Ich weiß nicht, ob das in diesem Detail interessant ist, aber ich probiere es mal: Heute um 18h findet die nächste Verhandlungsrunde zum TTIP-Bericht im Wirtschaftsausschuss statt. Wichtig: Wir verhandeln nicht TTIP selbst, sondern Empfehlungen und Grenzen, die das EP den Verhandlern mitgibt. Sie müssen am Schluss mit dem Vertrag auf jeden Fall bei uns durch, also stellen wir sozusagen Leitplanken auf: Was will das Parlament drin haben, was auf keinen Fall? Wir verhandeln hier also nicht mit den Amerikanern, sondern die Parteien verhandeln ihre Positionen.

Ich bin grüner Verhandler in zwei Ausschüssen. Im Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses geht es vorwiegend um Finanzmarkt-Fragen. Die Themen Energie und Datenaustausch prägen den Bericht des Industrieausschusses. Insgesamt geben 13 Ausschüsse eine Stellungnahme ab, das ist eine Novität im EP.

Die Strategiefrage

Nun bin ich bekanntlich für einen Abbruch der TTIP-Gespräche, weil ich den Verhandlungsauftrag des Rates für nicht zu retten halte, aber um das geht es in diesem Bericht nicht. Mein Ziel ist es, das Parlament auf so hohe Grenzen und Standards festzulegen, dass nur ein gutes Handelsabkommen hier eine Mehrheit findet. Ich bin ja nicht fundamental gegen Handel mit den USA. Dass ich nicht glaube, dass diese hohen Grenzen dann vom TTIP-Verhandlungsteam mit ihrem Mandat einhaltbar sind, ist eine andere Sache. (Einige linke und auch rechte Abgeordnete verfolgen eine andere Strategie: Sie wollen an dem Bericht gar nicht mitarbeiten und auf jeden Fall dagegen stimmen. Das halte ich für eine schlechte Strategie, weil man nicht daran mitarbeitet, die Ansprüche hochzuziehen. Oder anders gesagt: Könnte ich allein entscheiden, würde ich mich anders verhalten. Das kann ich aber nicht. Also muss ich die Ansprüche so hochschrauben, dass die Mehrheit beeinflusst wird.)

Wie laufen die Verhandlungen ab, am Beispiel des Wirtschaftsausschusses? Berichterstatter Jeppe Kofod hat eine Rohversion geschrieben, zu der die Schattenberichterschatter der anderen Fraktionen Abänderungsanträge vorgeschlagen haben. Heute verhandeln wir erstmals etwaige Kompromisse (wir sind so intensiv im Prozess, dass es noch nicht von allen Positionen deutsche Übersetzungen gibt, ich zitiere hier die englischen).

Zum Beispiel: Kofod beginnt seinen Vorschlag mit der Einleitung:

a. take immediate action to ensure that a comprehensive and ambitious agreement is reached on the TTIP enhancing fair competition on both sides of the Atlantic;

Mir ist das viel zu wenig kritisch, ich habe vorgeschlagen:

take immediate action to ensure that on both sides of the Atlantic economic and financial stability is at the core of government regulation and supervision and that the financial sector is at the service of the real economy and transition to a more socially and environmentally sustainable society;

Nun legt Kofod heute einen Kompromissvorschlag vor, wo er diesen und fünf weitere Abänderungsanträge seiner Meinung nach eingearbeitet hat (Die in der Numerierung fehlenden Amendments sind Anträge, die er nicht einarbeiten will. Zum Beispiel einer, der zum sofortigen Stopp der Verhandlungen aufruft.):

AM 2 (Reimon), 3 (Tang), 5 (Molnar), 6 (Ferber), 7 (Loones), 10 (Karins)

to commit itself to ensure that a comprehensive and ambitious agreement is reached on the TTIP enhancing fair competition on both sides of the Atlantic, while taking into account the values of the European social market economy, ensuring benefits to consumers, industry and investors, enhancing quality job creation and growth, and ensuring that regulatory cooperation, in particular in the field of capital and financial services, does not undermine democratic control on both sides of the Atlantic in any way and seeks a transition to a more socially and environmentally sustainable society

Das ist schon eine bessere Formulierung, aber ich bin damit nicht zufrieden, weil „financial stability“ aus meinem Vorschlag fehlt. Und ein weitreichendes Abkommen, das hohe Standards „into account“ nimmt, ist für mich ein falsch aufgezäumtes Pferd.

Besser läuft das hier:

Kofod:

take immediate action to ensure that aggressive tax planning, and distortion of competition by e.g. moving of headquarters across the Atlantic to obtain competition-distorting conditions, are addressed;

Reimon:

take immediate action to ensure that aggressive tax planning, and distortion of competition by e.g. moving of headquarters across the Atlantic to obtain competition-distorting conditions, are addressed, and ensure that ‚off-shore‘ funds whose managers operate on both side of the Atlantic are being required to established their headquarters ‚on shore‘; take immediate action for ensuring an automatic exchange of information and country-by-country reporting regarding tax matters in all sectors;

Kompromissvorschlag von Kofod für heute:

AM 53 (Kofod), 54 (Reimon), 55 (Hübner)

come forward with an anti-BEPS Directive (base erosion and profit shifting) to end harmful competition by businesses, in particular multinationals, who organise their global tax position, often across the Atlantic, in a way that allows profit shifting towards lower tax jurisdictions; ensure that ‚off-shore‘ funds whose managers operate on both side of the Atlantic are being required to established their headquarters ‚on shore‘; take immediate action for ensuring an automatic exchange of information and country-by-country reporting regarding tax matters in all sectors;

Das ist ein gutes Beispiel für das, was ich vorhabe: Wenn wir eine Mehrheit dafür bekommen und das Parlament den Verhandlern ausrichtet, dass eine Regulierung von off-shore funds in TTIP enthalten sein muss, bilden wir ein Gegengewicht zu jenen Finanzmarkt-Lobbys, die den direkten Zugang zum anderen Ohr des Verhandlungsteams haben.

Das ist nur ein kurzer Überblick, rough and dirty, ich hoffe es interessiert. Die Sitzung geht los, mehr ein anderes Mal…

Veröffentlicht von Michel Reimon