Die illegalen Grenzübertritte liegen zahlenmäßig längst wieder dort, wo sie immer lagen, teilweise sogar deutlich darunter. Das ist der Grund, warum Salvini, Kurz, Seehofer, Orban, Le Pen, Wilders, etc jeweils national zählen wollen: Ein Mensch, der über Italien und Österreich nach Deutschland reist, scheint dann 3x in den europäischen Statistiken auf, kommt er über Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich, scheint er 5x auf. Gäbe es eine europäische Regelung für Flüchtlinge mit geordneter Verteiliung, läge die Zahl der zu zählenden Grenzübertritte für Österreich de facto bei Null, die ganzen Soldaten und Millionenkosten wären wurscht.
Ärgerlich ist, dass man die SyrerInnen und IrakerInnen jahrelang im Stich gelassen hat, bevor sie sich 2015 in so großer Zahl auf den Weg gemacht haben. Ich war 2013, ’14 und das erste Halbjahr von ’15 mehrmals in der Region und hab versucht, europäisches Augenmerk auf die Situation zu lenken. Das ist gelungen, wenns spektakulär war. Wenns sehr spektakulär war, hat Außenminister Sebastian Kurz auch einmal zwischen der ZiB2 und dem Morgenjournal eine Million Euro Soforthilfe bereitgestellt. Aber strukturell ist nichts passiert, bis der Druck so groß war, dass alles platzte.
Jetzt ist es nicht viel besser: Die Not in den Lagern ist nicht viel geringer, Selbstmordversuche sogar von Kindern sind in manchen an der Tagesordnung. Europa hat Mauern gebaut, aber nicht die Ursache beseitigt.
Und zweitens: Die RassistInnen in der Union stoppen hier nicht. Weil keine Flüchtlinge mehr kommen, wenden sie sich gegen MigrantInnen und ihre Kinder. Egal, wie lange du schon hier lebst, egal welchen Pass du hast, der Hass trifft dich. Nach „Balkanroute schließen“ kommt „Ausländer raus“.
Das Gegenmittel? Ich glaube, dass es immer um eine Perspektive geht, für die Rechtsextremen genau so wie für die islamistischen Burschen (und wir reden hier massiv von einem Männerproblem). Österreich hatte in den 30 Jahren seit dem Fall des eisernen Vorhangs 27x Wirtschaftswachstum. Aber hat meine Generation das Gefühl, dass sie etwas aufbauen konnte in diesen 27 „Erfolgs“-Jahren? Die Generation meiner Eltern hat Häuser gebaut und gespart und wenn sie mit 25 damit begonnen haben, haben sie sich darauf verlassen, dass sie mit 55 besser dastehen. Dieses Gefühl kennt meine Generation kaum und die nächste gar nicht mehr. Gewachsen sind in all der Zeit nur die großen Vermögen. Und dann gab es in diesen 30 Jahren einen einzigen großen Rückschritt im Wachstum, exakt vor 10 Jahren nach der Lehman-Pleite. Und wer wurde gerettet? Genau diese großen Vermögen von den kleinen. Diese Generation soll Vertrauen in den Staat, die Gesellschaft, in soziale Kooperation haben? Woher nehmen? Und die jungen Männer türkischer oder arabischer Abstammung, die sehen eine Generation von Eltern die nur hart gearbeitet haben und immer noch arm sind und auf die herabgeblickt wird und müssen auf Riesenplakaten „Daham statt Islam“ lesen. Die sollen sich integrieren in eine Gesellschaft, die so mit ihnen umgeht und ihnen keinen Stolz und schon gar keinen Aufstieg bietet?
Nein, so gehts nicht. Schon gar nicht, wenn wir aus ökologischen Gründen nicht weiter wachsen können, wenn wir Ressourcen sparen müssen. Dann wird der Druck auf die Nicht-Superreichen 95 Prozent noch höher.
Es wird um Umverteilung gehen, um konsequente Umverteilung und darum, die Macht der Banken, Börsen und Konzerne zu brechen. Das wird keine Diskussion, in der wir sie überzeugen müssen, es wird ein Machtkampf, hoffentlich ein demokratischer, aber ein Machtkampf. Es geht nicht nur um die nüchterne ökonomische Frage, es geht vor allem um Perspektiven und Hoffnung.
Deshalb ist dieser Hass derzeit auch vor allem ein Männer-Phänomen: Frauen meiner Generation hatten bessere Perspektiven als die jeder Generation davor, dank der großartigen FeministInnen, die das durchgekämpft haben. Deshalb sind auch Rechtsextreme und Islamisten einig im Antifeminismus: Mit Frauen, die nicht am Herd stehen, müssen sie Einfluss teilen. Deshalb der große antifeministische Backlash. Und deshalb sollte man das Frauenvolksbegehren unterstützen. Es hängt alles zusammen im Kampf um eine bessere Welt.
Die Rechte kann uns wieder in den Krieg jeder gegen jeden führen und vielleicht tut sie das, weil sie kurzfristig im Vorteil ist. Langfristig sind es immer wir Progressiven.

Veröffentlicht von Michel Reimon