Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird unter strikter Geheimhaltung und strengen Sicherheitsvorkehrungen verhandelt. Begründet wird das oft damit, dass die Verhandler einen taktischen Nachteil hätten, wenn sie für ihr Gegenüber völlig transparent wären.

Das stimmt schon – aber es wird als Ausrede benutzt. Natürlich muss das EU-Verhandlungsteam ein gewisses Maß an Diskretion haben können. Solange die EU eigene Positionen abklärt, sollten die Verhandler der anderen Seite nicht darüber Bescheid wissen.

Aber: Das gilt nicht für alle Dokumente, die den USA übergeben wurden. Alles, was bereits in gemeinsamen Runden mit den amerikanischen Verhandlern besprochen wurde,  kann, soll und muss der Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks zugänglich gemacht werden. Hier werden wichtige politische Weichenstellungen verhandelt und das kann nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg passieren. Wie CETA zeigt, darf man mit der öffentlichen Diskussion nicht warten, bis der Vertrag fertig verhandelt ist – denn dann besteht die Kommission plötzlich darauf, dass das Paket nicht mehr aufgeschnürt werden darf.

Das Europaparlament wird bis April einen Bericht zu TTIP verfassen und den europäischen Verhandlern so seine Positionen mitteilen. Dieser Bericht wird in den EP-Ausschüssen ab sofort erarbeitet, im ECON (Wirtschaft und Währung) und ITRE (Industrie, Telekom, Forschung, Energie) bin ich der grüne Verhandler.

Bisher waren auch Europaabgeordnete von offiziellen Informationen abgeschnitten. Morgen werde ich das erste Mal zwei Stunden lang Zugang zum TTIP-Leseraum im EP erhalten, einem Hochsicherheitsbereich, in dem wir unter Aufsicht Einblick nehmen dürfen. Dazu musste ich eine Sicherheitserklärung unterzeichnen und strenge Regeln einhalten:

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Nachdem es etliche Beschwerden über diese strengen Regeln gab, wurden sie nun in einem Punkt gelockert: Es wird mir nun doch erlaubt sein, handschriftliche Notizen anzufertigen. Dazu darf ich aber kein eigenes Papier mitbringen, sondern werde eines mit speziellen Wassermarken erhalten…

Ich werde dort aber nur ein paar Stichworte aufschreiben, denn…

ich verfüge seit kurzem über einige der im Leseraum aufliegenden Dokumente (und einige mehr, die nicht aufliegen). Ich kann aber bisher nicht beweisen, dass sie echt sind. Nicht, dass ich große Zweifel daran hätte, denn meine Quelle ist zuverlässig, aber so einfach ist die Sache nicht. Als das Verhandlungsmandat vor einigen Monaten von AktivistInnen veröffentlicht wurde, bestritt die Kommission einfach monatelang, dass das der echte Text sei. Sie hat es erst vor Kurzem zugegeben. Medial hat diese Alles-Abstreiten-Strategie erstaunlich gut funktioniert.

Ich gehe daher einen anderen Weg. Ich publiziere jetzt das erste Dokument aus dem geheimen Verhandlungspaket. Verschlüsselt. Morgen betrete ich den Leseraum, lasse mir dieses Dokument übergeben und vergleiche es mit der Version, die ich kenne. Wenn sie identisch sind, veröffentliche ich morgen den Schlüssel zu dem Dokument.

Mit der Veröffentlichung bevor ich den Leseraum betrete will ich beweisen, dass ich die Information nicht entgegen meiner schriftlichen Zusage aus diesem entferne.

Ich gehe also davon aus, dass mir die Parlamentsdirektion danach weiterhin Zugang zum Leseraum gewährt. Dann werde ich weitere in meinem Besitz befindliche Dokumente überprüfen und veröffentlichen. Stück für Stück.

Let’s go.

Update: Hier die Analyse des Dokuments: https://www.reimon.net/2015/01/27/ttipleaks-finanzmarktregulierung/

Veröffentlicht von Michel Reimon