Technische Hürden und Sprachbarrieren verhindern Teilnahme von EU-Bürger*innen

Brüssel (OTS) – Die Kommission hat Mitte September die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie eröffnet. Dabei sind alle EU-Bürger*innen aufgerufen daran teilzunehmen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Überlegungen der Kommission einfließen, ob die Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll.  Für die Teilnahme an dieser Konsultation müssen Bürger*innen extra einen EU-Login-Account anlegen. Zusätzlich ist die Konsultation nur auf Englisch abzurufen und nicht in den anderen EU-Amtssprachen.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Die Kommission ruft alle Bürger*innen auf, an einer Konsultation teilzunehmen, richtet aber sowohl technische als auch sprachliche Hürden ein. Dazu habe ich nun eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt, denn die Kommission hat sich hier zu erklären, wieso sie bei einigen wenigen Konsultationen die Hürde für die Teilnahme hinauf schraubt. Eine hohe Partizipation muss Ziel einer öffentlichen Konsultation sein.”

Die Wasserrahmenrichtlinie ist ein Meilenstein der europäischen Umweltpolitik. Sie hat das Ziel, dass bis 2027 alle Grundwasserkörper, Seen und Flüsse wieder in einen guten ökologischen Zustand sind. Umwelt-NGOs und Grüne schlagen Alarm und befürchten Vewässerungen.

Michel Reimon sagt: “Sollte die nächste Kommission doch entscheiden, die Wasserrahmenrichtlinie neu zu verhandeln, sind massive Verschlechterungen für unsere Gewässer und die Wasserqualität in Europa zu befürchten. Schon jetzt drängen einige Mitgliedstaaten darauf, unsere Gewässer erst in 27 Jahren, also 2045,  in einen guten Zustand bringen zu müssen. Ein Rausschieben unserer ökologischen Verantwortung ist inakzeptabel. Die Kommission darf sich da dem Druck der Mitgliedstaaten nicht beugen.”

Die Kommission hat drei Wochen Zeit die parlamentarische Anfrage zu beantworten.

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin