Europaparlament stimmt gegen Verhandlungsmandat

Straßburg (OTS) – Heute hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit die Position des Rechtsausschusses zum Urheberrecht abgelehnt und damit auch gegen das Leistungsschutzrecht und automatische Upload-Filter gestimmt. Nun kann im September ein neues Mandat mit Änderungsanträgen abgestimmt werden und geht nicht automatisch in Verhandlungen mit Rat und Kommission.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Dies ist ein guter Tag für die Zukunft des Internets. Das Lobbying der mehr als 850.000 Bürger*innen hat Wirkung gezeigt. Die Konservativen, Liberalen und Teile der Sozialdemokrat*innen waren bereit Grundrechte ohne Wimpernzucken im Interesse von Großkonzernen und Presseverlagen einzuschränken. Dies ist heute nicht gelungen. Upload-Filter und und Leistungsschutzrecht gefährden das freie Internet und sind der falsche Weg Urheberrechte zu schützen. Wir werden im September darauf schauen, dass das Urheberrecht fair und modern reformiert wird. Das bedeutet: zum Schutz der Künstler*innen und ihrer Werke und für die Meinungsfreiheit aller Bürger*innen im Internet.”

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin