Schlagwort: Umverteilung

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Eine weichgespülte schwarze Liste der Steuersümpfe

17 Staaten sind am Ende auf der sogenannten ”schwarzen Liste der Steuersümpfe” gelandet. Gerüchteweise waren es gestern noch 25 Länder, dann 20 und heute sind nur noch 17 übrig geblieben. Hinter den Kulissen wurde hart lobbyiert, damit gewisse Länder nicht aufgelistet werden. Kein einziges der Überseegebiete von Großbritannien, wie Isle of Man oder British Virgin…

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Europapolitik

Die finale Abstimmung im Panama U-Ausschuss

Panama Paper, Lux Leaks, Paradies Papers... Mittlerweile sind Leaks über Steuersümpfe weder überraschend noch schockierend. Aber eines bleibt: die Wut über die Ungerechtigkeit. Im Europaparlament haben wir dazu den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seit einem Jahr die Fälle untersucht und Großkonzerne vorlädt, damit diese ihre Steuerpraxis öffentlich erklären müssen. Nun haben wir einen Schlusstext mit Handlungsempfehlungen…

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Europapolitik

Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

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Europapolitik

Paradise Papers und Google Tax: Es ist Zeit, und zwar allerhöchste, für eine Digitalsteuer

Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen…

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Gesellschaft

Wir Gewohnheitstiere

Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr wir Gewohnheitstiere sind und wie sehr das die Politik formt. Ich hab gerade mit jemandem gesprochen, der einen Job in Österreich angeboten bekommt. 14 Gehälter. Warum? fragt er. Es zählt ja unterm Strich das Jahresgehalt, aber warum wird es in Österreich so seltsam verteilt? Weil das nach dem…

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Gesellschaft

Der faule Diskurs zur Erbschaftssteuer

Zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: Steigt doch bitte gar nicht auf das strohdumme Argument ein, ob dieses Geld schon mal versteuert wurde. Oder ob diese Steuern leistungsgerecht sind. Leistung ist doch gar nicht das Argument, um das es wirklich geht. Das eigene Eigentum ist eine Machtfrage und für die Bürgerlichen die Abgrenzung zur Öffentlichkeit, zum demokratischen…

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Gesellschaft

Sebastian Kurz und das Schüren der Abstiegsangst

Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert. Und Kickl…

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Europapolitik

Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Pressemitteilungen

ZARA vermeidet Millionen an Steuern

Modekonzern betreibt Steuershopping durch Europa Brüssel (OTS) - Die Grüne-Fraktion hat den spanischen Modekonzern Inditex, zu dem Marken wie Zara, Bershka und Massimo Duti gehören, auf seine Steuerpraxis durchleuchtet. Der Konzern hat in den Jahren 2011 bis 2014 mindestens 585 Millionen Euro Steuern vermieden - in Österreich mindestens sechs Millionen Euro. Michel Reimon, EU-Abgeordneten der…

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GesellschaftGrüne

Wohlstand und die rechten ProtestwählerInnen

Ich habe jetzt mehrere Artikel und Postings dazu gesehen, dass es den Leuten doch eigentlich materiell gut ginge, viel besser als früher - und trotzdem wählen sie rechten Protest. Und gerade hab ich einem spanischen Fernsehsender ein Interview gegeben, da kam die selbe Frage. Die ÖsterreicherInnen sind ja, im Schnitt, viel wohlhabender als die SpanierInnen.…

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