Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt „bestürzt“ ein Budgetloch fest. Wir werden sparen „müssen“, bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen.

Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME!

Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von Stiftungen informiert werden, Liechtenstein stimmt zu, und Österreich will das nicht. Die österreichische Regierung will auf keinen Fall wissen, wer Schwarzgeld in Stifungen in Liechtenstein hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Aber nicht Schwarzblau, sondern der jetzige Ministerrat, also mit den Roten, hat es durchgewunken, bei dem Abkommen nicht voll mitzumachen und ein Schlupfloch bei Stiftungen offen zu lassen. Sie wollen das Geld der Superreichen nicht. Absichtlich. Das war am 11.10., vier Tage vor der Wahl.

Christian Kern sagt, dass er das schlimm findet. Jetzt. Als Regierungschef hat er Steuerschmarotzer 18 Monate gedeckt, trotz Panama Papers. Schuld ist natürlich die VP, sagt er, eh klar, die hat den Finanzminsiter, er war nur Kanzler. Das ist Verarschung. Oder: Wenn er wirklich dagegen ist und das als Kanzler nichtmal von der Tagesordnung des Ministerrats bekommt… dann braucht er nie wieder Kanzler werden.

Aber damit nicht genug: Sebastian Kurz fliegt gestern nach Brüssel und verkündet den Beitritt zum Verteidigungsbündnis PESCO. 23 EU-Staaten machen da mit, offizielles Ziel ist effizientere Beschaffung im militärischen Bereich. Einsparungspotential bis zu 100 Mrd EUR. Aber es geht nicht um sparen: Alle mitmachenden Länder verpflichten sich zu einer laufenden Erhöhung der Verteidigungsbudgets in absoluten Zahlen. Wir werden mehr ausgeben. Die genauen Pesco-Projekte, 47 an der Zahl, bleiben geheim. Gerüchteweise will Schwarzblau das Militärbudget auf 1 Prozent des BIP erhöhen, das wären 25% mehr und über 500 Millionen Euro. Das Verteidigungsbudget ist übrigens von der Schuldenberechnung der EU als einziger Punkt ausgenommen, das wird im Sparkurs nicht eingerechnet.

Also: In Österreich sickert gestern durch, dass Studiengebühren wieder kommen, wir verzichten auf das Geld der Stiftungsbesitzer – und Kurz verpflichtet sich gleichzeitig, mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken! Das ist seine Prioritätensetzung… übrigens auch mit Ministerratsbeschluss kurz vor der Wahl, das war im September, damals von Kurz und Doskozil präsentiert.

Sie verarschen uns, alle drei.

Veröffentlicht von Michel Reimon