Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert.

Und Kickl und Strache werden nachlegen. Diese Form der Verteilungsdebatte wird den größten Teil des Wahlkampfes dominieren.

Die internationale Neue Rechte, für die Kurz und Strache stehen, unterscheidet sich damit in ihrer Argumentation wesentlich von der alten, faschistischen Rechten. Das ist wichtig zu verstehen, um nicht von Idiotären oder den Nazis von Charlottesville geblendet zu werden.

Die alten Faschisten schufen Feindbilder von geheimen, überlegenen Mächten (jüdische Weltverschwörung, Freimaurer), gegen die sich die armen unterdrückten Massen wehren müssten. Das ist sehr wichtig, um den Erfolg der Nazis zu verstehen: Sie haben die Juden nicht zu allererst als genetisch minderwertige Rasse dargestellt, sondern als mächtige, geldgierige, fette Säcke. Als Spinnen, die Deutschland aussaugen. Sie gaben vor, „für die da unten“ (deutsche Arbeiter) gegen „die da oben“ (jüdische Kaufleute) zu kämpfen. Der typische faschistische Pflichterfüller sah sich als Habenichts, der auch etwas haben wollte. Der Feind war überlegen (weil reich und bestens vernetzt), deshalb musste man ihn grausam bekämpfen, um überhaupt eine Chance zu haben. Die angebliche rassische Minderwertigkeit der Juden bildete die Legitimation für diesen Hass, aber nicht seine Motivation. In ihrem Kampf „gegen die da oben“ konkurrierten die Rechten der 20er und 30er mit den Linken. Sie propagierten andere Feindbilder und andere Lösungen, zielten aber in die selbe Stoßrichtung. Wenn die Alt-Right-Nazis „Jews will not replace us“ skandieren, ist das also tatsächlich Alt-Rechte.

Die Neuen Rechten aber treten nach unten. Der typische Kurz/Strache/Niessl-Wähler glaubt, dass ihm etwas weggenommen wird, und zwar von den Habenichtsen: den ZuwandererInnen. Dieses Etwas – den Arbeitsplatz und/oder Sozialleistungen – will er behalten und verteidigen. Und zwar gegen die da unten. Das ist ein fundamentaler Unterschied und er ist der Dreh- und Angelpunkt, um die Kampagnen, die Rhetorik und den Erfolg der Neuen Rechten zu verstehen. Sie sprechen Leute an, die nicht viel besitzen, aber gerade deshalb Angst haben, auch noch dieses Etwas zu verlieren. Weil diese Klientel nur behalten will, was sie hat, kommt diese Kampagnen auch praktisch ohne Inhalte aus. Deshalb greifen Programme, die bessere Bildung, Investitionen in Zukunftsbranchen und dergleichen versprechen, auch nicht. Solche Programme decken Bedürfnisse, die diese Zielgruppe nicht oder nicht primär hat. Was greift, ist: Wir verteidigen deinen Job, dein Sozial-, Gesundheits-, und Pensionssystem gegen die, die nachdrängen. Da mobilisiert die SP Burgenland im Wahlkampf schon mal gegen ein Flüchtlingsheim in Eberau statt für Umverteilung von oben.

Kommunikationstechnisch ist das übrigens eine Herausforderung, denn wer steht schon offen dazu, auf Schwächere hinzutreten? Niemand, also muss man aus den armen Massen trotzdem eine Bedrohung konstruieren – und zwar eben über die „Massen“. Die „Invasoren“ unterwandern uns und haben eine wesentlich höhere Geburtenrate, in ein bis zwei Generationen werden sie die Macht übernehmen, also müssen wir etwas tun und sie heute schon zu bekämpfen. Das ist der Kunstgriff, dessen sich die Neue Rechte bedient. Die Terrorangst trägt das ihre dazu bei, aber sie ist nur ein Zusatz. Im täglichen Leben in Fünfhaus oder Favoriten sieht man keine Terrorverdächtigen, aber Mütter mit Kopftuch und drei Kindern. Die Kinder werden als KonkurrentInnen um knappe Ressourcen wahrgenommen – und schon klappt der Slogan: „Unser Geld für unsere Leut'“. Die kulturelle „Andersartigkeit“ der AusländerInnen legitimiert den Rassismus nur, sie ist nicht die zugrunde liegende Motivation. Die liegt im Verteilungskampf.

Auf den ersten Blick ist es bizarr, dass genau jene Parteien, die diesen „Abwehrkampf“ gegen die Ärmsten führen, gleichzeitig die größten Freunde der Milliardäre sind. Es scheint, als hätten ihre WählerInnen nicht das geringste Problem mit Steuergeschenken für Superreiche, wenn ihnen nur versprochen wird, dass sie selbst zumindest nicht mehr zur Umverteilung beitragen müssen als ohnehin schon. Dazu wird oft neoliberale Agrumentation verwendet, aber sie haben weder volkswirtschaftliche noch ideologische Gründe für ihr Wahlverhalten, sondern egoistisch-pragmatische: Sie glauben, sie fahren besser damit. Es interessiert sie gar nicht, ob die Superreichen mehr zu einem gerechten Sozialsystem beitragen, sondern sie wollen vor allem selbst möglichst wenig beitragen. Die Neuen Rechten und die Neoliberalen liefern eine Argumentation, warum das richtig ist, also verwenden sie diese. Sie würden auch eine andere verwenden, um ihre Interessen zu legitimieren. Es geht folglich in Leere, wenn man den Neoliberalismus dafür kritisiert, dass er den Schwachen schadet und die Gesellschaft zersetzt. Das ist nicht ihre Sorge. Beim Steuerthema wenden sich die Rechten also an eine etwas besser verdienende Zielgruppe als mit dem Migrationsthema, aber die Stoßrichtung ist die Gleiche: Nicht gegen die da oben, sondern gegen die da unten, die ungegenderten „Leistungsträger“ gegen die MindestverdienerInnen und SozialhilfeempfängerInnen. Das funktioniert, weil die sich eben auch nicht „nach oben“ wehren, sondern den Druck weitergeben und um die knapper werdenden Sozialtöpfe gegen die MigrantInnen kämpfen. Deshalb glaube ich auch, dass der SP-Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“ für den rechten und den linken Parteiflügel funktioniert, denn er sagt das Wichtigste nicht: Von wem man umverteilt.

Dass die Sozialtöpfe immer knapper werden, das erscheint vielen Menschen inzwischen wie ein Naturgesetz. Um zu verstehen, wie verzerrt diese Perspektive ist, muss man von außen auf unsere Gesellschaft schauen – zum Beispiel aus der Vergangenheit. Gehen wir für ein Gedankenexperiment nochmal zurück: Stellen Sie sich vor, es ist Sommer 1945 und Sie sind ein junger Erwachsener. Alles was Sie kennen ist Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Inflation, Faschismus und Krieg. In dieser Situation blicken Sie in die Zukunft und sehen 72 Jahre fast ungebrochenen Wirtschaftsaufschwung. Sie sehen 72 Jahre ohne Krieg. Sie sehen eine unvorstellbare Produktivität und trotzdem eine für Ihre Begriffe unglaublich niedrige Arbeitslosigkeit und eine ebenso niedrige Inflation. Sie sehen eine Gesellschaft, die von 1945 bis 2017 mit Einschnitten, aber ohne Absturz, ihren Wohlstand ausgebaut hat. Alleine in den letzten 40 Jahren sind das BIP und das Netto-Nationaleinkommen 37 Mal gewachsen. Der letzte Rückgang war 2009 – und er wurde schon bis 2011 wieder mehr als wettgemacht. Diese Gesellschaft ist unglaublich reich, so reich, dass das aus der Perspektive von 1945 völlig utopisch erscheinen muss. Und dann sehen Sie eine von einer Versicherung in Auftrag gegebene Studie, wonach mehr als die Hälfte der jungen Menschen nicht glaubt, dass das Pensionssystem, das Gesundheitssystem und die Sozialleistungen finanzierbar sind. Oder einen Bericht der Wirtschaftskammer, wonach gar 80 Prozent der jungen ArbeitnehmerInnen „beunruhigt“ sind, wenn sie an ihre Pension denken. Wie kann das sein?

Wie kann in einer Gesellschaft, die jahrzehntelang reicher und reicher und reicher wird, die Mehrheit der Bevölkerung glauben, dass der Wohlstand abnimmt und bald nicht mehr finanzierbar ist? Die Antwort ist einfach, aber deswegen nicht banal: Der öffentliche Diskurs in den westlichen Demokratien wird seit mindestens zwei Jahrzehnten nur noch in diese Richtung geführt. Sparen, sparen, sparen, der Staat ist pleite, die Staatsschulden und die Steuern sind beide immer zu hoch, die Renten sind nicht sicher, die Gesundheitskosten explodieren, Bildung kann nicht ausreichend finanziert werden, die Arbeitslosen kosten zu viel und ein Ausbau des sozialen Netzes ist unfinanzierbar. Nochmal: In den letzten 45 Jahren ist Österreichs Wirtschaft 42 Mal gewachsen, der letzte Einbruch liegt 8 Jahre zurück. Wie oft haben Sie in dieser Zeit eine Diskussion über die offensiven Ausbau von Sozialleistungen gehört, über die Verteilung eben dieses Wirtschaftswachstums? Selten, nehme ich an, wenn überhaupt. Es ist fast ein gesellschaftlicher Konsens, dass unsere Sozialstaaten in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind. Das wird ja kaum noch hinterfragt. Aber es ist mehr als nur fragwürdig… und jetzt zitiere ich einfach Wikipedia: „Kulturelle Hegemonie bezeichnet nach Antonio Gramsci die Produktion zustimmungsfähiger Ideen. In der bürgerlichen Gesellschaft werde Herrschaft nicht allein durch bloßen Zwang erzeugt, sondern die Menschen würden überzeugt, dass sie in der ‚besten aller möglichen Welten‘ lebten: Die stabilen Formen kapitalistischer Herrschaftssysteme würden durch Konsens, durch ‚Hegemonie‘ in der Zivilgesellschaft vermittelt sowie durch deren Hegemonieapparate, wie Schulen, Kirchen, Massenmedien und Verbände.“

Dass 80 Prozent der jungen ArbeitnehmerInnen am öffentlichen Pensionssystem zweifeln, soll die verbliebenen 20 Prozent verunsichern. Genau das ist die Intention der Wirtschaftskammer, welche die Versicherungsbranche vertritt. Deren Umfrage sagt aber nur etwas über den öffentlichen Diskurs und nichts über die Sicherheit des Systems aus – oder gar über einen Vergleich mit privaten Vorsorgemodellen. Auch dazu gibt es schließlich Studien. An der Unsicherheit hängen aber Milliardenprofite der Versicherungsbranche. Das österreichische und das deutsche öffentliche Umlage-Pensionssystem haben einen Verwaltungsaufwand von zwei Prozent der Beiträge. Private Versicherungen verbrennen zwischen zehn und 40(!) Prozent der Beiträge. Sie haben eine kompliziertere Verwaltung („maßgeschneiderte Angebote“ gibt’s nicht ohne Aufwand), dazu muss noch der Profit für den Versicherungskonzern und den netten Makler abfallen. Soviel Rendite können die Produkte kaum erwirtschaften. Und dann kommen noch die Werbekosten oben drauf. Ja, jedes Mal, wenn Sie ein Inserat oder einen TV-Spot für Ihr Vorsorgeprodukt sehen, sollten Sie sich betrogen fühlen. Manipuliert mit Werbung, die Sie selbst bezahlen. Die perverseste Form der Hegemonieproduktion. Und sie ist ein Teufelskreis: Die Leute kaufen ein Vorsorgeprodukt, um sich abzusichern, verlieren aber Geld. Also kaufen sie Immobilien mit Frankenkrediten, die ihnen unter dem Hintern explodieren. Dann kaufen alle wie verrückt Gold – physisches Gold!! -, nur um am Schluss wieder draufzuzahlen. Es muss ein Gefühl wie im Treibsand sein: Du suchst nach festem Boden, aber je mehr du strampelst, desto tiefer versinkst du. Panik steigt auf… und du willst nur noch halten, was du hast. Und wenn dann Sebastian Kurz sagt, dass er Flüchtlingsfamilien das Geld streicht, weil Österreicher wenig Pension bekommen, dann nickst du.

Die Abstiegsangst dominiert Österreichs Politik. Die Abstiegsangst ist der Blickwinkel, aus dem wir in Österreich über Wirtschaft reden, über Soziales, über Bildung, über Integration. Sie ist der Grund für die völlig überdimensionierte Sicherheitsdebatte. Man muss sich nur ansehen, wie die Arbeitsmarktdebatte geprägt ist – man denke nur ein paar Jahre zurück, als die Zugangsbeschränkungen für die östlichen Nachbarländer fielen. Keines der von den Rechten in FPÖ und Niessl-SPÖ an die Wand gemalten Horrorszenarien ist eingetroffen. Verdammt, wann reden wir wieder über unsere Chancen?

Unser gesellschaftlicher Konsens lautet leider: Weiterer Aufstieg ist für die breite Masse unerreichbar, wir sind am Limit des Machbaren und Finanzierbaren, ab jetzt geht es bergab. Fordere nicht mehr, sondern klammere dich an das, was du hast. Und tritt nach unten, damit es dir niemand wegnimmt. Wir leben unter der kulturellen Hegemonie der Abstiegsangst. Und wir müssen sie brechen.

Um das zu tun, muss die Linke den Diskurs drehen. Wir müssen glaubhaft machen, dass die Welt für noch viele Menschen besser werden kann. Dass der Kuchen nicht schrumpft, sondern wächst, und zwar nicht nur für wenige. Relativ kurzfristig können die in den letzten Jahrzehnten angehäuften Riesenvermögen gerechter verteilt werden. Wenn sogar schon Warren Buffet das fordert… Das bedeutet auch mehr Geld für den Konsumkreislauf und daher gleichzeitig weniger Spielkapital für die Finanzmärkte, also weniger Volatilität, weniger Blasen, weniger Krisen. Langfristig gilt: Wenn wir weiterhin mehr Wohlstand produzieren, kann dieser Zugewinn gerechter verteilt werden. Natürlich, in einem begrenzten System ist unbegrenztes Wachstum unmöglich, also kann darauf kein Konzept für die Ewigkeit begründet werden. Wir würden ökologisch zu Grunde gehen. Aber die Verteilung des real stattfindenden Wachstums ist dennoch möglich, gerecht und notwendig. Dafür gilt es, wieder das Bewusstsein zu schaffen. Leicht wird das nicht, aber wir haben viele neue Kommunikationskanäle und die müssen wir nutzen. Dieses Posting ist nur ein kleiner Versuch dazu.

Aber eins muss auch klar sein: Es gibt kein einfaches Zurück in die heile Welt der 70er. Wir stehen am Ende der Industriegesellschaft und das ist gut so. Der Sozialstaat war die linke Leitidee dieses Zeitalters. Wir können und sollten ihn sichern und bewahren, aber für die Zukunft brauchen wir eine neue Leitidee. Wir brauchen eine neue Utopie. Und die entsteht gerade vor unseren Augen: Politik ist die Koordination von Menschen und dafür braucht es Kommunikation. Eine Demokratie kann nur so gut und leistungsfähig sein, wie ihre Diskurse und Abstimmungsmechanismen. Im selben Ausmaß, in dem unsere Kommunikationsmöglichkeiten derzeit explodieren, wächst auch das Potential der Demokratie. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – auf dem Fundament eines gesunden Sozialstaats sind das keine Fragen der Ökonomie, sondern der Kommunikation. Wir brauchen also eine Utopie für die Informationsgesellschaft – und die sollte nicht ein Philosoph einsam am Schreibtisch erarbeiten, wie weiland Karl Marx. Wir müssen nicht darauf warten, dass diese Utopie irgendwann druckfertig vor uns liegt, nein, Millionen von uns arbeiten schon seit einiger Zeit daran. Jede und jeder kann mitmachen. Ich vermute, dass diese neue Utopie nicht in das klassische Schema von rechts oder links passen wird. Ein Beispiel: Der hohe Wert, den das bürgerlich-liberale Lager der persönlichen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zumisst, war für mich immer beeindruckend. Ich bin aber ein Linker, weil ich glaube, dass der freie und unregulierte Markt ein ungeeignetes Mittel ist, um diese Selbstbestimmung für möglichst viele zu erreichen. Oder der Glaube an die Selbstorganisation der Massen statt an den alles lenkenden Staat… wahrlich kein falsches Ziel. Der völlig deregulierte Markt war nur der absolut falsche Weg. Eine aktivere, direktere Demokratie könnte der richtige sein, um wieder mit Lust und Zuversicht an die Zukunft zu denken und gemeinsam dran zu arbeiten. Nur die Rassisten und Nach-unten-Treter, die brauchen wir dazu gar nicht.

(Diesen Text hab ich in einer etwas anderen Version 2011 im Standard veröffentlicht („Die Hegemonie der Abstiegsangst“). Die Green European Foundation hat ihn vor kurzem übersetzt und auf Englisch veröffentlicht, deshalb ist er mir präsent. Und dann kam Kurz mit dieser skandalösen Aussage und ich hatte das Bedürfnis, ihn zu aktualisieren und nochmal zu posten.)

Veröffentlicht von Michel Reimon