Am Montag (20.4.2015) startet in den USA die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Am Samstag davor wird mit einem internationalen Aktionstag darauf aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. In Österreich ist der Protest am heftigsten, aber auch in Deutschland schwillt er immer weiter an. Rund 100 Demonstrationen sind in der Bundesrepublik angekündigt.
Von TTIP-Befürwortern im Umfeld der deutschen Regierung hörte man sinngemäß, die KritikerInnen sollten doch bitte das Endergebnis abwarten – davor wären sie einfach zu uninformiert.

Nun, das muss nicht sein.

Ich veröffentliche hiermit das interne Informationspapier der deutschen Bundesregierung für Ministerien und Botschaften zur bevorstehenden Verhandlungsrunde. Es enthält brisante Knackpunkte.


1. Was die Kommission für die Öffnung der Agrarmärkte fordert

Zwei Verhandlungstage sind für das Thema Öffentliche Beschaffung vorgesehen. Die USA haben ein Beschaffungswesen, in dem lokale Unternehmen per Gesetz bevorzugt werden. Die Verhandler der Union wollen das aufbrechen, um europäischen Konzernen Zugang zu gewähren, zum Beispiel bei der Errichtung von Infrastruktur. Das soll nicht nur für die US-Bundesebene, sondern bis runter auf die kommunale Ebene gelten. Um das zu erreichen bietet die Kommission den Amerikanern einen Abtausch mit dem Agrarmarkt an. Zugang zu öffentlichen Aufträgen gegen Zugang zum Lebensmittelregal.

KOM stellte klar, dass man eine Öffnung der US-Beschaffungsmärkte auf allen Ebenen anstrebe. Man fordere von den USA auf föderaler Ebene einen breiten Marktzugang, die Einbeziehung des flow down und das „ein oder andere“ Zugeständnis auf subföderaler Ebene.

KOM habe den USA sehr deutlich gemacht, dass ein hohes US-Ambitionsniveau im Agrarbereich ein hohes US-Ambitionsniveau bei öffentlichen Beschaffungen erforderlich mache.

Meine Meinung: Das ist natürlich der völlig falsche Weg, die EU sollte selbst lokale Beschaffung bevorzugen.


2. Was in CETA gilt, muss in TTIP gelten

Im Dienstleistungsbereich werden Vorbereitungen für die Runde im Juli getroffen. Die Verhandlungsparteien wollen ein „best possible treatment“ vereinbaren: Das bedeutet, dass keine Seite ein weitreichenderes Abkommen als TTIP haben darf. Wenn ein anderes Freihandelsabkommen umfassender ist, sollen dessen Regeln auch auf TTIP angewendet werden. Zu Verhandlungsstart war das europäische Abkommen mit Korea das weitreichendste, inzwischen ist aber CETA mit Kanada ausverhandelt.
Die USA bestehen darauf, dass TTIP alles enthält, was auch CETA enthält.

Eine der größten Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang sei, dass zu Beginn der TTIP-Verhandlungen sowohl die USA als auch die EU ihr Versprechen gegeben hätten, dem jeweils anderen das „best possible treatment“ zu geben. Auf EU-Seite sei zum damaligen Zeitpunkt das EU-KOR Freihandelsabkommen hierfür „benchmark“ gewesen. Mittlerweile habe die EU aber CETA abgeschlossen. Die USA forderten von der EU nun Verhandlungen im Dienstleistungsbereich auf Basis von CETA.

KOM habe der US-Seite zugesichert, in einzelnen Bereichen CETA-Parität gewähren zu wollen, wenn die USA ihrerseits weitergehende Verpflichtungen in diesen Bereichen eingingen:

CETA-Parität für „financial services“ unter der Voraussetzung, dass sich die USA auf eine „roadmap“ zur „financial services regulation“ verpflichten; CETA-Parität für Dienstleistungen im Bereich Energie und Rohstoffe, sofern in TTIP ein für die EU akzeptables Paket im Bereich Energie und Rohstoffe geschnürt werden könne; CETA-Parität für „professional services“ unter der Voraussetzung, dass man bei der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen/Abschlüssen und Berufsqualifikationen vorankomme.

Das heißt für uns wohl ganz eindeutig: Auch CETA muss verhindert werden.


3. Österreichs Regierung schweigt
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Der Text enthält eine längere Passage zu Wünschen und Problemen einzelner EU-Mitgliedstaaten. Ich kann kein Zitat betreffend die österreichische Regierung hier einfügen – weil es keines gibt. Der Dokument belegt z.B., dass die deutsche Regierung sich positiv über Reformvorschläge beim Investitionsschutz geäußert hat. Kein Wort der Kritik aus Österreich dazu… Der Vorwurf, dass in heimischen Medien gegen TTIP gewettert wird, aber in Brüssel geschwiegen, ist nun belegt.

 

Der vollständige Text

Hier veröffentliche ich nun den vollständigen Text, sofern TTIP betroffen ist (hier als pdf). Das Originaldokument enthält auch Informationen über eine Reihe anderer internationaler Belange, die ich hier bewusst nicht offenlege. Ich habe auch die Numerierung des Dokumentes gelöscht und die Reihenfolge der Punkte mit copy-paste verschoben, weil sich daraus Rückschlüsse auf die mir übergebene Version des Textes und meine Informanten ergeben könnten. Es ging einer langen Reihe von Botschaften und Ministerien zu und das ist gut so:


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aus: BRUESSEL EURO
nr 1410 vom 06.04.2015, 0215 oz
an: AUSWAERTIGES AMT
———————————————–
Fernschreiben (verschluesselt) an 400
eingegangen: 06.04.2015, 0221
VS-Nur fuer den Dienstgebrauch

fuer BANGKOK, BELGRAD, BERN, BKAMT, BKM, BMAS, BMEL, BMF, BMG, BMI, BMJV, BMUB, BMWI, BMZ, BRASILIA, CHISINAU, ERIWAN, EUROBMWI, GENF INTER, LIMA, MOSKAU, NEW DELHI, OTTAWA, PARIS OECD, PEKING, PODGORICA, PRISTINA, SARAJEWO, SKOPJE, TIRANA, TOKYO, WASHINGTON, ZAGREB

 

Zusammenfassung

(…)

– EU-US TTIP: Kom. Malmström und USTR Froman haben sich auf einen Austausch überarbeiteter Dienstleistungsangebote zur 10. TTIP-Verhandlungsrunde im Juli verständigt. Die Verhandlungen über den Dienstleistungshandel werden – im Unterschied zu CETA – auf Basis eines Hybrid-Ansatzes erfolgen; d.h. Negativliste für „national treatment commitments“ und Positivliste für den Marktzugang. KOM hat der US-Seite in einzelnen Dienstleistungsbereichen CETA-Parität zugesichert, wenn die USA ihrerseits weitergehende Verpflichtungen in diesen Bereichen eingehen. Bei öffentlichen Dienstleistungen wird der Politikspielraum für EU-MS in vollem Umfang erhalten bleiben.

Die USA haben für die Zollverhandlungen vorgeschlagen, eine neue Produktkategorie einzuführen, um die Anzahl der bisher von einer Zollbeseitigung ausgeklammerten Produkte weiter zu reduzieren. Produkte in dieser Kategorie unterlägen dann zwar einer vollständigen Zollbeseitigung, die Verhandlungspartner müssten sich jedoch nicht bereits jetzt auf Übergangsfristen für den Zollabbau festlegen, was den Verhandlungsspielraum vergrößere.

Bei öffentlichen Beschaffungen gibt es weiterhin kaum Verhandlungsfortschritte. Für die 9. Verhandlungsrunde sind jedoch zweitägige Diskussionen zu diesem Verhandlungsbereich vorgesehen. KOM bekräftigte, dass sie erst dann ein überarbeitetes Zollangebot austauschen werde, wenn man sich mit den USA auf eine Verhandlungsarchitektur für Öffentliche Beschaffungen geeinigt habe.

KOM kündigte an, den USA den überarbeiteten EU-Textvorschlag zur regulatorischen Kooperation vor der nächsten Verhandlungsrunde übermitteln zu wollen. KOM werde in dem EU-Textvorschlag vrs. einige Elemente für eine stärkere Beteiligung von Stakeholdern vorsehen und damit den US-Forderungen zu „better regulation“ entgegenkommen.

KOM hat sich mit der US-Seite auf einen Austausch von Textvorschlägen zum Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ vor der 10. Verhandlungsrunde im Juli verständigt. Darüber hinaus haben die USA ihre Bereitschaft signalisiert, den Erdgashandel mit der EU zu liberalisieren („semi-automatic licensing“), wenn die EU den USA im Erdgasbereich Inländergleichbehandlung („national treatment“) gewährt.

(…)

Ergänzend und im Einzelnen

 

EU-US TTIP: Vorbereitung der 9. Verhandlungsrunde (New York, 20.-24. April 2015)

(…)

KOM berichtete von den jüngsten Entwicklungen zur TTIP-Resolution und von der aktuellen TTIP-Diskussion in der Öffentlichkeit. Das EP werde die TTIP-Resolution womöglich erst im Juni – und nicht wie bisher geplant im Mai – verabschieden. Es gebe zur TTIP-Resolution mittlerweile ca. 1.400 Änderungsvorschläge von 14 mitberatenden EP-Ausschüssen. In den Ausschüssen und Fraktionen werde am intensivsten über die mögliche Einbeziehung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) diskutiert. Im Rahmen der NGO-Kampagne ‚Stop TTIP‘ seien in der EU mittlerweile über 1,5 Mio. gegen das Abkommen gesammelt worden. KOM berichtete zudem davon, dass sich auch Städte und Gemeinden in den MS verstärkt mit TTIP befassten. KOM habe von Kommunen in der EU über 100 Resolutionen zu TTIP erhalten.

Fortschritte in den Verhandlungsbereichen / Festlegung von Eckpunkten

KOM ging dann auf die drei Verhandlungsbereiche Marktzugang, regulatorische Kooperation und Handelsregeln ein. Kom. Malmström und der US-Handelsbeauftragte (USTR) Froman hätten sich am 20. März in Brüssel zu mehrstündigen Gesprächen getroffen, schwierige Verhandlungsbereiche thematisiert und sich auf einige Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen verständigt.

–Marktzugang– 

– Öffentliches Auftragswesen 

KOM informierte, dass es beim Thema „Öffentliche Beschaffungen“ zwar kaum Fortschritte gegeben habe, den USA nun aber endgültig klar geworden sei, dass die EU hier ein hohes Ambitionsniveau habe, sich nicht abspeisen lasse. KOM habe ggü. den USA zu verstehen gegeben, dass man bei öffentlichen Beschaffungen einen horizontalen Ansatz verfolge, Inländergleichbehandlung („national treatment“) erforderlich sei. EU-Unternehmen müssten von bestehenden Buy American-Klauseln ausgenommen werden. Eine Inländergleichbehandlung müsse es auch für finanzielle Mittel der föderalen Ebene geben, die an die subföderale Ebene zum Zwecke öffentlicher Beschaffungen weitergereicht würden (sog. „flow down“). Dies ließe sich von der US-Administration ohne Schwierigkeiten umsetzen.

KOM habe den USA sehr deutlich gemacht, dass ein hohes US-Ambitionsniveau im Agrarbereich ein hohes US-Ambitionsniveau bei öffentlichen Beschaffungen erforderlich mache. Fortschritte in Richtung eines überarbeiteten Zollangebots seien also an Fortschritte bei der Festlegung der Verhandlungsarchitektur zum Öffentlichen Auftragswesen geknüpft.

– Dienstleistungen

KOM berichtete von einer neuen Dynamik im Dienstleistungsbereich. Kom. Malmström und USTR Froman hätten sich darauf verständigt, dass die EU und die USA zur 10. TTIP-Verhandlungsrunde im Juli ihre jeweiligen überarbeiteten Dienstleistungsangebote austauschen. Auf EU-Seite müssten nun im Handelspolitischen Ausschuss ‚Dienstleistungen und Investitionen‘ (TPC SI) die vorbereitenden Arbeiten erfolgen.

Eine der größten Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang sei, dass zu Beginn der TTIP-Verhandlungen sowohl die USA als auch die EU ihr Versprechen gegeben hätten, dem jeweils anderen das „best possible treatment“ zu geben. Auf EU-Seite sei zum damaligen Zeitpunkt das EU-KOR Freihandelsabkommen hierfür „benchmark“ gewesen. Mittlerweile habe die EU aber CETA abgeschlossen. Die USA forderten von der EU nun Verhandlungen im Dienstleistungsbereich auf Basis von CETA.

KOM machte deutlich, dass in den USA im Dienstleistungsbereich auf subföderaler Ebene nach wie vor Transparenzprobleme bestünden. Die US-Verpflichtungen müssten sich in den EU-Verpflichtungen widerspiegeln; es sei Symmetrie erforderlich.

KOM kündigte an, dass die Verhandlungen über den Dienstleistungshandel – im Unterschied zu CETA – auf Basis eines Hybrid-Ansatzes erfolgen werden; d.h. Negativliste für „national treatment commitments“ und Positivliste für den Marktzugang. Bei CETA sei im Dienstleistungsbereich ausschließlich mit Negativlisten gearbeitet worden.

KOM habe der US-Seite zugesichert, in einzelnen Bereichen CETA-Parität gewähren zu wollen, wenn die USA ihrerseits weitergehende Verpflichtungen in diesen Bereichen eingingen:

CETA-Parität für „financial services“ unter der Voraussetzung, dass sich die USA auf eine „roadmap“ zur „financial services regulation“ verpflichten; CETA-Parität für Dienstleistungen im Bereich Energie und Rohstoffe, sofern in TTIP ein für die EU akzeptables Paket im Bereich Energieund Rohstoffe genschnürt werden könne; CETA-Parität für „professional services“ unter der Voraussetzung, dass man bei der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen/Abschlüssen und Berufsqualifikationen vorankomme.

Zu öffentlichen Dienstleistungen („public services“) hätten Kom. Malmström und USTR Froman kürzlich eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Hier bleibe der Politikspielraum für die MS in vollem Umfang erhalten. Die USA hätten sich hier auf die EU zubewegt. KOM forderte die MS auf, die Vereinbarungen mit den USA zu öffentlichen Dienstleistungen entsprechend zu kommunizieren.

–Regulatorische Kooperation–

KOM ging dann auf das geplante Kapitel zur horizontalen regulatorischen Kooperation ein. Sie habe den MS hierzu einen überarbeiteten EU-Textvorschlag übermittelt, der beim technischen Treffen am 27. März in Brüssel erörtert worden sei. MS könnten zu dem neuen EU-Textvorschlag bis zum 8. April Stellung nehmen. Am 13. April werde es hierzu ein weiteres technisches Treffen mit den MS geben. Es sei beabsichtigt, den überarbeiteten EU-Textvorschlag den USA vor der nächsten Verhandlungsrunde zu übermitteln.

KOM teilte mit, dass der EU-Textvorschlag einige („some“) Elemente für eine stärkere Beteiligung von Stakeholdern vorsehen werde. Hier komme man US-Forderungen zu „better regulation“ entgegen. Es gehe um die Frage, wie Möglichkeiten geschaffen werden könnten, damit Regulierungsvorhaben von Stakeholdern zuvor kommentiert werden könnten. Es müsse jedoch die richtige Balance in der 2. Verhandlungssäule (Regulatorische Kooperation) geben. Deshalb würden entsprechende Bestimmungen nur dann in Betracht kommen, wenn die USA ihrerseits den EU-Forderungen nach einer stärker formalisierten, systematischen Zusammenarbeit der EU- und US-Regulierungsbehörden nachkomme.

–Handelsregeln–

Zum Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ habe man vereinbart, Textvorschläge noch vor der 10. Verhandlungsrunde im Juli auszutauschen. Zum (möglichen) Kapitel „Energie und Rohstoffe“ habe es zwischen Kom. Malmström und USTR Froman einen allerersten („very initial“) Austausch gegeben. USTR Froman habe deutlich gemacht, dass es sich hierbei um einen für die USA sehr sensiblen Bereich handle. Man sei aber grds. dazu bereit, den Handel mit Erdgas zu liberalisieren („semi-automatic licensing“), wenn die EU im Erdgasbereich den USA eine Inländergleichbehandlung gewähren würde. KOM wies die US-Seite darauf hin, dass hier endlich an einem Textvorschlag gearbeitet werden müsse.

Zu geografischen Herkunftsangaben (Geographical Indiciations – GIs) forderte KOM ein konkreteres Engagement der US-Seite.

9. Verhandlungsrunde

KOM informierte, dass die nächste Verhandlungsrunde ab dem 20. April in New York – und nicht wie ursprünglich geplant in Washington D.C. – stattfinden werde. Eine offizielle Bestätigung, dass die US-Seite den Verhandlungsort nach New York verlegt habe, werde es in der kommenden Woche geben. In der nächsten Verhandlungsrunde würden die Themen Dienstleistungen und nachhaltige Entwicklung [sowie Investitionsschutz/Investor-Staat-Schiedsverfahren – ISDS] nicht behandelt.

Es unterliege einer gewissen Logik, dass diese Bereiche ausgeklammert würden, da sich Kom. Malmström und USTR Froman zu diesen Bereichen bereits auf das weitere Vorgehen bzw. auf Eckpunkte geeinigt hätten und nun vorbereitende Arbeiten notwendig seien.

Über Öffentliche Beschaffungen werde zwei Tage verhandelt; über Zölle ein Tag. KOM erwähnte explizit auch Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS), Technische Handelshemmnisse (TBT), Streitschlichtung, Zoll- und Handelserleichterungen und GIs als Gesprächsthemen für die 9. Verhandlungsrunde.

Auch werde die regulatorische Kooperation in einzelnen Sektoren behandelt. KOM werde nach der 9. Verhandlungsrunde die MS darüber informieren, wie weit man in diesem Bereich in den Verhandlungen vorangekommen sei.

Die Einrichtung von Leseräumen werde KOM weiterhin auf allen Ebenen mit den USA thematisieren, auch in der 9. Verhandlungsrunde. KOM arbeite hart an Verhandlungsfortschritten, um noch mit der Obama-Administration die TTIP-Verhandlungen abzuschließen. Es zeichneten sich nach und nach die Konturen für ein mögliches Abkommen mit den USA ab, auch wenn noch sehr viel Arbeit bevorstünde.

Aussprache mit den MS

Vorbemerkungen zu den weiteren Verhandlungen / zum Zeitplan DEU forderte von der KOM vor dem Hintergrund der jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates konkrete und ambitionierte Verhandlungsfortschritte. FRA sprach sich dafür aus, das Ambitionsniveau für die Verhandlungen nicht abzusenken. Die EU habe sich auch bei konkreten Verhandlungsthemen mehr Zwänge auferlegt, als die USA. Auch die USA müssten zu Verhandlungsfortschritten beitragen. ITA forderte, die TTIP-Verhandlungen noch mit der Obama-Administration abzuschließen. ESP kam zu der Einschätzung, dass das „window of opportunity“ für einen zügigen TTIP-Abschluss immer kleiner werde, da TPP noch nicht abgeschlossen sei. DEU merkte an, dass es einer klaren Strategie bedürfe, wie in den Verhandlungsbereichen, in denen die EU offensive Interessen habe, konkrete Verhandlungsfortschritte erzielt werden können. DEU bat um weitergehende Informationen, wie KOM hier konkrete Ergebnisse bis Jahresende erzielen wolle. SWE sprach sich dafür aus, die Fortschritte im Dienstleistungsbereich zu nutzen, um die USA auch zu Verhandlungsfortschritten bei öffentlichen Beschaffungen zu drängen.

KOM antwortete, dass ihre Zielsetzung sei, bis zum Sommer zu allen Verhandlungskapiteln Textvorschläge mit den USA auszutauschen. Dann könne man identifizieren, in welchen Verhandlungsbereichen es Differenzen gebe, die auf technischer Ebene beseitigt werden können oder für die politische Lösungen notwendig seien. Hierbei spiele der „politische Kalender“ in den USA eine entscheidende Rolle. Die Obama-Administration habe wenig Spielraum, die „Karten auf den Tisch zu legen“, solange TPP nicht abgeschlossen und die TPA nicht erteilt sei. Wenn es bei TPP und TPA Klarheit gebe, dann könne sich die US-Administration auch auf die EU zubewegen. Solange dies jedoch nicht der Fall sei, wolle KOM zumindest auf technischer Ebene möglichst viele Fortschritte machen.

Fortschritte in den Verhandlungsbereichen / Festlegung von Eckpunkten

–Marktzugang– 

– Zölle 

PRT und andere MS baten um Detailinformationen, wie man in der nächste Verhandlungsrunde das Thema Zölle behandeln wolle.

KOM berichtete, dass sie und die US-Seite sich zum Ziel gesetzt hätten, bei Vorlage eines überarbeiteten Zollangebots die Anzahl der von einer Zollbeseitigung ausgenommenen Produkte in der „undefined category“ zu reduzieren. Auf EU-Seite seien im ersten Zollangebot rd. vier Prozent der Produkte von einer Zollbeseitigung ausgenommen; auf US-Seite seien dies deutlich mehr Produkte. Die USA seien sich bewusst, dass die Zahl der Produkte in der „undefined category“ reduziert werden müsse; die USA sich auf die EU zubewegen müsse.

Die USA hätten für die Zollverhandlungen vorgeschlagen, eine neue Kategorie einzuführen. Produkte aus der „undefined category“ könnten dann in diese neue Kategorie verschoben werden. In dieser neuen Kategorie unterlägen sie zwar einer vollständigen Zollbeseitigung, allerdings würden hier keine Festlegungen getroffen werden, innerhalb welcher Fristen (3, 5 oder 7 Jahre) eine vollständige Zollbeseitigung erfolgen müsse. Die USA argumentierten, dass dieses Konzept einen gewissen Spielraum für die weiteren TTIP-Verhandlungen erhalte. KOM habe sich ggü. dem US-Vorschlag offen gezeigt, betonte aber, dass der US-Vorschlag nichts an den EU-Bedingungen für einen Austausch überarbeiteter Zollangebote ändere. Der Austausch von überarbeiteten Zollangeboten könne erst dann erfolgen, wenn sich KOM mit der US-Seite auf eine Verhandlungsarchitektur für das Öffentliche Auftragswesen geeinigt habe.

– Öffentliches Auftragswesen

Mehrere MS (u.a. FRA, ESP, DEU, LIT) betonten die hohe Bedeutung des Öffentlichen Auftragswesens für die weiteren Verhandlungen. Es sei ein sehr ehrgeiziges Ergebnis notwendig (LIT). ESP forderte ein höchstmögliches Ehrgeizniveau.

FRA – unterstützt von DEU, NLD, LUX, GRC – forderte, die subföderale Ebene in die Verhandlungen über das Öffentliche Auftragswesen einzubeziehen. Man blicke skeptisch auf den KOM-Ansatz, der sich scheinbar nur auf die „Buy-American“-Klauseln bzw. eine Marktöffnung auf föderaler Ebene fokussiere.

DEU unterstrich, dass in der EU durch TTIP keine neuen Verpflichtungen übernommen werden dürften, die über die Bestimmungen des reformierten europäischen Vergaberechts hinausgingen. Insbesondere die in den EU-Vergaberichtlinien verankerten Möglichkeiten für Inhouse-Vergaben und Public-Public-Partnership sowie Bereichsausnahmen für bestimmte Rettungsdienste und die Trinkwasserversorgung dürften durch TTIP nicht in Frage gestellt werden. Weiterhin müsse eine ausdrückliche Regelung angestrebt werden, wonach Bereiche, die wesentliche Sicherheitsinteressen berühren, nicht durch Bestimmungen in TTIP zum öffentlichen Beschaffungswesen berührt sind (Unterstützung hierfür von NLD und GRC).

FRA erkundigte sich, wie groß der Anteil des flow down an den öffentlichen Beschaffungen auf Ebene der Bundesstaaten sei. Dies sei für die weiteren Verhandlungen von hoher Bedeutung (ebenso ESP).

PRT bestärkte KOM darin, dass es ganz besonders wichtig sei, die Themenbereiche Öffentliches Auftragswesen und Zölle eng miteinander zu verknüpfen. LIT erkundigte sich, wie KOM mit der US-Seite über die Öffentliche Auftragsvergabe sprechen wolle, da hierfür in der anstehenden Verhandlungsrunde zwei Tage angesetzt worden seien und erkundigte sich ferner, was man hier von der US-Seite erwarten könne.

KOM informierte, dass es zum Bereich des Öffentlichen Auftragswesens demnächst ein technisches Treffen geben werde. Hier würden umfassende Informationen zum US-Beschaffungsmarkt gegeben und die Elemente für die Öffnung des US-Beschaffungsmarkts diskutiert werden. Dies wäre auch der richtige Ort für Antworten auf die Frage von FRA und ESP, wie groß der Anteil des flow down an den öffentlichen Beschaffungen auf Ebene der Bundesstaaten sei.

KOM betonte nochmals, dass man beim Zugang zu den US-Beschaffungsmärkten einen horizontalen Ansatz (mit einzelnen Bereichsausnahmen) verfolge. EU-Unternehmen müssten einen Zugang zu den US-Beschaffungsmärkten auf Grundlage der Inländergleichbehandlung erhalten. Daran arbeite man intensiv in den Verhandlungen.

KOM stellte klar, dass man eine Öffnung der US-Beschaffungsmärkte auf allen Ebenen anstrebe. Man fordere von den USA auf föderaler Ebene einen breiten Marktzugang, die Einbeziehung des flow down und das „ein oder andere“ Zugeständnis auf subföderaler Ebene. KOM verlange von den USA außerdem einen „game plan“ für Verpflichtungen auf „substate level“. Auf „substate level“ ginge es um aberhunderte „entities“. Das beste Ergebnis, was man hier erwarten könne, sei ein „entity by entity outcome“.

KOM wiederholte, dass es ihr sehr wichtig sei, die von der föderalen an die subföderale Ebene durchgereichten finanzielle Mittel für öffentliche Beschaffungen in die TTIP-Verhandlungen einzubeziehen. Die Einbeziehung des flow down würde sich sehr stark auswirken, weil öffentliche Aufträge der US-Bundesstaaten (z.B. für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrs- Umwelt- und Energiebereich) regelmäßig „Joint Ventures“ wären. Könne man für den flow down eine Inländergleichbehandlung für EU-Unternehmen erwirken, so würden auch der andere Teil der von den Bundesstaaten eingesetzten Finanzmittel dem national treatment unterliegen.

Es wäre eine qualitative Veränderung in der US-Vergabepolitik und ein sehr signifikantes Ergebnis („very signifikant outcome“), wenn EU-Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zum US-Beschaffungsmarkt auf föderaler Ebene und zum flow down erhielten. Bis jetzt gebe es jedoch noch keine Anzeichen, dass sich die USA in diese Richtung bewegten. In jedem Fall sei aber klar: Ein von den USA gefordertes hohes Ambitionsniveau im Agrarbereich erfordere auch ein hohes US-Ambitionsniveau bei öffentlichen Beschaffungen.

– Dienstleistungen

GBR, SWE und andere MS begrüßten die Verhandlungsfortschritte im Dienstleistungsbereich. GBR lobte die gemeinsame Erklärung von Kom. Malmström und USTR Froman zu öffentlichen Dienstleistungen und begrüßte ausdrücklich, dass Finanzdienstleistungen weiterhin Gegenstand der TTIP-Verhandlungen blieben.

FRA befürwortete, dass KOM die Liberalisierung des Finanzdienstleistungen mit einer Roadmap zur Finanzmarktregulierung verknüpfe, unterstrich aber gleichzeitig, dass die Gespräche hierüber im Rahmen der TTIP-Verhandlungen stattfinden müssten, nicht in anderen Gremien (ähnlich LUX).

FRA äußerte die Besorgnis, dass KOM scheinbar ihre Forderungen zur Öffnung des US-Dienstleistungsmarkts abschwäche. In diesem Zusammenhang merkte NLD – unterstützt von PRT und ESP – an, dass das beste US-Angebot im Dienstleistungsbereich sehr weit von den Vorstellungen der EU entfernt sei. Die USA könnten ihr neues Dienstleistungsangebot deutlich verbessern, während die EU bei einem neuen Dienstleistungsangebot nur wenig Spielraum habe. In der Öffentlichkeit sehe es dann so aus, als wenn die USA viel großzügiger agierten; dies sei jedoch ein Zerrbild. KOM müsse gegen dieses von den USA geführte „Spiel“ antreten. KOM bestätigte die NLD-Aussage. Es müsse das Narrativ in den Dienstleistungsverhandlungen geändert werden; die EU-Argumente müssten angepasst werden.

BEL wies darauf hin, dass die Verwendung von Negativlisten zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte aus BEL-Sicht schwierig sei.

SVK forderte, dass die USA – genauso wie die EU – Verpflichtungen auf subföderaler Ebene eingehe müsse und unterstrich, keine Änderungen bei den Annex-II-Vorbehalten vornehmen zu wollen.

KOM erwiderte, dass die US-Argumentation stichhaltig sei, dass es für die USA im Dienstleistungsbereich nur dann Garantien gebe, wenn Vorbehalte von Annex-II in den Annex-I verschoben würden. Deshalb müsse überlegt werden, wie dies erfolgen könne. Die Details sollten im TPC SI diskutiert werden.

KOM berichtete sodann über einzelne Bereiche der Dienstleistungsverhandlungen. Im Bereich Seeverkehr komme man voran. In den USA könnten die Kabotage-Bestimmungen erhalten bleiben, sofern es eine bilaterale Öffnung für EU-Unternehmen gebe. Hieran arbeite man derzeit gemeinsam mit den USA. Im Bereich Luftverkehr sei man noch lange nicht so weit und es sei fraglich, ob man hier überhaupt etwas erreichen werde. Es sei hier schnell eine EU-Strategie notwendig. Man benötige die Unterstützung der MS. Das „Codesharing“ nutze den US-Fluggesellschaften bisher viel stärker als EU-Fluggesellschaften, da der EU-Markt hier viel stärker liberalisiert sei. Im Bereich Telekommunikation seien weitere Arbeiten notwendig. Die EU müsse hier fokussierter vorgehen. Es sei hier bei einzelnen Themen zudem schwer, eine einheitliche EU-Position abzustecken.

Der Bereich Mobility sei ein sehr sensibles Thema für die USA. Es sei noch nicht klar, wie eine Lösung für dieses Thema gefunden werden könne. Für die EU sei ein Mobilitätspaket (u.a. ein verbesserter Visa-Zugang, Anerkennung von Diplomen) von großer Bedeutung.

– Ursprungsregeln

POL kritisierte die bisherigen Überlegungen zu Ursprungsregeln. Man fokussiere sich auf ein NAFTA-basiertes System, welches nicht effizient genug sei. POL forderte Verbesserungen. KOM stellte klar, dass es zu Ursprungsregeln weitere EU-interne Diskussionen geben müsse und werde.

–Regulatorische Kooperation–

Mehrere MS (ESP, DEU, SWE, LUX, EST, HUN, SVK, CZE) teilten mit, dass sie derzeit den neuen, von der KOM vorgelegten EU-Textvorschlag zur regulatorischen Kooperation prüften und zu einem späteren Zeitpunkt hierzu Stellung nehmen würden. Einige MS (FRA, PRT, ESP, CZE) sprachen sich grds. die Einbeziehung der subföderalen Ebene aus und begrüßten den Textentwurf der KOM, der diese Einbeziehung vorsehe.

DEU forderte von der KOM die Vorlage eines Papiers zum Kapitel zur horizontalen regulatorischen Kooperation, welches die Arbeitsweise des Regulierungsgremiums und die EU-internen Abläufe erläutere.

KOM wies in der Diskussion über die regulatorische Kooperation nochmals darauf hin, dass durch eine Zusammenarbeit in diesem Bereich das Schutzniveau nicht abgesenkt werde.

–Handelsregeln– 

DEU begrüßte die von Kom. Malström dem EP am 18. März unterbreiteten Vorschläge zur Reform von Investitionsschutz und ISDS. Diese bedürften aber einer weiteren Präzisierung. DEU – unterstützt von NLD – bat die KOM darum, noch vor dem RfAB / Handel am 7. Mai konkrete Verbesserungsvorschläge zu Investitionsschutz und ISDS vorzulegen. HUN informierte, dass es ISDS in TTIP nach wie vor nicht als notwendig erachte. Wenn ISDS in TTIP einbezogen würde, so müssten Kritik und Ideen des Parlaments berücksichtigt werden.

Einige MS (POL, EST, LIT, HRV, CZE) unterstrichen ihr Interesse an einem Energiekapitel. HRV begrüßte, dass sich zum Teilbereich „Erdgas“ eine Einigung zwischen der EU und den USA abzeichne. Kritischer andere MS: EST forderte einen „echten“ Verhandlungsdurchbruch im Energiebereich. POL merkte an, dass das EU-Ambitionsniveau viel höher sei, als das, was nun mit den USA vorab vereinbart wurde. Eine schnellere Erteilung von Lizenzen zur Ausfuhr von Erdgas sei zu wenig.

KOM erwiderte, dass man Zugang zu US-Energierohstoffen brauche. Wenn die USA nun ein „semi-automatic licensing“ für Erdgas gewährten, sei dies ein großer Fortschritt. Würden die USA dann nach Abschluss von TTIP gegen die selbst auferlegten Verpflichtungen (etwa durch die Verabschiedung nationaler Gesetze) verstoßen, so könnte man gegen die USA gerichtlich vorgehen und würde den Streitfall automatisch gewinnen.

HRV und andere MS baten um Informationen zu den nächsten Schritten in den Verhandlungen über ein mögliches Kapitel „Energie und Rohstoffe“.

KOM informierte, dass im Energiebereich über drei Teilbereiche verhandelt werde: Bilaterale Exportbeschränkungen, Handelsregeln zu Energie und Rohstoffen und „green energy“. Bei den Verhandlungen im Energiebereich werde man u.a. auch Handelsmonopole diskutieren.

Einzelne MS (LIT, HRV, PRT) sprachen sich dafür aus, die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in TTIP angemessen zu berücksichtigen. LIT erkundigte sich, ob in der anstehenden Verhandlungsrunde auch das KMU-Kapitel thematisiert werde. KOM bestätigte, dass dieses in der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde diskutiert werde, einschließlich der KMU- Internetplattform. Auch das für den 13. April angesetzte technische Treffen zu TTIP werde sich mit KMU befassen.

POL thematisierte den Datenschutz. Der Transfer personenbezogener Daten sollte nicht Gegenstand von TTIP sein. KOM stellte klar, dass dies auch nicht der Fall sei. TTIP betreffe vielmehr „data flows with full respect of our legal regimes“.

Mehrere MS gingen auch auf ein mögliches TTIP-Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS) ein. HUN äußerte seine Besorgnis zum hierzu von den USA vorgelegten Textschlag. Womöglich könnten unter dem Begriff „modern agricultural technologies“ auch heikle gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) subsumiert werden. HUN machte deutlich, dass es „schwierig“ sei, den US-Text zu übernehmen.

ITA wies auf bestehende Probleme mit den USA im SPS-Bereich hin (u.a. bei Fleisch). Hier müssten schnell Fortschritte erzielt werden (ähnlich HRV).

LIT und NLD unterstrichen ihr Interesse an einer Aufnahme von Tierschutzaspekten in TTIP.

KOM hob hervor, dass der EU-Textvorschlag zu SPS ganz klare Aussagen zum Tierschutz enthalte, die selbst von NGOs begrüßt würden. Man wisse, dass dieses Thema für einige MS von Bedeutung sei.

Mehrere MS (u.a. FRA, GRC) forderten in TTIP umfassende Regelungen zum Schutz von GIs.

Transparenz / Leseräume

Mehrere MS bedankten sich für die Transparenzbemühungen der KOM und für die Bereitstellung von TTIP-Informationsmaterialen (u.a. LIT, SVK, HRV) sowie für die andauernden KOM-Anstrengungen für einen verbesserten Zugang zu konsolidierten Texten (u.a. FRA, DEU). Eine zeitnahe Öffnung der Leseräume in den Hauptstädten sei jedoch dringend notwendig (DEU, HRV, GRC).

DEU informierte, dass es von US-Seite nach wie vor keine Rückmeldung zur übermittelten Liste von 130 Regierungsmitarbeitern gegeben habe, die Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft in Berlin erhalten sollten; einen Leseraumzugang gebe es nicht (sinngemäß auch LIT). Nach den DEU vorliegenden Informationen seien auf US-Seite auch noch keinerlei praktische Maßnahmen zur Einrichtung des Leseraums getroffen worden. Auch FIN und SVK berichteten, immer noch keinen Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft bzw. keinerlei Rückmeldung von den USA erhalten zu haben.

DEU unterstrich zum wiederholten Mal, dass Leseräume in US-Botschaften mittelfristig nicht ausreichten; ein direkter Zugang zu Dokumenten etwa über eine sichere Datenbank notwendig sei.

KOM machte deutlich, dass man ggü. den USA sehr intensiv und auf allen Ebenen für einen verbesserten Zugang zu den konsolidierten Texten eintrete. Ggü. den USA habe man deutlich gemacht, dass die EU kein föderaler Staat sei, die USA die EU-MS genauso behandeln müssten, wie die USA die TPP-MS behandle. Man habe den USA zu verstehen gegeben, dass es eine Lösung geben müsse. Der US-Senat werde vrs. im Zusammenhang mit der TPA ebenfalls mehr Transparenz und einen besseren Dokumentenzugang in Handelsangelegenheiten verlangen, was in der aktuellen Diskussion helfe. KOM zeigte sich optimistisch, dass man in nächster Zeit Fortschritte machen werde.

KOM informierte, dass man sich auf US-Seite auch nachdrücklich für Leseräume innerhalb der Regierungen der EU-MS einsetze. Hierzu sei es notwendig, dass es nicht nur einen gesicherten Raum, sondern auch einen Sicherheitsbeauftragten gebe, der Aufsicht führe. KOM bat die MS ausdrücklich darum, sich zu melden, sollten einzelne MS nicht über entsprechende Strukturen innerhalb ihrer Regierung verfügen, die für den Zugang zu konsolidierten TTIP-Verhandlungstexten genutzt werden können. Sobald man von den USA grünes Licht für den Zugang zu Leseräumen innerhalb der Regierungen der EU-MS erhalten habe, könnten die konkreten Bestimmungen ausgearbeitet werden.

KOM forderte auch die MS dazu auf, sich in bilateralen Kontakten mit den USA für einen verbesserten Dokumentenzugang einzusetzen.

 — ENDE —

Veröffentlicht von Michel Reimon