Schlagwort: Umverteilung

Pressemitteilungen

Panama U-Ausschuss: Steuergerechtigkeit muss Priorität der Mitgliedstaaten werden

Österreich muss Steuerblockade im Rat beenden Straßburg (OTS) - Heute wurde der finale Bericht des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers abgestimmt. Das Europaparlament fordert die EU-Kommission und den Rat auf, ambitioniert und zügig gegen Steuerflucht und Steuerdumping in Europa vorzugehen. Die Milliarden-Verluste durch Steuerflucht entstehen nicht nur weil Großkonzerne und Reiche es sich einrichten, sondern…

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Konzerne kontrollieren und besteuern

70 Mrd. Euro verliert die EU jährlich weil Großkonzerne wie Amazon, Uber, Starbucks etc. ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, während kleine Unternehmerinnen und Unternehmer abgedrängt werden. Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers hat im Europaparlament heute seinen Schlussbericht vorgelegt und Lösungen vorgeschlagen. Jetzt müssen die Regierungen handeln. Auch Österreich und die nächste schwarz-blaue Regierung muss…

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Eine weichgespülte schwarze Liste der Steuersümpfe

17 Staaten sind am Ende auf der sogenannten ”schwarzen Liste der Steuersümpfe” gelandet. Gerüchteweise waren es gestern noch 25 Länder, dann 20 und heute sind nur noch 17 übrig geblieben. Hinter den Kulissen wurde hart lobbyiert, damit gewisse Länder nicht aufgelistet werden. Kein einziges der Überseegebiete von Großbritannien, wie Isle of Man oder British Virgin…

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Europapolitik

Die finale Abstimmung im Panama U-Ausschuss

Panama Paper, Lux Leaks, Paradies Papers... Mittlerweile sind Leaks über Steuersümpfe weder überraschend noch schockierend. Aber eines bleibt: die Wut über die Ungerechtigkeit. Im Europaparlament haben wir dazu den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seit einem Jahr die Fälle untersucht und Großkonzerne vorlädt, damit diese ihre Steuerpraxis öffentlich erklären müssen. Nun haben wir einen Schlusstext mit Handlungsempfehlungen…

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Europapolitik

Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

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Europapolitik

Paradise Papers und Google Tax: Es ist Zeit, und zwar allerhöchste, für eine Digitalsteuer

Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen…

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Gesellschaft

Wir Gewohnheitstiere

Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr wir Gewohnheitstiere sind und wie sehr das die Politik formt. Ich hab gerade mit jemandem gesprochen, der einen Job in Österreich angeboten bekommt. 14 Gehälter. Warum? fragt er. Es zählt ja unterm Strich das Jahresgehalt, aber warum wird es in Österreich so seltsam verteilt? Weil das nach dem…

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Gesellschaft

Der faule Diskurs zur Erbschaftssteuer

Zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: Steigt doch bitte gar nicht auf das strohdumme Argument ein, ob dieses Geld schon mal versteuert wurde. Oder ob diese Steuern leistungsgerecht sind. Leistung ist doch gar nicht das Argument, um das es wirklich geht. Das eigene Eigentum ist eine Machtfrage und für die Bürgerlichen die Abgrenzung zur Öffentlichkeit, zum demokratischen…

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Gesellschaft

Sebastian Kurz und das Schüren der Abstiegsangst

Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert. Und Kickl…

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