Transparenz

Büropauschale

Monatlich steht jedem Mitglied des Europäischen Parlaments ein Betrag von € 4.416,- zur Deckung allgemeiner Kosten (General Expenditure Allowance, GEA) , die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats stehen und nicht anderweitig erstattungsfähig sind, zur Verfügung. Dazu gehören:

1. Bürobetriebs- und Bürounterhaltskosten
(Miete und Unterhalt eines Büros im Wahlkreis; Porto- und Telefonkosten; Kosten für den Betrieb von persönlichen Websites)
2. Bürobedarf und Dokumentation
(Büromaterial, Schreibwaren; Bücher, Zeitungen, Zeitschriften; Druckwaren und Veröffentlichungen; Verpflegung des Personals)
3. Büroausstattung
(Büromöbel; IT-Ausstattung; Telefone; Software)
4. Repräsentationskosten
(Hotel- und Restaurantrechnungen im Mitgliedsstaat; Logistik und Catering für Veranstaltungen; Reisekosten freiwilliger Mitarbeiter)
5. Verwaltungskosten
(Kosten für Rechnungsführung und Buchhaltung)

Die Fraktion Die Grünen/EFA hat in Bezug auf die GEA eigene, vom EP nicht zwingend vorgeschriebene Transparenzregeln beschlossen, die ihre Abgeordneten verpflichten, einen jährlichen Überblick über ihre Ausgaben zu erstellen und diesen nicht nur auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen, sondern idealerweise auch zu veröffentlichen. Belege und Quittungen müssen aufbewahrt und nicht verwendetes Budget an das EP zurücküberwiesen werden.

 

Lobbyingtermine

Die Grüne/EFA Fraktion hat sich der Lobbytransparenz verschrieben und macht als erste Fraktion ihre Lobbyingtermine transparent. Wir sind der Meinung, dass alle BürgerInnen das Recht haben zu wissen, wen ihre Europaabgeordneten treffen und zu welchen Themen sie anlobbyiert werden.

Eine Übersicht aller Lobbytermine der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion findet sich hier: https://lobbycal.greens-efa-service.eu/#/meeting

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