Sonderausschuss durchleuchtet Paradise Papers

Brüssel (OTS) – Ab März arbeitet der vierte Sonderausschuss in dieser Legislaturperiode zum Thema Steuerflucht und Steuergerechtigkeit in der EU im Europaparlament. Der Ausschuss ist auf Drängen der Europäischen Grünen beschlossen worden.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagt: „Es vergeht kein Monat ohne Finanzskandal – gerade erst ist ein neuer Fall von russischer Geldwäsche durch europäische Banken in Großbritannien aufgeflogen. Die Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche sollte für die Regierungen oberste Priorität haben. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in Koalition mit der Russland-Verbündeten FPÖ ist, muss zeigen, auf welcher Seite er steht: Auf jener der steuerflüchtigen Großkonzerne und Geldwäscher*innen oder der europäischen Bürger*innen. Spätestens ab Juli, also während der österreichischen Ratspräsidentschaft, muss Österreich Ergebnisse liefern und kann sich nicht mehr hinter den anderen Mitgliedstaaten verstecken. Mit dem neuen Ausschuss kann das Europaparlament solche Finanz- und Geldwäscheskandale durchleuchten. Im Europaparlament hat das Thema Steuerflucht von Großkonzernen und die Komplizenschaft der EU-Mitgliedstaaten Priorität. Reihenweise Ausschüsse zur Aufklärung von Missständen sind aber nur Mittel zum Zweck und der liegt im Schließen der Steuerfluchtrouten.”

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin