(Vers. 3)

Man glaubt es ja kaum, aber vor uns liegt tatsächlich die erste Nationalratswahl, bei der das Internet eine relevante Rolle spielen wird. Das letzte Mal, im September 2008, hatte Facebook in Österreich weniger als 100.000 User, Armin Wolf gerade erst seinen Twitter-Account angelegt und die Onlineredaktion des Standard war nur ein Anhängsel der „richtigen“ Redaktion.
Nur eine Legislaturperiode später hat Facebook rund drei Millionen österreichische User, Twitter ist eine wichtige Informationsdrehscheibe und derStandard.at hat eine zentrale Position in der aktuellen Berichterstattung.
Dieser Wahlkampf wird also anders. Alle Parteien haben Social-Media-Teams im Einsatz – und ich habe den Eindruck, nicht alle wollen dabei fair bleiben.

facebook und twitter

Die beiden Hauptkanäle sind natürlich facebook und twitter. Und ich merke jetzt, wo der Wahlkampf intensiver wird, dass twitter einen ganz wesentlichen Vorteil hat: Es ist weniger leicht durch unfaire Methoden zu kapern.

Der Grund ist folgender: Man liest die tweets jener Leute, denen man folgt. Man bekommt aber die Kommentare auf diese tweets nicht automatisch in die timeline (außer man folgt den KommentatorInnen auch). Ich habe zum Beispiel als Politiker keine Möglichkeit, direkt in die Timeline von followern von @ArminWolf oder @CorinnaMilborn, @SonjaAblinger oder @HCStracheFP zu posten. Wenn eine dieser Personen will, dass ihre FollowerInnen eine Antwort von mir lesen, müssen Sie sie retweeten.

Wenn ich gelesen werden will, muss ich also so schreiben, dass ich retweeted werde. Und langfristig muss ich so schreiben, dass ich mir einen großen Stamm von followern aufbaue.

Das Publikum der Anderen

Bei Facebook ist das anders: Die Kommentare sind in der Timeline der FreundInnen der betreffenden Person zu sehen. Ich kann also einen Account anlegen und (abhängig von den Einstellungen) die Statusmeldungen von JournalistInnen oder PolitikerInnen kommentieren – und deren ganzes Publikum sieht meinen Kommentar. Sich ein großes Publikum zu erarbeiten ist nicht nötig, man nutzt das Publikum der anderen.

Ich habe die Postings auf meinem facebook-Account jetzt probeweise für zwei Tage vollkommen freigeschaltet und es war qualitativ ein Desaster. Beleidigungen, Aggression, ewig lange, langweilige Litaneien von Besserwissern, und dann noch persönliche Informationen über Asyl-AktivistInnen. Ich wurde tatsächlich gebeten, die Einstellung wieder rückgängig zu machen. Und ich habs sehr schnell gemacht, es war wirklich unerträglich.

Natürlich kommt dann der „Zensur“-Schrei. Das ist Blödsinn. Zensur ist, wenn sich jemand kein Publikum aufbauen und zu diesem frei kommunizieren darf. Das darf aber jeder völlig unbeeinflusst von mir. Ich hindere niemanden daran, sich Accounts auf Facebook und/oder twitter anzulegen und zu kommunizieren, was man will, zu wem man will, auch über mich. Allerdings hat niemand das Recht auf Zugang zu meinen Freunden. Es hat ja auch niemand das Recht auf Veröffentlichung eines Leserbriefes in einer Zeitung, etc.

Zwei Beispiele

Die ÖVP scheint die Kommentarmethode bewusst einzusetzen. Im Frühling fanden sich bei mir regelmäßig Postings einer Öffentlichkeitsmitarbeiterin des Sparkassenverbandes, die sich in meine politische Kritik am ÖVP-Abgeordneten Ikrath einmischte. Ikrath ist auch Generaldirektor des Sparkassenverbandes. Ich habe dieser Dame gegenüber dann mehrfach kritisiert, dass der Sparkassenverband in ihrer Person Ressourcen zur Verfügung stellt, um VP-Politik zu verteidigen. „Ikrath, VP und Sparkassenverband werden schwer zu entflechten sein“ befand die Dame, und sie poste ja privat. Ich habe mir diese Intervention dann beim dritten oder vierten Mal dann sehr heftig verboten, mit dem Hinweis darauf, dass ich das für Querfinanzierung des Persönlichkeitswahlkampfes von Michael Ikrath durch den Sparkassenverband halte.

Aus „Privatinteresse“ hat heute Nachmittag auch eine junge Dame bei mir ein Posting über Umweltminister Berlakovich kommentiert, Berlakovich verteidigt und die Diskussion auf Kritik an den Grünen zu drehen versucht. Die mir völlig unbekannte Dame arbeitet im ÖVP-Webteam und ist Burgenländerin, Nikolaus Berlakovich ist Spitzenkandidat der ÖVP Burgenland bei der Nationalratswahl in 8 Wochen. Ich weiß nicht, was ärgerlicher ist: Dass sie  sich nicht fair deklariert hat, dass sie so patschert dabei war – oder dass sie uns nach dem Auffliegen für dumm verkauft und steif und fest behauptet, beim besten Badewetter an einem Freitag Nachmittag einfach mal so die Auswirkungen der Dürre auf die pannonische Maisernte diskutieren zu wollen und dass ihr Job dabei gar keine Rolle spielt.

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(Update 1: Nach diesem Blogpost hat mir ein Schulfreund die facebook-Freundschaft gekündigt. Ich hab ihn seit 1991 nicht gesehen, vor zwei oder drei Jahren tauchte er auf facebook wieder auf, ÖVP-Parteimitglied, ziemlich konservativ. Er hat in der Zeit wohl 300-400 Kommentare bei meinen Postings hinterlassen, dabei seine Partei verteidigt und meine kritisiert. Ich habe jedes Mal geantwortet, habe kein Posting gelöscht oder ihn blockiert oder was auch immer. Jetzt hat er mir das erste private, nicht öffentliche Mail geschrieben: Er lässt das bleiben. Es sei schlimm, dass ich sein Verhalten wohl parteipolitisch deute.)

Auf twitter kann man #Hashtags kapern, das ist halbwegs vergleichbar mit der Kommentarfunktion. Es passiert auch, weshalb ich zum Beispiel bei Nachrichtensendungen und Fernsehdiskussionen schon aufgehört habe, sie zu lesen. Kommentare von Menschen, denen ich folge, finde ich ja in meiner timeline. Und diese Menschen haben sich „bemüht“, gute tweets zu schreiben und mit ihrem Publikum intelligent zu kommunizieren. Deshalb finde ich twitter deutlich besser für politische Diskussionen. Und auf facebook werde ich die Kommentarfunktion jetzt im Wahlkampf noch schärfer beobachten. Das scheint leider notwendig.

Neue Umgangsregeln

(Update 2) Und dann gibt es noch etwas, das ich problematisch finde: Eine systematische Vermischung von politischen Ebenen. Da ändert sich durch social media einiges und es haben sich noch keine neuen Umgangsregeln etabliert.

Wie war es bisher? Es gab zwei Ebenen, die zwar eng miteinander arbeiten, aber in der öffentlichen Diskussion (also im Auftritt vor den WählerInnen) klar getrennt waren: Die politischen FunktionärInnen und die ParteimitarbeiterInnen. FunktionärInnen sind Regierungsmitglieder oder MandatarInnen oder haben eine gewählte Parteifunktion – etwa GeschäftsführerInnen oder GeneralsekretärInnen. Sie haben also eine öffentliche Rolle, kommunizieren in dieser Rolle und werden in dieser kritisiert. Keine Meinungsäußerung von ihnen ist jemals rein privat, die Medien können grundsätzlich jedes ihrer Statements aufgreifen und der Partei zuschreiben – wenn auch nicht immer als offizielle Parteimeinung.

MitarbeiterInnen waren bisher davon ausgenommen. Ich kann mich an keinen Artikel erinnern, in dem es je geheißen hätte: Referentin der Partei X kritisiert Politiker der Partei Y. Solange ich Pressesprecher war, hatte ich zwar eine Meinung zu den politischen Vorgängen im Burgenland und ich habe sie in persönlichen Gesprächen auch geäußert – aber öffentliche, mediale Kritik am Landeshauptmann habe ich nicht und hätte ich niemals geübt. Das war ganz klar die Aufgabe derer, die dafür gewählt wurden und wiedergewählt werden sollten – des politischen Personals.

Wie ist es jetzt: MitarbeiterInnen aller politischen Parteien posten ihre Meinung öffentlich, inklusive Kritik an anderen Parteien und deren FunktionärInnen und MandatarInnen. Das scheint mir eine allgemein akzeptierte Vorgangsweise zu sein. Soweit, so gut, diese Personen sind ja auch privat politisch interessiert und haben Meinungsfreiheit.

Aber es gibt die oben in den Beispielen gezeigte, einen Schritt weiter gehende Methode: Die Versuche, zwischen MitarbeiterInnen und FunktionärInnen in ein öffentliches Streitgespräch zu kommen – ausgehend, das muss ich nochmal betonen, fast ausschließlich von VP-MitarbeiterInnen. Nach meiner Beobachtung gehen die MitarbeiterInnen von SPÖ, Grünen und BZÖ da sehr vorsichtig und seriös zu Werke, bei der FP kenne ich nur einen Pressesprecher, der die Trennung manchmal verwischt.

Das ist eine unfaire Gesprächssituation auf einer schiefen Ebene: Die Mitarbeiterin kann den Mandatar für seine Partei verantwortlich machen, umgekehrt geht das nicht. Eine Gesprächspartnerin kann sich jederzeit darauf zurückziehen, nur eine „Privatmeinung“ zu vertreten und für Missstände nicht verantwortlich zu sein – der andere muss jedes Wort auf die Goldwaage legen, weil er eine öffentliche politische Diskussion in seiner Rolle führt (und nein, er kann NICHT aus seiner Rolle aussteigen, er ist nie privat.)

Ich finde, hier braucht es eine Übereinkunft über Umgangsformen. MitarbeiterInnen politischer Parteien sollten FunktionärInnen und MandatarInnen nicht in öffentliche Streitgespräche zu verwickeln versuchen, sondern das ihren eigenen gewählten VertreterInnen überlassen. Das ist dann eine faire Diskussionssituation vor jenem Publikum, um das es geht: Die Wählerinnen und Wähler.

Veröffentlicht von Michel Reimon