Schlagwort: TTIP

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen begangen 2013 zwischen der EU-Kommission, im Auftrag des Rates, und den USA und sind bis heute nicht abgeschlossen. Ähnlich wie bei CETA wird die Intransparenz der Verhandlungsinhalte, die unumkehrbare Liberalisierung im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, die undemokratischen Schiedsgerichte im Bereich Investitionsschutz kritisiert. Des Weiteren wird ein Absenkung der Standards in beiden Ländern im Sozial- u. Umweltbereich sowie VerbraucherInnenschutz.

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CETA: Der Stand der Dinge

Morgen ist also der große Akt: die EU und Kanada schließen ihre Freihandelsverhandlungen ab und machen den Text des umstrittenen Abkommens CETA öffentlich. Oder auch nicht. Denn eigentlich ist alles anders. Zum einen wurde der Text schon Medien zugespielt und öffentlich gemacht, zum anderen sind die Verhandlungen keineswegs abgeschlossen. Was morgen in Ottawa passiert, ist…

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Meine Arbeitsbereiche im Europa-Parlament

Am Montag startet die erste Arbeitssitzung des neuen Europa-Parlaments. Seit der Wahl haben die Abgeordneten die Anmeldebürokratie erledigt, ihre Büros bezogen, ihre MitarbeiterInnen ausgewählt und angestellt, Fraktionen gebildet (oder sind dabei gescheitert, wie die Freiheitlichen) und innerhalb der Fraktionen die Arbeitsbereiche verteilt. Vor zwei Wochen haben wir das Parlament formal eröffnet, vorige Woche die Ausschüsse…

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Alles Juncker oder was?

Ich lese gerade verschiedene Kommentare zur Wahl des Kommissionspräsidenten (ungegendert), die teilweise widersprüchlich sind. Ein paar Worte zur Erklärung: 1. Der Kommissionspräsident wird im Juli vom EU-Parlament gewählt und muss sich dazu eine Mehrheit suchen. Allerdings muss er vom Rat - also den Regierungschefs - vorgeschlagen werden. Die Lissabonverträge sehen vor, dass sie dabei das…

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TTIP: Wir werden gewinnen

Eines der wichtigsten Themen meiner politischen Arbeit (und dieses Blogs) war in den letzten Monaten das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA. Gemeinsam mit AktivistInnen aus der globalisierungskritischen Bewegung und der Öko-Szene habe ich versucht, die intransparenten Verhandlungen zu einem Schwerpunkt des EU-Wahlkampfes zu machen. Die strategische Überlegung dahinter war simpel: Ein Freihandelsabkommen ist ein komplexes,…

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Handelsabkommen: Frei ist nicht fair

Am Mittwoch haben die Grünen im Nationalrat eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Werner Faymann hat dazu nicht wirklich etwas gesagt. Die Bombe platzte etwas später: Für die "Kronen Zeitung" war das so noch keine Geschichte. Sie rief beim Kanzler an und fragte, was er denn von…

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Warum sich seriöse politische Arbeit medial nicht rentiert

Sorry, ich muss kurz granteln. Kennt ihr diese Sprüche von wegen die Grünen kommen in den Wahlergebnissen nicht vom Fleck und die Freiheitlichen gewinnen, egal was sie machen? Nun, ich hätte ein aktuelles Beispiel dafür, warum... Die Arbeitenden... Es geht ums TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen. Ich beschäftige mich seit Monaten damit, habe viel recherchiert, etliche Texte…

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Das Chlorhuhn – Die Infoschlacht um’s TTIP geht los

Das Chlorhuhn also. Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine hoch komplexe Sache. Die USA und die EU sollen bei praktisch allen Produkten und Branchen die Marktzulassungskriterien des anderen Vertragspartners anerkennen. Klingt sehr technisch und langweilig. Das TTIP birgt noch weitere Probleme, aber diese Regelung ist sein Kern: Sie würde bedeuten, dass die Industrie – alle…

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TTIP ist das neue ACTA: Weihnachtsgeschenke der EU-Kommission für ein paar Großkonzerne

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sind der derzeit wohl schwerwiegendste Angriff auf Demokratie, Umweltschutz und Sozialstaat in Europa. Da die Gespräche zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission geheim ablaufen, ist nicht mal der ganze geplante Umfang des Abkommens bekannt. Ein den Grünen/EFA im Europaparlament zugespieltes Protokoll zeigt nun beispielhaft, wie dramatisch die Einflussnahme der Lobbys…

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Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kurz erklärt

Die USA und die EU verhandeln seit einigen Monaten ein neues Handelsabkommen, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, englisch „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Das wird hierzulande manchmal eingedeutscht ‚Te-Te-I-Pe’ ausgesprochen, richtiger weil englisch ist wohl ‚TiTIP’, das geht auch leichter über die Zunge. Gegen dieses Abkommen regt sich wachsender Widerstand von ökologisch, sozial…

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