Die Kommission hat Mitte September die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie eröffnet. Dabei sind alle EU-Bürger*innen aufgerufen daran teilzunehmen (ihr erinnert euch an die Sommerzeit-Konsultation!). Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Überlegungen der Kommission einfließen, ob die Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll. Für die Teilnahme an dieser Konsultation müssen Bürger*innen extra einen EU-Login-Account anlegen. Zusätzlich ist die Konsultation nur auf Englisch abzurufen und nicht in den anderen EU-Amtssprachen. Komplett inakzeptabel und keine Spur von Niederschwelligkeit.

Wieso ist es so wichtig, dass so viele Bürger*innen an dieser öffentlichen Konsultation teilnehmen? 60% der EU-Gewässer sind noch immer nicht gesund. Die Wasserrahmenrichtlinie ist ein Meilenstein der europäischen Umweltpolitik. Sie hat das Ziel, dass bis 2027 alle Grundwasserkörper, Seen und Flüsse wieder in einen guten ökologischen Zustand sind. Neue Projekte dürfen den ökologischen Zustand nicht verschlechtern (tun sie es doch, braucht das Projekt eine Ausnahmegenehmigung, um gebaut werden zu dürfen). Grundwasser, Flüsse, Seen, die in schlechtem Zustand sind müssen saniert werden.

Umwelt-NGOs und wir Grünen schlagen nun Alarm und befürchten Vewässerungen, wenn die Kommission diese Richtlinie neu bearbeitet. Denn eine Überarbeitung bedeutet bei einer neoliberalen Kommission und Regierungen (denken wir nur an unsere, wie sie bei der Standortgenehmigung agiert) eine massive Verschlechterung unserer Gewässer und deren Wasserqualität. Jetzt schon drängen einige Mitgliedsstaaten die Deadline von 2027 auf 2045! zu verschieben. Es gibt also Länder die sich vor ihrer ökologischen Verantwortung drücken wollen. Deswegen sind wir alle hier am Zug und können der Kommission bei der Konsultation mitteilen, dass wir den Schutz unserer Gewässer abgesichert sehen wollen.

PS. Ich habe der Kommission übrigens gestern eine parlamentarische Anfrage geschickt, wieso sie sowohl technische, als auch sprachliche Barrieren in manchen, aber nicht allen, Konsultationen einbaut. Mal schauen was da rauskommt.

Veröffentlicht von Michel Reimon