Heute startet die Koalition mit ihrem Angriff auf die Sozialhilfe. Es soll ein längerer parlamentarischer Prozess werden, mit öffentlichen Hearings und allem drum und dran – und er soll am 1. Juni enden, fünf Tage nach der EU-Wahl. Ihr wisst, was das heißt: Wahlkampf gegen EU-Ausländer und dass es „auch“ ÖsterreicherInnen trifft, wird Türkisblau als notwendige Maßnahme darstellen. So wie sie es immer machen, wenn sie den Ärmsten noch was wegnehmen. Auch wenn es hauptsächlich ÖsterreicherInnen trifft. Gerade dann.

Gestern gab es auch Beschlüsse. Im Finanzminister-Rat ECOFIN wurde erstens die Digitalsteuer begraben und zweitens die Schwarze Liste der Steuerfluchthäfen von 5 auf 15 Länder aufgestockt. Das ist kein Erfolg, denn mit diesen Ländern, von Aruba bis zum Oman, hat die EU verhandelt und ist gescheitert. Man wollte sie zum Schließen der Schlupflöchter bringen. Nur: Steuergesetzgebung ist nationale Angelegenheit, die europäische Ebene hat kaum Druckmittel. Diese 10 Drittländer haben eiskalt gerechnet und nehmen lieber schwache Sanktionen in Kauf als auf das große Geschäft mit der Steuerhinterziehung von europäischen Milliardären zu verzichten.

Um sie zum Schließen der Fluchtrouten zu zwingen, bräuchte es Maßnahmen der Mitgliedsstaaten. Aber nur Frankreich und die Niederlande wollen das tun. Die anderen 25 bzw 26 Regierungen tun nichts. Noch schlimmer: Die Schweiz als schädlichste Steuerhinterziehungsroute im Herzen der EU kommt nichtmal auf die Liste.

Da drückt Türkisblau beide Augen zu und beginnt lieber den Kampf gegen die Sozialhilfe.

Veröffentlicht von Michel Reimon