Die Sitzungen der Regierungen zur Erarbeitung der Steuersumpf-Liste sind völlig intransparent. Sie behaupten, sie erstellen eine schwarze Liste der Steuersümpfe und wollen diese Länder dann sanktionieren. Die Wirklichkeit schaut es aber anders aus.

Jetzt haben wir erstmals interne Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe zugespielt bekommen, in denen klar wird, was die Regierungen da eigentlich tun. Sie streichen willkürlich Staaten von der Liste. Sie helfen einander, Kriterien so zu verwässern, dass die profitablen Schlupflöcher nicht betroffen sind. Sie beschließen, dass Entscheidungen über Gegenmaßnahmen nur einstimmig getroffen werden können – wohlwissend, dass mit diesem Prinzip jeder Fortschritt im Rat hin zu einer gemeinsamen Lösung blockiert wird.

In den geleakten Dokumenten wird deutlich, dass sich ein (ungenannter) Mitgliedstaat gegen das entscheidende dritte Kriterium gestellt hat: Steuervorteile sollen auch Unternehmen ohne echte wirtschaftliche Tätigkeit und ohne substantielle wirtschaftliche Präsenz gewährt werden. Die Bermudas, die Virgin Islands, die Cayman Islands, Guernsey, Isle of Man und Jersey sollen also nicht auf der schwarzen Liste landen – allesamt berüchtigte Steuersümpfe, und Teile des britischen Hoheitsgebiets. Damit würde das bisherige Modell der Steuerkonstruktionen also einfach weitergeführt werden. Der Experte jenes Mitgliedstaates bestand darauf, dass die Nichterfüllung des dritten Kriteriums nicht zu einer negativen Gesamtbewertung eines Landes führen sollte. Weil die Gruppe aber in einem Ausmaß geheim arbeitet und offenbar darauf geachtet wird, dass ja keine Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten an die Öffentlichkeit drängen, dürfen wir nicht einmal erfahren, welches Land gegen welchen Steuersumpf lobbyiert. Das ist absurd und skandalös: Die Länder tun so, als würden sie sich der Sache, die europäische Steuerzahler*innen Milliarden kostet – annehmen, solange der öffentliche Druck da ist – und im nächsten Moment arbeiten sie so, dass das System erhalten bleibt und keine Entscheidung nachvollzogen werden kann.

Aber natürlich wissen alle in Brüssel, was nicht schriftlich festgehalten ist: Das Land, dass die britische Einflusssphäre schützt, ist natürlich das Vereinigte Königreich. Das nimmt während der Brexitverhandlungen den Schwarzen Peter auch alleine, die anderen müssen gar nichts blockieren, sie müssen nur die Regeln so gestalten. Und das haben sie ja gemacht.

Auch Österreich schlägt sich bisher im Rat regelmäßig auf Seiten der Blockierer. Das wird jetzt aber nicht mehr so leicht gehen: Im zweiten Halbjahr wird Österreich die Ratspräsidentschaft innehaben und muss Verantwortung übernehmen und eine gemeinsame Lösung finden – bremsen und blockieren vom Rücksitz aus gibt es dann nicht mehr.

Aber die schwarzblaue Regierung wird auch innenpolitischen Druck brauchen, vielleicht sogar vor allem innenpolitischen Druck. Es wird mir eine Freude sein – und jede und jeder hier kann mitmachen.

Veröffentlicht von Michel Reimon