Der Brexit ist ein derartig brutaler Irrsinn, dass es beim Zusehen weh tut. Das Europaparlament wird über die Entwicklungen informiert und in Gespräche eingebunden, weil es am Ende dem Deal zustimmen muss. Es wird im Plenum eine Ja/Nein-Abstimmung über den Vertrag geben, Änderungen sind dort nicht mehr möglich. Wenn der Vertrag der Mehrheit der Abgeordneten nicht reicht, gibt es also keinen Deal.

Tatsache ist aber: Es sieht derzeit eher so aus, als würden wir gar nicht bis zur Abstimmung kommen, weil die EU-Verhandler und die Briten gar keine Einigung finden.

Und dann sind die Briten exakt zwei Jahre nach dem Abgeben des Austrittsgesuchs draußen, das ist im März 2019. Dann sind sie ein Drittland.

Der größte Brocken, der derzeit unauflösbar scheint, weil sich die Briten völlig verpokert haben, ist der Binnenmarkt.

Um es möglichst einfach zu sagen: Die vielen EU-Regulierungen haben den Zweck, dass die Gesetzgebungen für Produkte und Dienstleistungen aller Art kompatibel sind. Es erlässt zwar jedes Land seine eigenen Gesetze, aber sie entsprechen einem gemeinsamen Standard. Das hat die Auswirkung, dass alle Unternehmen im Binnenmarkt auf einem Mindeststandard produzieren und beim Import/Export keine Kontrollen nötig sind. Also: Weil ein portugiesischer Traktorsitz und eine österreichische Lebensversicherung den EU-Regulierungen entsprechen, dürfen sie jeweils in Portugal und Österreich verkauft werden, ohne dass das Import-Land da nochmal prüft. Jede Regulierung ist einmal bei der europaweiten Angleichung Bürokratieaufwand, aber dann eine gewaltige Erleichterung.

Die Schweiz und Norwegen sind nicht Mitglied der EU, wollen aber am Binnenmarkt teilnehmen. Sie haben sich also freiwillig per Vertrag verpflichtet, alle entsprechenden Regulierungen umzusetzen. Deshalb kann ein Vorarlberger Unternehmen in der Schweiz agieren und ein norwegisches in Schweden.
Das bedeutet aber auch: Wenn „wir in Brüssel“ eine Regulierung vereinheitlichen, reden weder Norweger*innen noch Schweizer*innen mit, sie bekommen dann aber die Entscheidung mitgeteilt und müssen sie in nationales Gesetz umsetzen. Wenn sie es nicht tun, sind sie draußen aus dem Binnenmarkt, also tun sie es. Aus meiner Sicht die demokratiepolitisch schlechteste Lösung.

Und jetzt kommt der Punkt, in dem sich die Briten verschätzt haben: Wenn sie nicht am Binnenmarkt teilnehmen, muss jedes einzelne Produkt, das sie exportieren wollen, für den Import in die EU geprüft und genehmigt werden, denn die britischen Gesetze entsprechen dann ja nicht mehr den EU-Standards. Die City of London ist das größte Finanzzentrum des Kontinents.
Die Briten dachten, dass Relevanz dieses Sektors für die Union so groß ist, dass sie über ein Druckmittel verfügen, um den Zugang zum Binnenmarkt auch zu erzwingen, wenn sie nicht daran teilnehmen.

Nur ist das Gegenteil richtig: Solange das UK im Binnenmarkt ist, ist die britische Finanzindustrie europäisch reguliert. Dieser Sektor ist so groß, relevant und in kritischen Momenten gefährlich, dass niemand mit Verantwortungsgefühl in der EU ein Interesse daran haben kann, dass seine Regulierung außerhalb der EU in den Händen einer anderen Regierung liegt und wir ungeschützten Zugang gewähren. Da könnten wir uns ja gleich einen Revolver an die Schläfe setzen.

Also gibt es ganz sicher keinen freien Zugang für britische Finanzdienstleistungen in den Binnenmarkt ohne europäischer Kontrolle und Regulierung. Dafür gibt es keine Einstimmigkeit unter den Regierungen und am Ende sicher keine Mehrheit im Europaparlament. Niemals, behaupte ich jetzt, da bin ich mir sicher.

Britische Verhandler sind heute in Frankfurt, um in Deutschland genau dafür zu werben, und sie scheinen die Logik dahinter immer noch nicht zu verstehen. Gerade in Frankfurt!
Wenn eine in London ansässige Großbank keinen Zugang zum EU-Markt mehr hat, wird sie ihre Geschäfte in die EU verlegen, um reguliert zu sein und frei agieren zu können. Top-Adresse dafür ist Frankfurt, weil es dort das Personal und Umfeld dafür gibt. Die Briten fahren zu den vielleicht größten Profiteuren des BREXITs und bitten darum, dass man ihnen den Profit lässt… bekanntlich genau die Denkweise der Finanzindustrie.

Die Briten können frei entscheiden, ob sie am Binnenmarkt und seiner Gesetzgebung teilnehmen wollen oder nicht. Aber sie haben keinerlei Druckmittel, Europa zu zwingen, den Markt zu öffnen und britische Sonderwege zu akzeptieren. Im Gegenteil, nicht mal wenn sie dafür zahlen würden, wäre das für die EU annehmbar. Ganz im Gegenteil, es gibt eher eine Mehrheit die sagt: Die Briten müssen mitspielen wie alle anderen oder eben nicht.

Die britischen Verhandler haben noch 14 Monate, das zu verstehen. Ich schließe immer weniger aus, dass sie am Ende zusammenklappen und mit leeren Händen vor die Bevölkerung treten. Eine zweite Abstimmung ist nicht ausgeschlossen (Aber das Austrittsansuchen gilt. Man kann es nicht einfach ignorieren. Wenn die Briten bleiben wollen, dann muss die EU das akzeptieren und dann nur unter gleichen Regeln für alle)

Veröffentlicht von Michel Reimon