Schlagwort: Wahlkampf

Europapolitik

Orbans Wahlsieg

Viktor Orban hat gestern Nacht seinen Wahlsieg verkündet und wahrscheinlich hat Fidesz mit 48,5% sogar vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Gemeinsam mit den rechtsextremen Jobbik haben diese xenophoben, EU-feindlichen Parteien 70% aller Sitze des ungarischen Parlamentes. Das ist nicht “ein bisschen” besorgniserregend - das ist alarmierend. Denn Orban wird weiter die ungarische Demokratie zu seinem Gunsten…

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Transnationale Listen für die Europawahl 2019

Die Europawahlen stehen im Frühjahr 2019 an. Wenn im März 2019 Großbritannien aus der EU endgültig austritt, werden 73 Sitze im Europaparlament frei.

Heute stimmen wir im Plenum dazu ab. Schon vor zwei Wochen haben wir im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen mit einer knappen Mehrheit für echte Europawahlen gestimmt. Wir wollen 27 der 73 Sitze auf einige Mitgliedsstaaten aufteilen ( Österreich hätte somit 19 statt wie bisher 18 Abgeordnete) und die restlichen 47 Sitze sollen in transnationale Listen umgewandelt werden.
Die Konservativen und Rechten haben jedoch kein Interesse auf ein gemeinsames starkes Europa. Die wollen weiterhin ihre nationalen Interessen vorantreiben und starke gemeinsame europäische Ziele blockieren und haben angekündigt heute auch wieder dagegen zu stimmen. Es wird also knapp.

 

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Mein Konflikt-Privileg

Ich sehe wieder mal, wieviel Hass und Verachtung über Frauen hereinbricht, wenn sie gleichzeitig in Verantwortung und Problemsituationen sind. Wie ihre Körper, Gesichter, Kleidung attackiert und abgewertet werden. Aber der offene, dumme Hass ist ja noch relativ leicht wegzublenden. Die vielen kleinen Spitzen, die halblustig abwertende Böswilligkeit, die man gar nicht wirklich anprangern kann, weil…

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Back to the Future – die Zukunft der Grünen

Also, ich hab noch lange nix fertig und das passt auch so. Wir haben uns viel reden, fragen und zuhören verordnet. Das muss aber auch richtig gemacht werden. Als politische Bewegung sollten wir jetzt sicher nicht Meinungsumfragen machen und dann die populärsten Antworten umsetzen. Wir sind ja politisch tätig, weil wir was wollen und das…

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Gesellschaft

Burka-Schal-Debatte ohne Zynismus und Ausländerfeindlichkeit

Wir können die Burka-Schal-Debatte eh auch ohne Zynismus führen. 1. Burka, Niqab und wie sie alle heißen sind Stoffgefängnisse für Frauen und Herrschaftssymbol des Patriarchats. Manche Frauen mögen sie freiwillig tragen, andere werden darunter eingesperrt - die Freiheit, keine tragen zu müssen würde ich weit über der Freiheit, eine tragen zu dürfen ansiedeln. Allerspätestens, seit…

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Gesellschaft

Wir Gewohnheitstiere

Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr wir Gewohnheitstiere sind und wie sehr das die Politik formt. Ich hab gerade mit jemandem gesprochen, der einen Job in Österreich angeboten bekommt. 14 Gehälter. Warum? fragt er. Es zählt ja unterm Strich das Jahresgehalt, aber warum wird es in Österreich so seltsam verteilt? Weil das nach dem…

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Gesellschaft

Der faule Diskurs zur Erbschaftssteuer

Zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: Steigt doch bitte gar nicht auf das strohdumme Argument ein, ob dieses Geld schon mal versteuert wurde. Oder ob diese Steuern leistungsgerecht sind. Leistung ist doch gar nicht das Argument, um das es wirklich geht. Das eigene Eigentum ist eine Machtfrage und für die Bürgerlichen die Abgrenzung zur Öffentlichkeit, zum demokratischen…

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Gesellschaft

Sebastian Kurz und das Schüren der Abstiegsangst

Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert. Und Kickl…

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GesellschaftGrüne

Wohlstand und die rechten ProtestwählerInnen

Ich habe jetzt mehrere Artikel und Postings dazu gesehen, dass es den Leuten doch eigentlich materiell gut ginge, viel besser als früher - und trotzdem wählen sie rechten Protest. Und gerade hab ich einem spanischen Fernsehsender ein Interview gegeben, da kam die selbe Frage. Die ÖsterreicherInnen sind ja, im Schnitt, viel wohlhabender als die SpanierInnen.…

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Frau Getrude und die Hetze der FPÖ

Eine 89jährige Frau, die ihr Leben ruhig und unauffällig geführt hat, hat das Bedürfnis, einmal – ein einziges Mal nur – etwas öffentlich zu sagen: Dass die Stimmung im Land so ist, wie in ihrer Kindheit. Als sie mit ihren Eltern und Geschwistern ins Konzentrationslager gebracht wurde und als einzige Überlebende zurückkehrte.

Und die FPÖ nennt das Hetze. Bezweifelt die Aussage. Möchte dieser Frau den Mund verbieten. Ruft Redaktionen durch, um die Geschichte in Zweifel zu ziehen, versucht ihren Aufenthaltsort herauszufinden, ihre lebende Familie in den Dreck zu ziehen.

Es ist eine unauffällige Frau, fast wie jede andere 89jährige Mutter oder Großmutter, aber jetzt hat sie sich mit jenen angelegt, die sich als neue Elite fühlen. Und sie machen Druck.

Es könnte jede ruhige Frau, jeden unauffälligen Mann in Zukunft treffen, wenn sie oder er nur einmal den Kopf hebt und sagt, was sie oder er denkt. Denn deren Hass kennt keine Grenzen.