Heute ist Plenarsitzung in Brüssel, auf der Tagesordnung steht mein Wettbewerbsbericht – mein vorletzter großer Brocken Arbeit hier im EP. Und ich freu mich darüber.

Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein scharfes, wirkungsvolles Werkzeug, wenn zB Merger den Markt beeinflussen. Dann gibts Milliardenstrafen und präzise Auflagen. Wir haben keinerlei vergleichbares Instrument, wenn Umwelt, Arbeitsmarkt oder Datenschutz beeinflusst werden. Ich wollte die Diskussion dazu aufmachen.

Am Anfang bin ich auf völliges Unverständnis gestoßen, sowohl in den Kommission als auch bei anderen Fraktionen. Wettbewerbsrecht schützt den Markt und aus.

Aber man kann einen Merger wie Bayer/Monsanto einfach nicht zeitgemäß diskutieren, ohne den Einfluss auf Biodiversität und andere ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Oder eine Frage wie den Kauf von WhatsApp durch Facebook ohne die Auswirkungen auf Datenschutz, Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskursraum zu berücksichtigen. Das geht nicht mehr.

Wenn wir so ein wirkungsvolles Instrument haben, ist es einfach pervers es nur zum Schutz des Marktes und nicht zum Schutz von Umwelt und Demokratie einzusetzen.

Und es ist im letzten halben Jahr in vielen Gesprächen tatsächlich gelungen, diese Diskussion aufzumachen. Wir werden eine Mehrheit dafür haben, eine Überarbeitung und breitere Auslegung des Wettbewerbsrechts anzuregen, und dazu sogar eine positive Stellungnahme der Kommission. Bin sehr happy, wie gesagt.

Die nächsten Schritte muss dann das nächste EP machen. Also: Geht wählen am 26.5. – Es macht einen Unterschied.

Veröffentlicht von Michel Reimon