Schlagwort: Wettbewerb

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Wettbewerb: Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Steuerdeal mit Luxemburg keine Staatsbeihilfe, aber auch keine faire Besteuerung Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Burgerkette macht in der Europäischen Union jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, ohne faire Steuern dafür zu zahlen. Michel…

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Podcast Neubau Europa #2: 12h Arbeiten – 24/7 Standortwettbewerb

Wie die Neoliberalen die Sozialstaaten ausspielen In Österreich gilt ab morgen (1.September 2018) die 12h Arbeitszeitregelung, die, ohne Begutachtung, von Schwarzblau der Startschuss ist, Arbeitnehmer*innenrechte schrittweise zu dezimieren. Auch in anderen europäischen Ländern kam es spätestens mit der Wirtschaftskrise 2008 zu neoliberalen Umbau des Sozialstaates, so kam es letzes Jahr in Frankreich zu heftigen Protesten gegen Präsident Macrons Arbeitsreformenplänen. Das Argument der Industrie und der konservativen Regierungen ist dabei immer das gleiche: es geht darum den Standort X abzusichern. Die sozialen Kosten sehen wir am Beispiel Hartz 4 in Deutschland, wo es eine immer größer werdenden Gruppe an working poor gibt. Mit Laura Wiesböck und Michel Reimon; Moderation Teresa Arrieta

 

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Google-Strafe: Wettbewerbsrecht muss reformiert werden

Rekordstrafe nach dreijährigen Verfahren richtig, aber zu langsam Brüssel (OTS) - Die EU-Kommission hat Google heute die nächste Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Google hat eine marktbeherrschende Position missbraucht um Smartphone-Hersteller, die sein Android-Betriebssystem nutzen, zu zwingen Google-Apps vorzuinstallieren. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Die Kommission hat für die Urteile gegen…

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Reimon zum Hinkley Point-Urteil: Subventionen für Erneuerbare statt Hochrisikotechnologie Atomkraft

Köstinger muss Euratom-Reform zur Priorität machen und alle rechtlichen Instanzen ausschöpfen Brüssel (OTS) - Österreichs Klage gegen die Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point wurde heute am EuGH abgewiesen. Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen und Co-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: “Ohne staatlichen Beihilfen gäbe es schlichtweg keine neuen Atomkraftwerke in Europa. Nach Jahrzehnten an Subventionen…

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Podcast Neubau Europa #1 Wirtschaftsunion vs. Sozialunion

Neoliberale und Konservative untergraben in ganz Europa Umwelt- und Sozialpolitik zugunsten von Industrieinteressen. Die EU befindet sich in der Krise, eine möglicher Ausweg ist die Erneuerung des Sozialstaates und der ureuropäischen Werte Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit. Michel Reimon und Teresa Arrieta diskutieren mit Stephan Schulmeister über sein neues Buch „Der Weg zur Prosperität“.

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ZERSCHLAGT FACEBOOK

Das fordern Demokratie-AktivistInnen in den USA, und sie haben einen guten Punkt. Facebook, Messenger, WhatsApp, Instagram, dazu die Anmelde-Verwaltung für viele Seiten... Da kommt eine demokratiepolitisch bedenkliche Machtballung zusammen. Und gleiches gilt für Google, Apple und Amazon. Mindestens diese vier, aber Samsung und ein paar andere kommen auch in die Nähe. Nun, ob man die…

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Machtkonzentration gefährdet Demokratie

Facebook verzerrt Wettbewerb und muss zerschlagen werden Brüssel (OTS) - Das informelle Gespräch zwischen der Konferenz der Präsident*innen und Facebook CEO Mark Zuckerberg hat gezeigt, dass das Treffen nur ein PR-Stunt war. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen: “Das informelle Gespräch hat gezeigt, dass nur politische Regulierung die Dominanz Facebooks kontrollieren kann. Facebook besitzt…

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Uber: Etappensieg gegen Steuer- und Sozialdumping

Wettbewerbsgleichheit muss wieder gesichert werden Brüssel/Wien (OTS) - Das Handelsgerichts Wien hat heute entschieden, dass Uber seine Dienste in Wien einstweilen einstellen muss. Michel Reimon, Wettbewerbsprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament sagt: “Die Entscheidung ist ein Etappensieg gegen ein Unternehmen, dass sich davor drückt seine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und sich auch noch…

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EU-Wettbewerbsbericht: EP fordert Reform von Wettbewerbsrecht

Ökologische Auswirkungen von Fusionen müssen miteinbezogen werden Straßburg (OTS) - Eine Mehrheit von Grüne, Sozialdemokrat*innen und Linken hat gerade in der Abstimmung zum EU-Wettbewerbsbericht einem Änderungsantrag der Grünen zugestimmt und fordert die Kommission auf das Wettbewerbsrecht zu reformieren. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Eine Mehrheit des EU-Parlaments fordert die Reform…

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EU-Wettbewerbsbericht: Stärkere Regulierung von Online Plattformen

Konzernfusionen auch auf ökologischen Auswirkungen überprüfen Straßburg (OTS) - Das Europaparlament stimmt heute über den jährlichen EU-Wettbewerbsbericht ab. Die Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werden darin aufgerufen im Bereich von digitalen Unternehmen und Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten weiter aktiv voran zu schreiten und Maßnahmen zu setzen. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt:…

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