Der EU-Türkei Deal ist ein schwindliges Papier, das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und den anderen EU-Regierungschefs abgesegnet wurde. Die EU-Regierungschefs haben sich gegen die solidarische Lösung entschieden, einen undemokratischen Deal abgeschlossen und das Problem nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn ausgelagert.
Ohne demokratische Kontrolle verletzen griechische Behörden und europäische Agenturen wie Frontex die Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten. Es gibt weder eine faire und rechtstaatliche Abwicklung der Asylverfahren, noch gibt es Rechtsberatung für Flüchtlinge. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die wir in Auftrag gegeben haben und die 40 Flüchtlinge in Griechenland interviewte.
Die Europäische Union macht sich der Menschenrechtsverletzungen in griechischen und türkischen Flüchtlingslagern mitschuldig. Mangelnde Solidarität und ein fehlendes europäisches Flüchtlingskonzept dürfen nicht alle Mittel recht machen. Die EU-Regierungen dürfen Griechenland mit den Flüchtlingen nicht allein lassen und müssen darauf drängen, dass die griechische Regierung menschenunwürdige Flüchtlingslager abschafft.
Der undemokratische Deal mit der Türkei gehört aufgelöst.
Hier geht’s zur Studie http://extranet.greens-efa-service.eu/pub…/media/file/1/5625

Veröffentlicht von Michel Reimon