Gerade hat das EU-Parlament einen Bericht angenommen, in dem ein Schlüssel in der Bekämpfung von Terrorismus ausgemacht wird: Die Finanzierung.

Um Terror wirksam zu bekämpfen, müssen die finanziellen Quellen der Terrororganisationen gekappt werden. Alle großen Datenleaks der letzten Zeit, sei es der russische Geldwäscheautomat oder die Panama Papers, zeigen, dass es eine enge Verbindung zwischen Geldwäsche und Steuerflucht einerseits und der Finanzierung von organisiertem Verbrechen und Terrornetzwerken andererseits gibt. Will man Terror bekämpfen, muss man also die Zirkel von Betrug, Steuerflucht und Geldwäsche zerschlagen.

ÖVP und FPÖ mussten bei diesem Bericht natürlich auch mitstimmen. Allerdings: In der Vergangenheit haben beide Parteien, auch die FPÖ, jedes Mal dagegen gestimmt, wenn Steuerflucht in der EU wirksam bekämpft werden sollte. Sie haben sich gegen mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen ausgesprochen, die FPÖ hat sich bei der Beseitigung illegaler Steuerpraktiken und der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und -hinterziehung enthalten, die VP zugestimmt.

Und auch Finanzminister Löger findet es – wie all seine Vorgänger*innen – unerheblich, die Steuerflucht- und Schwarzgeldpraxis mit neuen Transparenzregeln zu unterbinden. Gleichzeitig ist Sicherheitspolitik aber die oberste Losung – das geht sich nicht aus.

Jetzt schon posaunt die schwarzblaue Regierung, dass sie im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft alles auf das Thema Sicherheit und Migrationskontrolle setzen will. Man errichtet einen drakonischen Überwachungsstaat, der alle Bürger*innen um ihre Rechte bringt, will Mauern hochziehen und eine Festung Europa bauen, dabei gibt es aber – neben langfristigen friedenspolitischen Prozessen – ein wirklich wirksames Mittel, um Terror zu bekämpfen: Terrornetzwerken die Geldhähne abdrehen. Die Bekämpfung von Terrornetzwerken steht in direktem Zusammenhang mit Steuerflucht. In Steuersümpfen geht nicht nur millionenfach das Steuergeld der Bürger*innen verloren, dort wird auch Geld gewaschen und internationale Finanzströme zu Terrornetzen geschleust.

Wenn die Regierung also wirklich etwas für unsere Sicherheit tun will, müsste sie genau das machen: Alles daran setzen, diese Sümpfe trockenzulegen und damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mehr Geld für die Allgemeinheit, weil uns die Milliarden Steuergeld zu Gute kommen und mehr Sicherheit, weil die Finanzierung für Terrornetze unterbunden wird. Schwarzblau hat sich laut Koalitionsvereinbarung „mehr (Steuer-)Transparenz auf Basis der EU-Vorgaben“ auf die Fahnen geheftet. Worauf warten sie eigentlich?

Veröffentlicht von Michel Reimon