Der Streit um ein modernes – also dem Netz angemessenes – Urheberrecht verschärft sich: Die Verwertungsgesellschaften machen massiv Druck, um sich neue finanzielle Kanäle zu erschließen. Die Festplattenabgabe gibt es zwar seit zwei Jahren, sie wird aber nicht ausbezahlt, weil HP dagegen geklagt hat. (Ein Urteil könnte schon in den nächsten Wochen vorliegen.) Inzwischen wird schon eine Breitband-Abgabe und, ganz neu, eine auf Cloud-Speicherdienste wie dropbox gefordert.

Das Justizministerium lädt zu einer „Diskussion über eine mögliche Novelle des Urheberrechts“ – und ruft alle Verwertungsgesellschaften, aber keine einzige zivilgesellschaftliche Organisation an den Verhandlungstisch. Logische Konsequenz: Eine Gegenveranstaltung – Dienstag, 11. Dezember 2012, Depot, Breitegasse 3. An der abendlichen Podiumsdiskussion nehme auch ich teil – und ich möchte dort einen konkreten Vorschlag machen: Lasst uns in die Offensive gehen.

 

Abwehr reicht nicht

Netzaktivist_innen sind bis jetzt vollauf damit beschäftigt, Vorstöße der Verwertungsgesellschaften abzuwehren. Sie wollen eine neue Abgabe einführen, wir wehren uns dagegen. Lange Diskussionen, immer dieselben Argumente. Den Rechtfertigungsdruck haben immer wir: Warum wollen wir nicht, dass Künstler_innen fair bezahlt werden? Das stimmt natürlich nicht, schließlich sind viele von uns selbst Kreative, aber sobald wir auf diese Frage einsteigen (müssen), sind wir in der Defensive.

Dabei hat die Medaille natürlich zwei Seiten. In die Verwertungsgesellschaften geht Geld rein – und natürlich raus.

 

 

In dieser Grafik sind die Konsument_innen links (grün), die sieben Verwertungsgesellschaften in der Mitte (pink) und die Künstler_innen und ihre Vertreter_innen wie Verlage, Plattenfirmen, etc rechts (gelb). Nun zwei einfache Feststellungen:

Erstens: Wir führen hier gar keine Urheberrechtsdebatte. Es geht weder um die Ausweitung noch Beschränkung noch Anpassung der Rechte der Urheber_innen. Wir reden hier nicht über ihre Rechte gegenüber den Verlagen/Labels etc, nicht über ihre Rechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften, nicht über ihre Rechte gegenüber dem Publikum. All das steht derzeit nicht ernsthaft zur Diskussion. Der Privatkopie-Paragraph 42 des Urheberrechtsgesetzes wird in der Debatte zwar immer wieder zitiert und ausgelegt, aber auch er soll nicht geändert werden.

Nein, wir führen hier einzig und allein eine Verwertungsgesellschaften-Diskussion.

Zweitens: Aber auch in dieser wird nur über eine Seite gesprochen: Wie kommt Geld in das System? Darum geht es auch ausschließlich bei dem Gespräch im Justizministerium: Nur um die vier Pfeile auf der linken Seite. Viel zu wenig diskutiert werden die Pfeile auf der anderen Seite: Wie sehen die Zahlungsströme der Verwertungsgesellschaften zu den KünstlerInnen aus? Sind die überhaupt fair? Angemessen? Zeitgemäß organisiert? Darauf sollten wir das Augenmerk lenken.

 

Die Verwertungsgesellschaften

In Österreich gibt es sieben Verwertungsgesellschaften, ihre Organisation ist im Verwertungsgesellschaftengesetz (2006) geregelt. Sie sind entweder als Genossenschaften oder als Kapitalgesellschaften organisiert, also letztlich private Vereine oder Unternehmen, die allerdings dem Gesetz entsprechend mit der alleinigen Vertretung bestimmter Rechte der Urheber_innen beauftragt sind. Die Verwertungsgesellschaften handeln mit der Wirtschaftskammer als Vertretung des Handels die Höhe der Leerkassettenvergütung aus und verhandeln untereinander den Verteilungsschlüssel. Die Austro Mechana hebt die Vergütung ein und verteilt die Einnahmen. Bei der Festplattenvergütung konnte keine Einigung mit dem Handel erzielt werden, woraufhin die Austro Mechana die Vergütung einseitig festgelegt und ein Unternehmen – HP – dagegen geklagt hat (Die Wirtschaftskammer unterstützt die Klage).

Alle sieben Verwertungsgesellschaften finden sich auf der Einladungsliste des Justizministeriums.

Der Konflikt verschärft sich derzeit so, weil die Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung dramatisch zurückgehen:

 

Mit knapp unter 8 Mio EUR liegen die Einnahmen 2011 (die 2012 ausbezahlt wurden) in etwa in der Bandbreite der 90er Jahre, allerdings weit unter den Spitzenzeiten von 2003 bis 2007. (Quelle: Bericht SKE 2011 Austro Mechana)

Was geschieht nun mit diesen Einnahmen? Eine Hälfte geht an die Mitglieder der Verwertungsgesellschaften, die sie mit der Vertretung ihrer Rechte beauftragt haben. Als Autor habe z.B. bei jedem meiner Bücher ein paar Euro für etwaige Fotokopien etc. abgegolten bekommen, darum hat sich mein Verlag gekümmert.

Die zweite Hälfte müssen die Verwertungsgesellschaften in einen Fonds für soziale und kulturelle Einrichtungen einzahlen, kurz SKE-Fonds. Davon gibt es sieben, weil jede Verwertungsgesellschaft einen eigenen hat. Sehen wir uns mal den SKE-Fonds der Austro Mechana näher an:

2009 wurde der Fonds noch mit 2,2 Mio EUR gespeist, 2012 waren es nur noch 0,8 Mio. Der Fonds hat allerdings in besseren Jahren Mittel nicht an KünstlerInnen ausgeschüttet, sondern über 5 Mio EUR angespart. 2011 hat der Fonds bei Einnahmen von 1,1 Mio EUR knapp über 2 Mio ausgegeben. Davon gingen:

240.000 EUR in Verwaltungskosten (inkl. 24.000 EUR für Sitzungsgelder für FunktionärInnen)

834.000 EUR wurden an Sozialleistungen ausbezahlt. Davon:
      9.600 EUR Zuschüsse zur Existenzsicherung und
  766.000 EUR Alterversorgung von 118 UrheberInnen und 12 MusikverlegerInnen

950.000 für Projektförderung
Unter diesem Punkt sind die Förderung von Kulturprojekten, von Organisationen und von  „Sonstigem“ zusammengefasst. Sonstiges beinhaltet z.B. die Bekämpfung von Piraterie, das Führen von Musterprozessen, Marketing, die Erstellung von Gutachten, etc. Eine genaue Aufschlüsselung fehlt. Fest steht: Teilweise wird hieraus auch die Kampagne „Kunst hat Recht“ finanziert.

Diese Zahlen muss man mal wirken lassen. 9.600 EUR Zuschüsse zur Existenzsicherung, also 800 EUR pro Monat. Damit kommt genau eine einzige Kreative hochgradig prekär über die Runden. Mehr nicht. Aber die Funktionär_innen, die 24.000 EUR Sitzungsgelder einstreifen und ein Mehrfaches davon in den „Kampf gegen Antipiraterie“ stecken, werfen Netzaktivist_innen vor, kein soziales Gewissen zu haben? Das nenn‘ ich Chuzpe.

Interessant auch der Förderbericht 2011 der Verwertungsgesellschaft der Labels, der LSG:

  92.900 EUR wurden für soziale Zwecke aufgewendet, z.B. für Stipendien für den Lehrgang Musikmanagement an der Donau-Uni Krems.
278.510 EUR flossen in die Kulturförderung, von der Jungen Philharmonie bis zur Thomas Bernhard-Lesung
132.750 EUR wurden in Audio- und Videoproduktionen gesteckt, von Lizzi Engstler bis zu den Trackshittaz

Soweit alles okay.

Der vierte Punkt „Sonstige Förderungen“ umfasste u.a. Kunst hat Recht, Rechtsberatung und Rechtsgutachten, den Verein Infolaw.at, das Bildungsprojekt „Ideen sind etwas wert“ und allgemein die „Bekämpfung von Offline- und Online-Musikpiraterie“.

Summe: 578.000 EUR, mehr als die Hälfte des Jahresbudgets.

Nicht uninteressant auch die Literar-Mechana, deren SKE-Jahresbericht leider nicht sehr detailliert ist – bis auf die Immobilien. Die Verwertungsgesellschaft besitzt Wohnungen in Wien, Altaussee, Grundlsee und Venedig, die Autor_innen zur Verfügung gestellt werden, um dort in Ruhe schreiben zu können. Na das ist doch was. Ich meld mich gleich morgen für Venedig an. Ein Monat während der Biennale, das hätt‘ was.

 

Die Diskussion drehen

Scherze beiseite: Ich bin ein Kreativer, habe den Großteil meines Lebens vom Schreiben gelebt und habe vor, das in Zukunft wieder zu tun. Bis auf ein paar Euro auf den Abrechnungen meines Verlages haben die Verwertungsgesellschaften bis jetzt nicht für mich getan. Wenn die Breitbandabgabe kommt, zahle ich vermutlich im Monat mehr Abgaben als ich in einem Jahr von den Verwertungsgesellschaften bekomme. Danke, auf dieses Geschäft kann ich verzichten. Aber genau das sollten wir in den Fokus der Diskussion rücken: 16 Mio EUR gehen über die Leerkassettenvergütung ins System, die Hälfte davon in die SKE-Fonds. Wird dieses Geld im Sinne der Künster_innen ausgegeben? Wird hier Kunst und Kultur gefördert? Oder erhält sich hier nur eine Industrie und ein Kreis von Funktionär_innen am Leben?

Bevor mehr Geld in dieses System fließt, muss es auf den Prüfstand, muss es im Detail durchleutet werden. Auch darauf, inwieweit die Funktionär_innen mit Vorliebe Projekte ihnen nahestehender Künstler_innen fördern. Ich finde, das wäre ein tolles Projekt für kollektive Online-Recherche.

Das System wird Anpassungen brauchen, es wird transparenter und demokratischer und vor allem sozialer werden müssen. Und dann, dann bin ich auch dafür, mehr Geld hineinzustecken. Kultur darf etwas kosten, Künstler_innen sollen anständig gefördert werden. Künstler_innen, nicht Funktionär_innen.

Reicht das? Und ist das nur mit Aufklärung alleine zu erreichen?

In mir braut sich aber eine weitere Idee zusammen: Neue Medien bringen neue Verwertungsformen. Warum keine neue Verwertungsgesellschaft? Eine Genossenschaft aller Online-Publizierenden, egal ob sei Video, Audio oder Text produzieren. Das Verwertungsgesellschaftengesetz würde das zulassen, man bräuchte vielleicht ein paar Dutzend Mitglieder für den Beginn und könnte sich um eine „Betriebsgenehmigung“ bewerben. Angenommen, wir würden das schaffen, dann würden wir beim nächsten Runden Tisch des Justizministeriums mit am Tisch sitzen – und auch bei allen Verhandlungen zu Festplatten-oder Breitband- oder Cloudspeicherabgaben.

Das wär ein Spaß!

Veröffentlicht von Michel Reimon