Kraftprobe beim CETA-Handelsministertreffen

Brüssel (OTS) – Heute und morgen, Freitag, finden sich die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen in Bratislava ein, um unter anderem über das kanadische Freihandelsabkommen CETA zu beraten. Wenn nur ein einziger Minister sein Veto einlegt, kann die Unterzeichnung von CETA blockiert werden. Der Prozess wäre dann vorläufig gestoppt und CETA könnte wohl nicht wie derzeit geplant am 27. Oktober am EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „Bundeskanzler Christian Kern hat Widerstand gegen CETA angekündigt, Mitterlehner könnte ihm morgen einen Strich durch die Rechnung machen und trotz Widerstand in der österreichischen Bevölkerung die Unterzeichnung befürworten. Wenn Kerns Wort etwas gelten soll, muss er sich jetzt als Regierungschef durchsetzen und Österreichs Ablehnung sicherstellen.“

Werner Kogler, stv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen: „Wenn es Bundeskanzler Kern ernst mit einer Ablehnung oder gewichtigen Korrektur des Abkommens ist, muss er jetzt reagieren. Mitterlehner ist letztlich nur mit einstimmigen Regierungsbeschluss handlungsfähig. Eine große Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist gegen das Abkommen. Der Bundeskanzler muss sich umgehend mit dem Wirtschaftsminister dahingehend ins Einvernehmen setzen, dass dieser ohne Regierungsbeschluss keine voreilige Zustimmung signalisiert. Kern muss diese Position in der Regierung durchsetzen.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin