Auch Investitiongerichtssystem höhlt europäische Demokratie aus

Brüssel – Heute, Montag startet die 12. TTIP-Verhandlungsrunde. Bisher konnte die EU-Kommission kein einziges Argument der KritikerInnen entschärfen. Eines der Hauptthemen dieser Verhandlungsrunde wird der Abtausch des europäischen Landwirtschaftssektor gegen die Öffnung des US-amerikanischen Beschaffungsmarktes sein.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, warnt vor den weitreichenden Folgen, die das Freihandelsabkommen haben wird:

„Europäische Großkonzerne schielen auf den öffentlichen Beschaffungsmarkt der USA und die Kommission setzt das durch. Das passiert auf Kosten der europäischen Landwirtschaft, der europäischen KonsumentInnen und unserer Lebensmittelstandards. Damit zeigt sich wieder einmal, dass die Grundausrichtung von TTIP falsch und nicht reparierbar ist.“

Nächster Punkt der Verhandlungsrunde: Das Investitionsgerichtssytem (ICS),  das die Kommission als Alternative zu den Investor-Staat-Klagerecht System (ISDS) einführen möchte. Der Unterschied zwischen den beiden Systemen ist jedoch marginal.

„Das Investitionsgerichtssystem ist ein ISDS-Zombie, das weiterhin Großkonzernen erlauben wird, Staaten zu klagen. Gleichzeitig wird unser demokratisches System damit unterhöhlt“, sagt Michel Reimon.

„Die Kommission weiß genau, dass ICS weiterhin Konzernen Sonderrechte einräumt und versucht mit dem neuem Namen für ISDS die Öffentlichkeit hinters Licht führen.“

Außerdem: Was in der ganzen Debatte um TTIP untergeht, ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Dieses wurde letztes Jahr fertig verhandelt und soll dieses Jahr noch ratifiziert werden.

„CETA ist TTIP durch die Hintertür. Selbst wenn TTIP nicht abgeschlossen werden sollte, können das US-Firmen einfach umgehen und europäische Staaten mithilfe ihrer kanadischen Tochterunternehmen klagen“, fügt Reimon hinzu.

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin