Ich bereite mich gerade auf die Reise nach Straßburg und eine wichtige EP-Sitzung vor: Wir werden über den über Monate verhandelten TTIP-Bericht abstimmen. Dieser Bericht teilt den europäischen VerhandlerInnen des Abkommens mit, was sie aus Sicht des Europaparlaments zu berücksichtigen haben – denn wenn TTIP fertig verhandelt ist, muss es ja zur Abstimmung durch das EP.

In der Vorarbeit – konkret bei den Abstimmungen in den Ausschüssen – hat sich gezeigt, dass manche Abgeordnete Schwierigkeiten haben, ihren WählerInnen das ausgefeilte Abstimmungsprocedere zu erklären und ob sie jetzt für oder gegen TTIP, für oder gegen Investionsschutz, für oder gegen private Schiedsgerichte sind. Die Verhandlungen sind ja schon so intransparent – und das Parlament fordert mehr Transparenz -, da sollte man zumindest das Stimmverhalten der Abgeordneten klar offenlegen.

Abstimmungen im EP
Da will ich gerne helfen. Es ist nämlich leicht möglich, gegen Schiedsgerichte zu stimmen und sie dann doch anzunehmen – und den WählerInnen die eine Abstimmung zu präsentieren und der Industrie die andere. Das wäre nicht fair, wenn das jemand machen würde.

Weil wir keine fixen Regierungsmehrheiten haben, sind Abstimmungen im EP komplexer als in den meisten nationalen Parlamenten. Dort werden Regierungsanträge üblicherweise mit einer Abstimmung angenommen, Oppositionsanträge abgelehnt, die Sache ist klar.

Im EP wird tatsächlich am Text gearbeitet und die Mehrheiten sind nicht stabil.

Das Grundprinzip ist einfach:
1. Es gibt einen Text als Vorlage (Bericht eines Ausschusses).
2. Dazu werden Abänderungsanträge gestellt.
3. Über diese wird abgestimmt. Wenn sie eine Mehrheit finden, ändert sich der Text.
4. Über die so erzeugte Endversion gibt es eine Schlussabstimmung.

In der Praxis wird das dadurch komplex, dass dutzende, oft tatsächlich hunderte Abänderungsanträge gestellt werden und Texte massiv umgekrempelt werden können. Das lassen wir jetzt aber außer Acht.

Ein einfaches Beispiel:
1. Der Bericht des HOME-Ausschusses lautet: „Das Parlament soll frisch ausgemalt werden, die Wände sind blau zu streichen.“
2. Dazu stellt die D&D-Fraktion den Abänderungsantrag „…, die Wände sind rot zu streichen.“
3. Dieser Antrag bekommt keine Mehrheit. Der Text bleibt also unverändert.
4. Schlussabstimmung. Der Bericht wird angenommen. Das Parlament wird ausgemalt, die Wände sind blau zu streichen.

Jetzt nehmen wir an, D&D-Abgeordneter X hat bei 2. zugestimmt. Dann hat er für rot und gegen blau gestimmt. Aber es gab keine Mehrheit. In der Schlussversion stand also blau – und Herr X hat dieser Schlussversion auch zugestimmt. Dann hat er hier für blau gestimmt.

Er sagt zu seinen Wählerinnen: „Ich habe eh für rot gestimmt, aber leider war die Mehrheit für blau. Dem Schlussbericht musste ich dann zustimmen, sonst wäre das Parlament gar nicht ausgemalt worden.“
Und der Blaue-Farbe-Industrie in Brüssel sagt er augenzwinkernd: „Ich hab aus innenpolitischen Gründen für den Abänderungsantrag für Rot stimmen müssen, aber wir wussten eh, dass er keine Mehrheit findet. Natürlich hab ich letztlich bei Blau zugestimmt.“

Und jetzt das Ganze mit privaten Schiedsgerichten, grob vereinfacht:

1. INTA-Bericht: „Das EP unterstützt die TTIP-Verhandlungen inklusive privaten Schiedsgerichte.“
2. Abänderungsantrag: „Das EP unterstützt die TTIP-Verhandlungen nur ohne private Schiedsgerichte.“
3. Keine Mehrheit für den Abänderungsantrag, Text bleibt unverändert.
4. Schlussabstimmung.

Und das ist der entscheidende Punkt:
Wer in dieser Situation hier zustimmt, stimmt für private Schiedsgerichte. Egal, ob er bei 2. einen perfekten Abänderungsantrag eingebracht hat oder nicht.

Wir Grüne werden sehr viele Abänderungsanträge einbringen, z.B. auch explizit den Abbruch der Verhandlungen fordern. Einige werden durchgehen, aber bei den kritischen rechnen wir mit keiner Mehrheit gegen Konservative, Liberale und SozialdemokratInnen. Also werde ich am Schluss wohl eine Textversion vorfinden, die nicht passt. Und ich werde dagegen stimmen.

Aber es ist noch einen Dreh raffinierter
Bemerkenswert wird das Verhalten der österreichischen SozialdemokratInnen, vor allem von Jörg Leichtfried. Der hat angekündigt, einen Abänderungsantrag gegen private Schiedsgerichte zu stellen – und sollte der keine Mehrheit finden, auch in der Schlussabstimmung gegen den ganzen Bericht zu stimmen. Das wäre dann konsistent, oder?

Nun, es gibt einen Schönheitsfehler. Leichtfried sitzt im Handelsausschuss INTA und er hat dort für die Rohversion des Berichtes gestimmt. Das Procedere ist im Ausschuss exakt so wie im Plenum: Ein Berichterstatter legt einen Text vor, Abänderungsanträge, Textänderungen, Schlussabstimmung.

Leichtfried hat dort Abänderungsanträgen zugestimmt, die von den Konservativen kamen und den Investitionsschutz im Text verankert haben. Er hat dann auch der Schlussversion zugestimmt und diese damit angenommen. Die Abstimmung im Handelsausschuss war knapp, es zählte jede Stimme – und die SozialdemokratInnen fielen wenige Stunden vor der Abstimmung um.

Leichtfried kündigt jetzt also an, eine Änderung zu versuchen und einen Bericht abzulehnen, der dank ihm überhaupt erst abgestimmt wird!

Er wird dafür keine Mehrheiten finden, letztlich wird – in diesem Bereich – die Rohversion durchgehen. Jetzt im Plenum sind die Mehrheiten relativ klar: Der Abänderungsantrag wird keine Mehrheit finden und die Mehrheit für den Schlussbericht steht wohl – sogar wenn Leichtfried diesmal dagegen stimmt… er kann das tun, ohne TTIP zu beschädigen. Das ist besonders raffiniert.

 

Veröffentlicht von Michel Reimon