Steuerdeal mit Luxemburg keine Staatsbeihilfe, aber auch keine faire Besteuerung
Brüssel – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Burgerkette macht in der Europäischen Union jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, ohne faire Steuern dafür zu zahlen.
Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, sagt: „Luxemburgs Steuerdeal mit McDonald’s war zwar keine Staatsbeihilfe, das ändert jedoch nichts daran, dass McDonalds noch immer keine fairen Steuern für seine Franchisegewinne zahlt. McDonald’s hat seine Konzernstrukturen seit Beginn der Ermittlungen der EU-Kommission noch verkompliziert um Steuerschlupflöcher in Großbritannien auszunutzen. Es ist nicht einzusehen, warum die EU-Regierungen milliardenschweren Konzernen einen Nulltarif für Steuern anbieten. Die Steuerdumpingspirale zwischen den Mitgliedstaaten muss endlich gestoppt werden. Der österreichische Ratsvorsitz und Bundeskanzler Sebastian Kurz sind gefragt, eine gemeinsame Position des Rats zu Steuertransparenz zu präsentieren und sich für einen einheitlichen Unternehmensteuersatz in der EU einsetzen.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin