschutz bleibt unverändert problematisch, aber die darüber entscheidenden Schiedsgerichte wurden transparenter gemacht. Der Beipackzettel. Der CETA-Text hat rund 1.600 Seiten und…

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Pro-TTIP Argumente entzaubert

Nach drei Jahren intensiver Arbeit an TTIP, über 100 Vorträgen und -zig Diskussionen mit Befürwortern aus Lobbys und wirtschaftsliberalen Parteien darf man sich irgendwann mal auch über absolut platte Argumente nur noch langweilen, oder? Ich muss allerdings trotzdem immer wieder darauf eingehen... meine Favoriten sind folgende: 1. Freihandel ist das Gleiche wie Handel. Das ist…

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Pressemitteilungen

TTIP bis Jahresende Geschichte? Wie hält es Kanzler Kern mit CETA?

Stimmen zum Verhandlungsabbruch werden laut, Österreichs Regierung hält sich bedeckt Brüssel (OTS) - Einige europäische Regierungen scheinen den Druck auf die TTIP-Verhandlungsteams erhöhen zu wollen: Frankreich will bis Jahresende einen Stopp der Verhandlungen, SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, TTIP sei "de facto gescheitert". Doch Drohungen mit dem Scheitern bedeuten noch keinen Abbruch, die Kommission beharrt auf…

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CETA muss durch breite Debatte im Europaparlament

SozialdemokratInnen und Konservative wollen CETA im Handelsausschuss durchwinken Brüssel (OTS) - Diesen Herbst wird über das Freihandelsabkommen CETA abgestimmt. Obwohl das Abkommen hoch kontrovers ist, soll es im Europaparlament nur durch einen einzigen Ausschuss gehen, den Ausschuss für internationalen Handel. Dort wollen Konservative und SozialdemokratInnen möglichst schnell eine einheitliche Empfehlung zu CETA erwirken und eine…

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Warum das gemischte Abkommen noch lange kein Grund zur Freude ist

Gestern ist es passiert Die Kommission hat überraschend eine 180-Grad-Wende hingelegt und sich doch für CETA als gemischtes Abkommen ausgesprochen. Diese Entscheidung hat viel Jubel hervorgerufen. Zu Unrecht. Werfen wir einen Blick zurück. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist fertig verhandelt und gilt als Blaupause für TTIP. Nachdem CETA in der öffentlichen…

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