Bundeskanzler Christian Kern hat eine SPÖ-Mitgliederbefragung (mit offener Beteiligung) zum Freihandelsabkommen CETA angekündigt. Leider sind mindestens vier der fünf Fragen reiner Populismus und teilweise grob irreführend. Das ist kein knallharter Widerstand gegen CETA, ganz im Gegenteil.

Die entscheidende Frage „Soll Österreichs Regierung CETA zustimmen?“ wird nicht gestellt. Statt dessen:

1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
„Vorläufige Anwendung“ bedeutet, dass das Abkommen nach Zustimmung in Rat und EP schon in Kraft tritt, bevor alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. Im Rat wird Ende September, kurz nach der SPÖ-Befragung, darüber abgestimmt, und zwar zweistufig:
a) Abstimmung über CETA (de facto Veto-Möglichkeit), dann
b) Abstimmung über die vorläufige Anwendung

Wenn Christian Kern die SPÖ-Mitglieder nur über die vorläufige Anwendung nach ihrer Meinung fragt, will er also, dass Österreich zuvor grundsätzlich zustimmt – dort wo wir blockieren können. Denn bisher wurden solche Abkommen im Rat immer einstimmig beschlossen, auch wenn die formale Notwendigkeit dazu umstritten ist.

Richtig und sehr wichtig wäre also eine Befragung über CETA an sich, nicht über die vorläufige Anwendung. So ist es möglich, dass 100 Prozent der Befragten bei der Frage NEIN anklicken, Österreich stimmt im Rat für CETA und gegen die vorläufige Anwendung und es hat exakt gar keine Auswirkung. Aber die Umfrage wurde befolgt.

2. Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?

Was heißt „wenn“? Der Vertrag ist fertig verhandelt und diese Möglichkeit ist enthalten. Und was heißt „in Kraft gesetzt werden“? Wenn der Vertrag unterschrieben ist, müssen wir ihn in Kraft setzen. Die einzig relevante Frage lautet: Soll Österreichs Regierung zustimmen, siehe Frage 1.

3. Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?

Was heißt „wenn“? Der Vertag ist fertig verhandelt. Es würden Mechanismen zur regulatorischen Kooperation eingesetzt, die meiner Einschätzung nach langfristig die Standards senken. So soll bei Biotechnologieprodukten ein „effizenterer“ Zulassungsmechanismus als das Vorsorgeprinzip geschaffen werden. Dieser steht aber noch nicht ausformuliert im Vertrag. Was würde ein Ja bei der Abstimmung jetzt bedeuten? Ist das für die SPÖ eine Senkung europäischer Standards oder
nicht?

4. Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?

Beispiel TTIP: Für die meisten Produkte wird nicht die Senkung der eigenen Standards, sondern die gegenseitige Marktzulassung verhandelt. Etwa bei Lebensmitteln: Die europäischen Tierhaltungsgesetze bleiben aufrecht, Produkte aus US-Produktion unter US-Bedingungen dürfen nicht verboten werden. Das gleiche gilt umgekehrt zB für europäische Autos und ihre Abgasnormen. Die US-Werte bleiben aufrecht, sie müssen halt den Import zulassen. Was heißt diese Formulierung? Wenn es nur um die europäischen Standards geht und die gegenseitige Zulassung nicht abgefragt wird, könnte man diese Frage mit JA beantworten und trotzdem für TTIP sein. Blanker Populismus.

5. Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

Was heißt größtmöglich? So eine Rhetorische Frage muss man sich mal stellen trauen.

Diese Befragung ist populistisch und fahrlässig irreführend: Bei diesen Fragen kann sich Christian Kern an jedes Ergebnis halten und am Ende wird es CETA doch geben. Die entscheidende Frage, ob Österreich den Beschluss über CETA blockieren soll, wird einfach nicht gestellt.

Veröffentlicht von Michel Reimon