Schlagwort: Uploadfilter

Europapolitik

Urheberrechtsreform

348 zu 274. Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat soeben gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die für ein freies Internet kämpfen. Axel Voss und die Konservativen verstehen das Internet nicht, sie…

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Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Konservative und Liberale ignorieren Bedenken aus Zivilgesellschaft

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefährden Demokratie Straßburg (OTS) - Das eben abgestimmte Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform enttäuscht mit kosmetischen Änderungen bei Uploadfiltern. Das Europäische Parlament geht mit einer schwachen Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“). Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Die Konservativen, Teile der Sozialdemokraten und Liberalen verstehen…

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Urheberrechtsreform: Sieg für Zivilgesellschaft und dem freien Internet

Europaparlament stimmt gegen Verhandlungsmandat Straßburg (OTS) - Heute hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit die Position des Rechtsausschusses zum Urheberrecht abgelehnt und damit auch gegen das Leistungsschutzrecht und automatische Upload-Filter gestimmt. Nun kann im September ein neues Mandat mit Änderungsanträgen abgestimmt werden und geht nicht automatisch in Verhandlungen mit Rat und Kommission. Michel Reimon,…

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Urheberrechtsabstimmung: ÖVP/FPÖ EU-Abgeordnete als Befehlsempfänger der Regierung

ÖVP stimmte dafür, FPÖ enthielt sich Straßburg (OTS) - Trotz Ankündigung gegen das Urheberrechtsreform-Mandat zu stimmen, zeigt sich nach Auswertung der Abstimmungsergebnisse, dass alle fünf EU-Abgeordneten der ÖVP dafür gestimmt haben und alle vier EU-Abgeordneten der FPÖ sich enthalten haben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Zuerst laut ankündigen dagegen zu stimmen und…

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Urheberrechtsreform: Konservative zementieren das Internet ein

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht können noch in der Plenarabstimmung abgewendet werden Brüssel (OTS) - Heute wurde im Rechtsausschuss über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Eine Mehrheit unter der Führung von Konservativen und Liberalen hat für Uploadfilter und ein restriktives Leistungsschutzrecht gestimmt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Ein Internet ohne Memes, Gifs und andere von Usern…

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