Schlagwort: Wahlkampf

Europapolitik

Die Politik der Aufmerksamkeit

Gestern fand hier im EP die Abstimmung zum Urheberrecht statt. Davor gab es Demonstrationen in 40 Städten, eine online-Petition mit über 5 Mio Unterschriften, viel Aufmerksamkeit - in Deutschland und in Österreich. In diesen Ländern haben wir es geschafft, Druck auf die Europaparlamentarier auszuüben, vor allem Sozialdemokrat*innen haben anders gestimmt als noch im September zum…

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EuropapolitikUnkategorisiert

Die Spendenaffäre Kolm

458 Tage ist die FPÖ nun zurück in der Regierung - und es gibt die erste Parteispenden-Affäre, die Frage "Was war die Leistung?" sowie eine brisante europäische Verbindung. Ich habe am Dienstag dieser Woche Meldung an die Behörde für europäische politische Parteien APPF erstattet und um die Untersuchung von auffälligen Spenden im Jahr 2018 ersucht.…

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EuropapolitikFeatured

Die Redezeit der FPÖ

Morgen geht's nach Straßburg. Uns ist vor Monaten aufgefallen, dass die Freiheitlichen zwar mit allen anderen anreisen, aber am Donnerstag nicht mit uns abreisen. Jetzt gibts eine Geschichte auf unzensuriert.at, die das erklärt. Und es ist lustig. Das wird eine Wahlkampf-Strategie. Aber die muss ein klein wenig erklärt werden. Diese Plenar-Sitzungen dauern jeweils vier Tage,…

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EuropapolitikGrüne

Diese Wahlanalysen…

Weiß nicht, irgendwie kann ich den ganzen kurzfristig taktischen Wahlanalysen gar nichts abgewinnen. Irgendwann im Vorfeld des VdB-Wahlkampfes hatten wir eine interne Umfrage, in der die Grünen bei rund 15 Prozent lagen - aber eine der vielen anderen Zahlen viel interessanter war: StammwählerInnen-Anteil 2%. Der Rest sind WechselwählerInnen. Eine Stammwählerschaft wie die SP und VP…

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Europapolitik

Orbans Wahlsieg

Viktor Orban hat gestern Nacht seinen Wahlsieg verkündet und wahrscheinlich hat Fidesz mit 48,5% sogar vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Gemeinsam mit den rechtsextremen Jobbik haben diese xenophoben, EU-feindlichen Parteien 70% aller Sitze des ungarischen Parlamentes. Das ist nicht “ein bisschen” besorgniserregend - das ist alarmierend. Denn Orban wird weiter die ungarische Demokratie zu seinem Gunsten…

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EuropapolitikVideo

Transnationale Listen für die Europawahl 2019

Die Europawahlen stehen im Frühjahr 2019 an. Wenn im März 2019 Großbritannien aus der EU endgültig austritt, werden 73 Sitze im Europaparlament frei.

Heute stimmen wir im Plenum dazu ab. Schon vor zwei Wochen haben wir im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen mit einer knappen Mehrheit für echte Europawahlen gestimmt. Wir wollen 27 der 73 Sitze auf einige Mitgliedsstaaten aufteilen ( Österreich hätte somit 19 statt wie bisher 18 Abgeordnete) und die restlichen 47 Sitze sollen in transnationale Listen umgewandelt werden.
Die Konservativen und Rechten haben jedoch kein Interesse auf ein gemeinsames starkes Europa. Die wollen weiterhin ihre nationalen Interessen vorantreiben und starke gemeinsame europäische Ziele blockieren und haben angekündigt heute auch wieder dagegen zu stimmen. Es wird also knapp.

 

GesellschaftGrüne

Mein Konflikt-Privileg

Ich sehe wieder mal, wieviel Hass und Verachtung über Frauen hereinbricht, wenn sie gleichzeitig in Verantwortung und Problemsituationen sind. Wie ihre Körper, Gesichter, Kleidung attackiert und abgewertet werden. Aber der offene, dumme Hass ist ja noch relativ leicht wegzublenden. Die vielen kleinen Spitzen, die halblustig abwertende Böswilligkeit, die man gar nicht wirklich anprangern kann, weil…

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Gesellschaft

Burka-Schal-Debatte ohne Zynismus und Ausländerfeindlichkeit

Wir können die Burka-Schal-Debatte eh auch ohne Zynismus führen. 1. Burka, Niqab und wie sie alle heißen sind Stoffgefängnisse für Frauen und Herrschaftssymbol des Patriarchats. Manche Frauen mögen sie freiwillig tragen, andere werden darunter eingesperrt - die Freiheit, keine tragen zu müssen würde ich weit über der Freiheit, eine tragen zu dürfen ansiedeln. Allerspätestens, seit…

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Gesellschaft

Wir Gewohnheitstiere

Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr wir Gewohnheitstiere sind und wie sehr das die Politik formt. Ich hab gerade mit jemandem gesprochen, der einen Job in Österreich angeboten bekommt. 14 Gehälter. Warum? fragt er. Es zählt ja unterm Strich das Jahresgehalt, aber warum wird es in Österreich so seltsam verteilt? Weil das nach dem…

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