Sorry, ich muss kurz granteln. Kennt ihr diese Sprüche von wegen die Grünen kommen in den Wahlergebnissen nicht vom Fleck und die Freiheitlichen gewinnen, egal was sie machen? Nun, ich hätte ein aktuelles Beispiel dafür, warum…

Die Arbeitenden…
Es geht ums TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen. Ich beschäftige mich seit Monaten damit, habe viel recherchiert, etliche Texte dazu geschrieben, Mediengespräche im Hintergrund geführt und mich bei den Grünen dafür eingesetzt, dass wir die Europawahlen nutzen, um Druck gegen dieses Abkommen aufzubauen. Letzteres ist ziemlich riskant – leichter nutzt man „gut gehende“ Themen, um Wahlen zu gewinnen als dass man Wahlen nutzt, um Themen hochzuziehen. Aber wir riskieren das.

Ich wage zu behaupten, dass  keinE EU-KandidatIn so viel zum TTIP arbeitet wie ich und wenn es jetzt so aussieht, als würde das ein relevantes Thema werden, dann könnte ich mich über einen kleinen Erfolg freuen. Theoretisch.

Praktisch sieht es so aus: Gestern gab es im Presseclub Concordia eine All-Parteien-Diskussion zum Thema. Ich habe natürlich gegen das Abkommen argumentiert. Angelika Mlinar von den neos hat die Pro-Position eingenommen und sich sogar wieder für eine über das TTIP hinausgehende Freihandelszone von Los Angeles bis Wladiwostok ausgesprochen (allerdings die Intransparenz der aktuellen Verhandlungen kritisiert, fairnesshalber angemerkt).

Die Vertreter der Regierungsparteien Jan Krainer (SP) und Johannes Rauch (VP) kamen mit dicken Stapeln an Unterlagen und waren inhaltlich ziemlich gut vorbereitet, sie hatten auch eine schwierige Aufgabe: Grundsätzlich für das Abkommen sein, gleichzeitig nicht als Vasallen der Großkonzerne dastehen. Vor allem Krainer hat sich rhetorisch sehr bemüht, da keine Flanke für die SP aufzumachen und mich damit nicht wenig verärgert. Ich war mit ihnen inhaltlich übers kreuz, aber beide haben hart gearbeitet. Ulla Weigerstorfer hat für das Team Stronach zwar keine eigene Position formuliert – aber sie war die Initiatorin dieser Runde und hat auch die Fachinputs von Greenpeace und Global 2000 organisiert.

…und die FPÖ
Und dann war da noch Norbert Hofer von der FPÖ. Er hat einige Minuten nacherzählt, was das TTIP ist und dann eine Volksabstimmung gefordert. Praktisch: Das erfordert exakt null Arbeit bis zum Abschluss der Verhandlungen. Null Recherche, null Positionierung. Am Ende kann man dann nach Umfragen entscheiden, für welches Ergebnis man kampagnisiert. Allerdings: Noch kann man nicht einschätzen, ob das TTIP nur durch das Europa-Parlament oder auch durch alle 28 nationalen Parlamente gehen wird müssen – also weiß man noch gar nicht, ob eine Abstimmung in Österreich überhaupt möglich wäre.

Ganz abgesehen davon, dass es die nächsten Monate und vielleicht Jahre verdammt viel zu tun gibt, um die Giftzähne schon davor zu ziehen. Das Abkommen ist in den letzten Monaten gehörig unter Druck gekommen. Ich halte es für realistisch, dass die Verhandlungen scheitern. Passiert das nicht, wird es darum gehen, eine ablehnende Mehrheit im EP zu finden. Wenn das nicht klappt und die nationalen Parlamente zum Zug kommen sollten, werden wir 28 Versuche haben. Einer davon ist vielleicht eine Volksabstimmung in Österreich. Nichts dagegen. Aber: Die „Entwicklung“ dieser FPÖ-Forderung benötigt eine „Arbeit“ von maximal 30 Sekunden und ist inhaltlich löchrig.

Und das ist der mediale Output der Diskussion: Freihandelsabkommen: FPÖ will Volksentscheid

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist eh nicht die Aufgabe von JournalistInnen, Schlagzeilen nach Arbeitsmenge zu verteilen. In den Titel gehört die beste G’schicht. Und die erfordert halt oft keine Arbeit. Versteht ihr meinen Grant ein wenig?

 

 

Veröffentlicht von Michel Reimon