Warum Massenüberwachungsphantasien gegen Terror absoluter Nonsens sind, Herr Sobotka
Es gibt zwei denkbare Grundsituationen, in denen die Informationen durch Massenüberwachung den Ermittlungsbehörden helfen könnten:
a) Vor einem Verbrechen, um es zu verhindern.
b) Nach einem Verbrechen, um es aufzuklären.

Zunächst b), das ist leicht abgehakt: Terror will nicht unerkannt davonkommen. Die Organisationen schreiben Bekennerbriefe, die Täter hinterlassen ihre Ausweise, um identifiziert zu werden. Dafür braucht es überhaupt keine Überwachung. Im Gegenteil: Inzwischen suchen sie schon gezielt Anschlagsorte mit Kameras aus, um gefilmt zu werden. Schon mal drüber nachgedacht, dass KEINE Kamera bald mehr Sicherheit vor Terror bietet?

Bleibt a), das Verhindern von Anschlägen. Das wäre natürlich wünschenswert. Aber: Nehmen wir an, die elektronischen Totalüberwachungspläne können einen möglichen Täter mit 90 Prozent Wahrscheinlichkeit erkennen. Und nehmen wir an, sie haben eine geringe Fehlerquote: jemand, der doch keinen Anschlag plant, wird nur zu 1 Prozent als Verdächtiger markiert.

Das bedeutet dann, dass wir bei 8 Millionen überwachten Menschen in Österreich 80.000 Terrorverdächtige haben. Mit 90%iger Wahrscheinlichkeit ist auch wirklich der zukünftige Täter darunter… aber wer ist es? Und was machen wir mit den 80.000 (für die die Unschuldsvermutung gilt)? Wenn wir verhindern wollen, dass ein Verdächtiger einen LKW stiehlt und durch eine FuZo rast, müssen wir ihn rund um die Uhr überwachen, aber nicht elektronisch, das käme ja zu spät, sondern mit Beamten, die eingreifen können. Drei Beamte in 8-Stunden-Schichten, die rund um die Uhr physisch neben den 80.000 Verdächtigen hergehen, bedeuten 240.000 Polizisten.

Das ist alles Nonsens?
Ja. Mit Massenüberwachung lässt sich kein Anschlag verhindern. Nur gute Geschäfte machen.

Übrigens: Die tollen neuen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation gelten auch in die Gegenrichtung: Nicht nur die BürgerInnen können für den Staat durchschaubarer werden, sondern auch der Staat für die BürgerInnen. Das nennt sich dann Transparenz, Herr Innenminister.

Wie wäre es mit einer Massentransparenzinitiative?