Schlagwort: Wahlkampf

Gesellschaft

Der faule Diskurs zur Erbschaftssteuer

Zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: Steigt doch bitte gar nicht auf das strohdumme Argument ein, ob dieses Geld schon mal versteuert wurde. Oder ob diese Steuern leistungsgerecht sind. Leistung ist doch gar nicht das Argument, um das es wirklich geht. Das eigene Eigentum ist eine Machtfrage und für die Bürgerlichen die Abgrenzung zur Öffentlichkeit, zum demokratischen…

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Gesellschaft

Sebastian Kurz und das Schüren der Abstiegsangst

Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert. Und Kickl…

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GesellschaftGrüne

Wohlstand und die rechten ProtestwählerInnen

Ich habe jetzt mehrere Artikel und Postings dazu gesehen, dass es den Leuten doch eigentlich materiell gut ginge, viel besser als früher - und trotzdem wählen sie rechten Protest. Und gerade hab ich einem spanischen Fernsehsender ein Interview gegeben, da kam die selbe Frage. Die ÖsterreicherInnen sind ja, im Schnitt, viel wohlhabender als die SpanierInnen.…

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FeaturedGesellschaftVideo

Frau Getrude und die Hetze der FPÖ

Eine 89jährige Frau, die ihr Leben ruhig und unauffällig geführt hat, hat das Bedürfnis, einmal – ein einziges Mal nur – etwas öffentlich zu sagen: Dass die Stimmung im Land so ist, wie in ihrer Kindheit. Als sie mit ihren Eltern und Geschwistern ins Konzentrationslager gebracht wurde und als einzige Überlebende zurückkehrte.

Und die FPÖ nennt das Hetze. Bezweifelt die Aussage. Möchte dieser Frau den Mund verbieten. Ruft Redaktionen durch, um die Geschichte in Zweifel zu ziehen, versucht ihren Aufenthaltsort herauszufinden, ihre lebende Familie in den Dreck zu ziehen.

Es ist eine unauffällige Frau, fast wie jede andere 89jährige Mutter oder Großmutter, aber jetzt hat sie sich mit jenen angelegt, die sich als neue Elite fühlen. Und sie machen Druck.

Es könnte jede ruhige Frau, jeden unauffälligen Mann in Zukunft treffen, wenn sie oder er nur einmal den Kopf hebt und sagt, was sie oder er denkt. Denn deren Hass kennt keine Grenzen.

GesellschaftGrüne

Den Menschen besser zuhören

Also gut, wir müssen den Menschen besser zuhören, dann wählen sie keinen Trump, keinen Hofer, keine Le Pen und stimmen nicht für den Brexit. Was bitte soll das heißen? Wer ist wir? Was ist besser zuhören? Ich bin gerade im Burgenland, war einkaufen, hab eine langjährige Bekannte getroffen und wir haben uns etwas unterhalten, sie…

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Burgenland

SP Burgenland belügt eine Kandidatin und plant vorsätzlichen Gesetzesbruch und Amtsmissbrauch

Hans Niessl und der SP Burgenland sind nicht nur eindeutige Parteibeschlüsse wurscht, sondern auch das Wahlrecht. Sie planen, im neuen Landtag aus machtstrategischen Gründen ein Mandat an einen nicht gewählten Abgeordneten zu vergeben (Und sie opfern natürlich eine Frau für den Mann). Ich mache den Vorgang hier öffentlich, damit man sich nicht auf einen Irrtum…

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Europapolitik

TTIP: Wir werden gewinnen

Eines der wichtigsten Themen meiner politischen Arbeit (und dieses Blogs) war in den letzten Monaten das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA. Gemeinsam mit AktivistInnen aus der globalisierungskritischen Bewegung und der Öko-Szene habe ich versucht, die intransparenten Verhandlungen zu einem Schwerpunkt des EU-Wahlkampfes zu machen. Die strategische Überlegung dahinter war simpel: Ein Freihandelsabkommen ist ein komplexes,…

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Europapolitik

Eine Einladung an Eugen Freund: Der Hackler-Pakt

Es gibt Themen, die mir zu schnell von der Oberfläche verschwinden. Die Ausweitung der maximalen Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden zum Beispiel - schon kein Thema mehr? Dass die ArbeiterInnenpartei SPÖ hier zugestimmt hat, ist ein Kniefall vor ÖVP und Industriellenvereinigung. "Aber wir konnten in der Koalition nicht anders", sagte mir jetzt ein Roter. Nun, in…

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Europapolitik

Warum sich seriöse politische Arbeit medial nicht rentiert

Sorry, ich muss kurz granteln. Kennt ihr diese Sprüche von wegen die Grünen kommen in den Wahlergebnissen nicht vom Fleck und die Freiheitlichen gewinnen, egal was sie machen? Nun, ich hätte ein aktuelles Beispiel dafür, warum... Die Arbeitenden... Es geht ums TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen. Ich beschäftige mich seit Monaten damit, habe viel recherchiert, etliche Texte…

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