Es fühlt immer wieder seltsam an, meine Aufmerksamkeit und Arbeitskraft zwischen der temporeichen Tagespolitik und der stillen Grundlagenarbeit aufzuteilen und zwischen den beiden zu wechseln. Da läutet früh morgens das Telefon, Abgeordnete vom Ausschuss für BürgerInnen-Rechte informieren sich über Kickls Zensuraufruf und wollen so schnell wie möglich reagieren, internationale JournalistInnen fragen nach, dann muss ich noch die Klagen gegen die Krone und die FPÖ prüfen… zack, zack, zack
Und dann: Eine Stunde einlesen in die heute mit Briefings beginnenden Verhandlungen zum neuen außenpolitischen Finanzrahmen 2021-2027.
Entwicklungszusammenarbeit, Katastropenhilfe, globaler Klimaschutz und viele andere Bereiche des EU-Budgets sollen zusammengelegt und aufgestockt werden, um global wirkungsvoller zu werden.
Der Budgetposten, sofern er so durchgeht, wird 123 Milliarden Euro umfassen, das sind fast 10 Prozent der EU-Ausgaben. Zum Vergleich: für Migration und Grenzschutz will die Kommission 2,7 Prozent ausgeben.
Wenn in der Migrationsdebatte alle davon reden, dass wir Armut, Klimawandel und andere Fluchtursachen bekämpfen müssen, dann ist das das Instrument dazu. Es heißt NDICI und wird in der öffentlichen politischen Diskussion wahrscheinlich fast gar nicht vorkommen, es lässt sich auch kaum skandalisieren. Aber die echte Arbeit abseits der Schlagzeilen passiert hier. Zum Beispiel soll fast ein Viertes dieses neuen Topfes in Klimaschutz-Maßnahmen investiert werden und es geht für mich als Verhandler im Außenpolitischen Ausschuss jetzt darum, das richtig zu gestalten. Erstens darf diese Zielvorgabe nicht gekürzt werden, zweitens dürfen keine schwindligen Tricks unter diesem Titel summiert werden, drittens muss es vor allem darum gehen, die Katastrophe zu stoppen (oder zu verringern) und nicht nur darum, eintretende Schäden abzugelten. Wenn das richtig gemacht wird, kann das das wirkungsvollste globale Instrument der EU gegen den Klimawandel sein. Allein dafür lohnt sich schon die ganze Arbeit im EP.
Der Finanzrahmen gilt wie gesagt von 2021-27, das ist weit weg von der heutigen Tagespolitik. Aber ich werde in den nächsten Monaten hier immer wieder über einige Details berichten, abseits der aktuellen Aufregungen. Das brauch ich für meine Psychohygiene, und vielleicht gehts nicht nur mir so.

Veröffentlicht von Michel Reimon