Ehrlich, ganz kann ich die Begeisterung für und auch die Überraschung über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht nachvollziehen. Es ist ja nicht so, dass sie im Sommer plötzlich zur radikalen Flüchtlingsaktivistin geworden wäre…

Die Erklärung für ihre Strategie liegt nicht im zweiten Halbjahr 2015, sondern im ersten. Da kamen in Deutschland 34.428 syrische Flüchtlinge an und das Dublin-System war noch in Kraft. Deutschland hat also die syrischen Asylanträge geprüft und die Menschen wenn möglich in die Ersteinreiseländer zurückverwiesen.

Und das waren 108 Personen im ersten Halbjahr, 0,3 Prozent der syrischen Flüchtlinge. Nicht mehr.

Warum? Weil Rückschiebungen nach Griechenland schon seit 2011(!) nicht mehr durchgeführt wurden. Denn die Dublin-Regeln sagen auch, dass ein Rückschiebung nur erfolgen darf, wenn im Ersteinreiseland die Betreuung gewissen humanitären Mindeststandards genügt. Und jetzt kommt es: Gleichzeitig hat Merkel ja brutal darum gekämpft, den Griechen den unmenschlichen Sparkurs der Troika aufzuzwingen. Das griechische Sozial- und Gesundheitssystem wurde unter ihrer Führung von den anderen europäischen Regierungen vollkommen zertrümmert, die humanitäre Situation ist ja selbst für arme GriechInnen desaströs. Natürlich konnte dieses Land in dieser Situation nicht zehntausenden Flüchtlingen mehr als der eigenen Bevölkerung bieten.

Lasst das mal wirken: Die Situation in Griechenland war im ersten Halbjahr 2015 schon so katastrophal, dass deutsche Behörden entschieden haben, dass man Flüchtlinge nicht zurückschicken kann. Und natürlich wurde sie nicht besser, nachdem die Troika sich mit ihren „Reformen“ durchgesetzt hat und im Sommer plötzlich 100.000e nach Griechenland kamen.

Im August stand Merkel also vor folgendem Problem: Die Situation in Griechenland ist so schlimm, dass die Flüchtlinge nicht dort bleiben. Fast alle zieht es nach Deutschland, weil es als größtes, reichstes Land am bekanntesten ist.

Deutschland könnte zwar in jedem dieser Fälle Prüfverfahren einleiten, welches das Ersteinreiseland ist, aber im Fall der Antwort „Griechenland“ nicht zurückschieben. Hunderttausende Behördenprüfungen, ohne Wirkung. Die Menschen würden in Deutschland bleiben, ob man das will oder nicht.

Aber nicht nur das: Das deutsche Behördensystem ist auf einige zehntausend Flüchtlinge eingestellt. Wenn nun zehnmal so viele kommen, bildet sich ein jahrelanger Rückstau. Bis zur Prüfung muss man die Leute ja betreuen. Man kommt also vielleicht erst im Jahr 2019 drauf, dass ein konkreter Flüchtling über Italien eingereist ist und man den zurückschicken kann. Da hat man ihn aber schon drei, vier Jahre in Deutschland.

Also was tun als Machtpolitikerin?
Ganz klar: Dublin aussetzen. Es bringt Deutschland in dieser Situation nicht nur nichts, es bedeutet einen jahrelangen, irrelevanten Prüfprozess und Merkel will die Flüchtlinge schneller weg haben. Daher muss sie eine sofortige europäische Verteilung fordern. Das passiert im August 2015.

Merkel hatte sich zu diesem Zeitpunkt brutal und mit großer Hartnäckigkeit in der Griechenland-Krise durchgesetzt, sie war der mächtigste Mensch in Europa. Sie hat geglaubt, sie bekommt mit der selben Härte und Hartnäckigkeit eine europaweite Verteilung durch. Bloß: In der Griechenlandfrage musste sie eine Allianz mit 26 anderen Regierungschefs gegen einen schmieden. Jetzt hat sie versucht, diesen 26 etwas aufzuzwingen. Und dazu ist sie nicht stark genug, daran scheitert sie.

Mit Humanismus hat das nichts zu tun.

Veröffentlicht von Michel Reimon