Warum die Forderung nach mehr digitaler Überwachung nach den Terroranschlägen verlogen ist, am Beispiel der Speicherung von Fluggastdaten:

1. ALLE Flugdaten werden bereits jetzt gespeichert und aufbewahrt. Wer einen Flug bucht, wird elektronisch erfasst, wer einen Boarding-Pass erhält, wird elektronisch erfasst. JETZT SCHON. Oder hat jemand in den letzten Jahren einen Flug ohne Computerbuchung bekommen?

2. Polizei und Geheimdienste können bei ihren Ermittlungen auf diese Daten JETZT SCHON zugreifen, wenn ein Verdacht vorliegt.

3. Die Terroristen im Fall Charlie Hebdo waren Verdächtige, waren auf allen möglichen Terrorlisten und ihre Flugbewegungen konnten jederzeit überwacht werden. JETZT SCHON.

4. Wenn morgen neue Personen verdächtigt werden, können ihre Flugdaten in den JETZT SCHON existierenden Datenbanken gesucht und gefunden werden, ihre Flugbewegungen lassen sich rekonstruieren.

5. DatenschützerInnen erheben keinen Einspruch gegen die bisherige Praxis. Dass gegen Verdächtige ermittelt wird, ist mehr als nur legitim.

6. Die nun von Regierungen und Geheimdiensten propagierte Fluggastdatenüberwachung bedeutet die lückenlose Überwachung aller, also auch UNVERDÄCHTIGER Personen. Der Vorschlag der Regierungen geht über den der Kommission hinaus und umfasst auch Flüge innerhalb der EU. Wie eine vollständige Liste aller Personen, die zwischen Wien und Berlin, London oder Paris fliegen, Hinweise auf Terroristen liefern soll, erschließt sich mir nicht.

7. Einzeltäter oder kleine verschworene Gruppen wie die Attentäter von Paris oder Madrid koordinieren ihre Anschläge im persönlichen, nicht elektronischen Gespräch. Ein Überfall wie der auf Utoya oder auf Charlie Hebdo erfordert keinerlei elektronische Kommunikation. Was diese Morde erfordern, sind Waffen. Warum gibt es keine Diskussion um eine weitere Verschärfung und Kontrolle von Waffen? Warum steht nicht im Mittelpunkt des Sicherheitsbestrebens, dass Attentäter an keine Kalashnikov kommen können?

Veröffentlicht von Michel Reimon