Vor drei Jahren wurden mir geheime TTIP-Verhandlungsdokumente zugespielt. Ich habe sie damals veröffentlicht, weil ich der Meinung bin, dass alle europäische Bürger*innen ein Recht haben diese Dokumente zu lesen. Mein damaliger Informant hat also einen wichtigen Dienst im Sinne der Transparenz und Demokratie geleistet. Denn bis dahin wussten wir fast nichts über die TTIP-Verhandlungen. Vor zwei Jahren wurden die Panama Papers geleakt und seitdem haben wir schwarz auf weiß wie die Reichen und Großkonzerne mit hilfe von Steuersümpfen ihr Vermögen steuerschonend aus der EU bringen.

Was beide Leaks gemeinsam haben: diese Menschen, die unter größten persönlichen Risiko Missstände aufdecken, sind nicht gut genug durch die neue Whistleblower Richtlinie geschützt. Im gestrigen Vorschlag der Kommission wird kein einziges Mal das Recht erwähnt etwas anonym leaken zu dürfen. Es wird sogar darauf bestanden, dass Aufdecker*innen Missstände zuerst intern oder an Behörden melden müssen, bevor sie damit an die Öffentlichkeit gehen. Und: ganze Politikbereiche wie Arbeitsrecht und Handelsverträge sind davon ausgenommen. Es ist also ein sehr löchriger europäischer Schutz für Whistleblower. Und mein Informant wäre damit gar nicht geschützt.

Das ist kein Zufall, denn Kommission hat kein Interesse Handelsabkommen transparenter oder den Verhandlungsprozesse demokratischer zu gestalten. Dazu stehen zu viele Abkommen, von Mexiko, Mercosur, Vietnam zu Australien, in nächster Zeit an, die noch schnell vor Ende dieser Legislaturperiode durchgebracht werden sollen. Wir wollen aber weder TTIP light im Abtausch gegen zollfreien Stahl noch Sonderrechte für Investor*innen. Und wir werden uns ganz genau anschauen, was die FPÖ macht. Die muss jetzt nämlich ihren Koaltionspartner befrieden und versuchen CETA, sowie andere Abkommen still und leise durch den Nationalrat zu winken.

Veröffentlicht von Michel Reimon