Eines der wichtigsten Themen meiner politischen Arbeit (und dieses Blogs) war in den letzten Monaten das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA. Gemeinsam mit AktivistInnen aus der globalisierungskritischen Bewegung und der Öko-Szene habe ich versucht, die intransparenten Verhandlungen zu einem Schwerpunkt des EU-Wahlkampfes zu machen. Die strategische Überlegung dahinter war simpel: Ein Freihandelsabkommen ist ein komplexes, abstraktes Thema – wenn wir die EU-Wahlen nicht nutzen können (z.B. so wie hier), um es bekannt zu machen, dann gelingt uns das auch 2015 oder 2016 nicht, wenn im EU-Parlament darüber abgestimmt werden soll.

Nun sind wir wenige Tage vor der Wahl und seit gestern findet in den Vereinigten Staaten die fünfte Verhandlungsrunde zwischen den Teams aus den USA und der EU statt. Es ist zu früh, Bilanz zu ziehen, aber ich kann trotzdem sagen: Ich bin zuversichtlich. Wir werden TTIP zu Fall bringen – so wie zuvor die WTO-Runde und MAI und GATS und ACTA und in naher Zukunft auch CETA und TISA. Wir schaffen das!

(Und ja, wir sind seit Jahren in der Defensive gegen eine ganze Phalanx an neoliberalen Vorstößen, die wir serienweise niederkämpfen müssen. Das ist jetzt notwendig, um irgendwann den Kurswechsel zu schaffen: Hin zu Fair Trade Abkommen, die auf Sozial- und Umweltschutzstandards Rücksicht nehmen.)

Was macht mich da so zuversichtlich?

Nun, die Entwicklung dieses Wahlkampfes. Ich habe Dutzende Veranstaltungen zum TTIP in allen Bundesländern gehalten. Im Dezember kannte das Thema fast niemand, nun sind oft drei Viertel des Publikums in groben Zügen informiert und eindeutig gegen das Abkommen. Das merken auch die anderen Parteien, am meisten schleudert es da die neos. Wichtiger ist aber die Reaktion der beiden Regierungsparteien.

Noch 2013 waren SPÖ und ÖVP eindeutig für die TTIP-Verhandlungen und auch für die Investionsschutz-Schiedsgerichte. Die Aufnahme der Verhandlungen wurde ja im Rat beschlossen, mit Zustimmung Österreichs. Der Punkt war 2x auf der Tagesordnung, beim ersten Mal wurde über den Plan informiert, da war Minister Mitterlehner anwesend. Beim zweiten Mal wurde nach Meinungsbildung in den nationalen Regierungen darüber abgestimmt, für Österreich war bei dieser Sitzung der EU-Botschafter anwesend. Er hat im Auftrag der Regierung dem Verhandlungsmandat zugestimmt. (Die Kritik, dass die Verhandlungen intransparent wären, dürfen damit alle üben, bloß nicht PolitikerInnen von SP und VP. Die Regierungsparteien sind und waren immer voll informiert. Und nicht nur das: Sie haben den intransparenten Prozess mitbeschlossen.)

Ebenfalls 2013 hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag abgestimmt, der zwar kein offizieller Verhandlungsauftrag ist, aber ein inoffizieller: Es ist eine Wunschliste des Parlaments, was TTIP enthalten soll. Da das Parlament am Ende darüber abstimmen wird, ist dieser Entschließungsantrag für die Verhandler eine wichtige Leitplanke.

Der angenommene Antrag enthält Passagen wie: Das EPbetont, dass die TTIP ehrgeizig und für alle Verwaltungsebenen beiderseits des Atlantiks verbindlich sein muss, einschließlich aller Regulierungsorgane und anderer zuständiger Behörden; unterstreicht, dass das Abkommen zu einer wirklichen dauerhaften Marktöffnung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zu einer Handelserleichterung vor Ort führen und insbesondere strukturelle Wege zur Erzielung einer stärkeren transatlantischen Angleichung der Vorschriften berücksichtigen sollte;

Ein Abänderungsantrag der Grünen mit der Formulierung „Das Europaparlament betont, dass das Verhandlungsmandat eine Zusicherung enthält, dass der Besitzstand der Union hinsichtlich Gesundheitsschutz, Produktsicherheit, Tierschutz und Umweltschutz nicht verhandelbar ist“ wurde abgelehnt.

Diese Abstimmung fand am 23.5.2013 statt, also vor fast exakt einem Jahr. Der volle Text findet sich hier, das Stimmverhalten aller Abgeordneten hier (Es haben alle SP- und VP-Abgeordneten für den Antrag und gegen den grünen Abänderungsantrag gestimmt.)


Und jetzt?

Eine intensive Kampagne und einen Wahlkampf später sieht die Sache anders aus. Beide Regierungsparteien ändern ihre Meinung, die SPÖ ging voran. Im April haben wir Grüne eine Aktuelle Stunde im Nationalrat zum TTIP beantragt. Werner Faymann hat sich da nicht zu Wort gemeldet, aber danach hat ihn die Kronenzeitung angerufen. Da hat er sich gegen die umstrittenen Investoren-Schiedsgerichte gestellt.
Etwas später gab es einen großen Medientermin mit Greenpeace und Global2000, in dem sich Faymann als Vorkämpfer gegen das TTIP feiern ließ. An so viel Chuzpe hatte ich schwer zu schlucken, aber soll sein.

Die ÖVP leistete mehr Widerstand, weil Wirtschaftskammerpräsident Leitl und Wirtschaftsminister Mitterlehner sowohl hinter TTIP als auch hinter den Investorenklauseln stehen. Da hat hinter den Kulissen die Zusammenarbeit der Grünen aber perfekt geklappt, wir haben den politischen Widerstand still über die Länder hochgezogen. Erst hat sich der Wiener Landtag gegen die Intransparenz und die Investorenklauseln ausgesprochen, dann der Vorarlberger. Wien kann der VP als rot-grünes Bundesland noch egal sein, Vorarlberg nicht: Im Herbst sind dort Landtagswahlen, da wollte man sich keine Blöße geben. Die VP ist also mitgegangen. Vorige Woche haben dann die Landtage von Tirol und Oberösterreich einstimmig eine strenge Resolution zu TTIP verfasst, zwei schwarz-grün regierte Bundesländer mit mächtigen Landes-VPs. Oberösterreich ist besonders wichtig, da es das Industriebundesland Nummer 1 ist und Leitl und Mitterlehner dort verankert sind. Dass das grüne Team um Rudi Anschober das hingekriegt hat, ist bemerkenswert. So ein Landtagsbeschluss wirkt unspektakulär, tatsächlich bedeutet das innerhalb der VP eine massive Positionsänderung zu TTIP. An drei Landesparteichefs und Landeshauptleuten, die sich öffentlich positioniert haben, kommt die Bundespartei nicht vorbei.

Und es werden mehr: Der Salzburger Landtag hatte einen entsprechenden Antrag heute in den Ausschüssen und einstimmig angenommen, der Beschluss im Plenum folgt bald. Das wäre dann die Mehrheit aller Landtage, und in Kärnten bereiten unsere FreundInnen diesen Beschluss ebenfalls vor.
Und: Am Wochenende findet im Südburgenland die Landeshauptleute-Konferenz statt, es wird wohl noch vor der EU-Wahl am Sonntag eine einstimmige Erklärung aller Landeshauptleute zu TTIP geben, die den Landtagsbeschlüssen entspricht. Damit sind der Bundes-ÖVP realpolitisch die Hände gebunden. Wie gesagt, das ist unspektakuläre, trockene politische Arbeit, aber ich kann meinen grünen FreundInnen in den Landtagen gar nicht genug dafür danken.

Die Landtagsbeschlüsse fordern nicht den sofortigen Abbruch der Verhandlungen, wofür ich ja bin. Dafür hätten wir aber keine Mehrheiten gefunden. Aber sie definieren so strenge Auflagen, dass das zum Abbruch der Verhandlungen führen kann. Ein TTIP ohne Investorenklauseln scheint für die USA und die europäische Industrie wenig interessant zu sein.

Kann Österreich das TTIP allein stoppen? Ja. Der Rat wird genau so wie das Europa-Parlament dem Verhandlungsergebnis zustimmen müssen, und im Rat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Abgesehen davon steht noch nicht fest, ob alle nationalen Parlamente zustimmen müssen, in diesem Fall könnten wir TTIP auch im Nationalrat kippen. Allerdings ist der Widerstand ohnehin nicht auf Österreich beschränkt, sondern wächst in den meisten EU-Staaten. Wir haben getan, was wir konnten – und andere tun auch, was in ihrer Macht steht. Das wird schon.

Fazit: Wir haben noch nicht gewonnen, aber wir haben den Wahlkampf strategisch gut genutzt. Ich bin zuversichtlich, dass es kein TTIP geben wird – oder eines, dem alle giftigen Zähne gezogen sind. Eher aber gar keines. Das wird noch dauern und noch viel Arbeit erfordern, aber das Ziel ist jetzt klar. Im EP wird es in der nächsten Periode auch darum gehen, die geleistete Aufklärungsarbeit zu nutzen: Die jetzt berüchtigt gewordenen Investorenschiedsgerichte müssen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Und mit dem kanadischen Freihandelsabkommen CETA und dem Dienstleistungsabkommen TISA haben wir noch große Brocken vor uns. Dazu bald mehr…

Let’s roll!

 

Veröffentlicht von Michel Reimon