In der wallonischen/belgischen CETA-Debatte ist ein Aspekt wichtig, der im deutschsprachigen Raum weniger Aufmerksamkeit findet.

CETA ist ein Abkommen neuen Typs, der Prototyp für möglichst viele zukünftige solcher Verträge mit möglichst vielen Ländern. Es ist eben kein reines Handelsabkommen, CE steht für „Comprehensive Economic“, also ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. Die Stoßrichtung ist nicht einfach mehr Handel, sondern eine langfristige Fesselung europäischer Politik.

Liberalisierungen werden unumkehrbar

Ich möchte das an einem konkreten Beispiel erklären. Nehmen wir an, eine Regierung liberalisiert eine öffentliche Dienstleistung per Gesetz und übergibt sie dem freien Markt statt sie als Aufgabe der öffentlichen Hand zu sehen. Dann könnte in Zukunft eine andere Regierung, zum Beispiel eine grüne, dieses Gesetz wieder ändern. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen: Du bekommst eine andere Regierung, die macht andere Politik.

CETA enthält nun ein Verbot, Liberalisierungen wieder rückgängig zu machen, wenn ein kanadischer Konzern davon betroffen ist. Das mag für sich kein großes Problem sein. Vor allem tritt es nicht schnell auf, wohl kaum in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss.

Erst muss tatsächlich ein kanadischer Konzern investieren, dann muss die Regierung wechseln, dann muss sie tatsächlich in dem Bereich, in dem der Konzern investiert hat, eine Liberalisierung rückgängig machen wollen. Das wird jahrelang nicht passieren. Und wenn irgendwo in Lettland oder Portugal ein Einzelfall auftritt, na was macht das schon, könnte man denken.

CETA, der neoliberale Mustervertrag

Aber in diesen Jahren will die Union nach dem Vorbild von CETA viele weitere solcher Abkommen abschließen. Und graduell ändert sich die Sache: Mit je mehr Staaten wir solche Abkommen schließen, desto öfter bekommen Konzerne diese Einspruchsmöglichkeit. Desto leichter ist es für internationale Konzerne, die Muttergesellschaft für jede Investition so zu wählen, dass sie durch einen Vertrag geschützt ist.

Am Ende haben wir ein dichtes Netzwerk von Verträgen, die jede Rücknahme von Liberalisierungen unmöglich machen. Dann kannst du wählen, was du willst… aber keine Regierung kann den jetzigen radikalen Wirtschaftsliberalismus zurückdrehen.

Deshalb kämpfen die Neoliberalen mit Zähnen und Klauen um CETA und wir so heftig dagegen. Es geht nicht nur um den Handel mit einem sympathischen Land mit 35 Mio EinwohnerInnen. Es geht um demokratischen Handlungsspielraum der nächsten Regierungen und um die Frage, ob die Neoliberalen ihre Politik dauerhaft einbetonieren können.

Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette ist nicht nur Sozialist, er ist auch Politikwissenschaftler, der über die europäische Demokratie publiziert und an Unis unterrichtet hat. Der versteht schon, was er da tut.

Veröffentlicht von Michel Reimon